Buchpreisbindung schröpft die Konsumenten – dagegen wehrt sich die FDP

Höhere Steuerfreibeträge für private Vorsorge weiteres Thema der Fraktionssitzung

 

 

Schrecken ohne Ende: Die FDP-Liberale Fraktion hat sich an ihrer heutigen Sitzung erneut mit der Buchpreisbindung beschäftigt. Sie bekräftigte ohne Gegenstimme ihre Position gegen diese Schröpfung der Konsumenten: Wir bezahlen in der Schweiz viel zu viel für Bücher. Der Staat soll sich zugunsten der Bevölkerung auf seine Kernaufgaben beschränken, statt unnötig in den Markt einzugreifen und damit die Preise künstlich hoch zu halten. Die FDP kämpft für einen schlanken Staat mit weniger Bürokratie – aus Liebe zur Schweiz.

 

Der Staat darf nicht Bürgerinnen und Bürger bestrafen, die sparen. Genau das tut er aber mit den tiefen Beträgen für Steuerabzüge bei der 3. Säule. Die FDP-Liberale Fraktion will deshalb mit der Motion 09.3082 die maximalen Steuerfreibeträge für Einzahlungen in die Säule 3a auf 12‘000 Franken erhöhen. Der Bundesrat lehnt dies mit fadenscheiniger Begründung ab. Nun muss der Ständerat am Montag Farbe bekennen und das Sparen fördern, statt zu bestrafen.

 

Nationalrätin Gabi Huber, Präsidentin FDP-Liberale Fraktion, erklärt:

„Die Buchpreisbindung ist ein unverständlicher und unnötiger Eingriff des Staates in den Markt. Künstlich hohe Buchpreise schröpfen die Konsumenten und schaden langfristig auch dem Buchhandel. Dagegen kämpft die FDP-Liberale Fraktion.“

 

Motion 09.3082 „Stärkung der Säule 3a. Selbstverantwortung in der Altersvorsorge“ der FDP-Liberale Fraktion:

http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20093082

 

Kontakte:

Nationalrätin Gabi Huber, Präsidentin FDP-Liberale Fraktion, 076 331 86 88

Ständerat Felix Gutzwiller, Vizepräsident FDP-Liberale Fraktion, 079 419 32 55

Nationalrätin Martine Brunschwig Graf, Vizepräsidentin FDP-Liberale Fraktion, 079 507 38 00

Noé Blancpain, Kommunikationschef, 078 748 61 63

Philippe Miauton, Pressesprecher, 079 277 68 41