Die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit funktionieren gut. Der neue Verfassungsartikel 121a, der mit Annahme der Masseneinwanderungsinitiative beschlossen wurde, stellt die Personenfreizügigkeit in Frage. Es ist also nicht angebracht, heute die FlaM zur Personenfreizügigkeit zu verschärfen. Wir begrüssen, dass sowohl die Sozialpartner als auch der Bundesrat diese Meinung teilen und den Ausbau der flankierenden Massnahmen sistiert haben.
Missbrauch auf dem Arbeitsmarkt gezielt angehen
Bereits die bestehenden Mittel gegen Missbräuche sind schwere Eingriffe in den liberalen Arbeitsmarkt. So können beispielsweise Kommissionen mit Vertretern des Bundes, der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer Mindestlöhne festsetzen. Auch können sie einen bestehenden Gesamtarbeitsvertrag vereinfacht für allgemeingültig erklären. Diese sollen in keiner Weise verschärft werden.
Schwarzarbeit schadet dem Arbeitsmarkt, dem Arbeitnehmer und der Volkswirtschaft. Daher unterstützen wir Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit grundsätzlich. Diese müssen aber gezielt erfolgen und der administrative Aufwand muss tief gehalten werden. Wir begrüssen eine verbesserte Zusammenarbeit der Kontrollorgane, um Doppelspurigkeiten zu vermeiden.
Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt – aus Liebe zur Schweiz
Kontakte:
Philipp Müller, Nationalrat und Präsident FDP.Die Liberalen, 079 330 20 79
Karin Keller-Sutter, Ständerätin, 071 244 18 84
Martin Schmid, Ständerat, 079 230 02 03
Ruedi Noser, Nationalrat, 079 500 70 44
Andrea Caroni, Nationalrat, 079 688 96 50
Georg Därendinger, Kommunikationschef, 079 590 98 77
Aurélie Haenni, Mediensprecherin Westschweiz, 079 315 78 48