Die FDP-Liberale Fraktion hat sich an ihrer heutigen Sitzung klar für ein positives Budget ausgesprochen. Zugleich bleibt sie vorsichtig angesichts der schwierigen Jahre, die uns bevorstehen. Für die FDP-Liberale Fraktion ist zentral, dass die Schuldenbremse respektiert wird, wie dies beim derzeit präsentierten Budget der Fall ist. Wir müssen die laufenden Ausgabenerhöhungen eindämmen und zugleich pragmatische Lösungen suchen, damit wir auch in Zukunft auf gesunde Staatsfinanzen und einen effizienten Staat zählen können.
Kein Lebensmodell soll steuerlich benachteiligt werden
Jede Person soll aufgrund ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besteuert und Diskriminierungen aufgrund der Lebensform verhindert werden. Die FDP-Liberale Fraktion hat sich klar gegen die Initiative der CVP geäussert, welche zwar die steuerliche Heiratsstrafe abschaffen, aber auch eine anachronistische Definition der Ehe in der Verfassung festschreiben will. Die FDP-Liberale Fraktion unterstützt jedoch den Gegenvorschlag: Dieser schafft die Heiratsstrafe ebenfalls ab, lässt aber die Türe offen für die liberalste Lösung – die Individualbesteuerung.
Die FDP-Liberale Fraktion ist sich der grossen Herausforderungen bewusst, welche sich unserem Land bei zentralen Reformen unseres Steuersystems und beim Budget stellen. Sie nimmt ihre Verantwortung wahr und setzt sich ein für Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt – aus Liebe zur Schweiz.
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