Bevölkerung stärkt FDP im Ständerat

Weiterhin zentrale Rolle im schweizerischen Politiksystem

Mit den heutigen letzten zweiten Wahlgängen für den Ständerat sind die Wahlen 2019 zu Ende. Das Ergebnis ist erfreulich, denn die FDP konnte die Anzahl ihrer Ständeratssitze erfolgreich verteidigen. Der Aargauer Thierry Burkart hat heute den zwölften Ständeratssitz für die FDP gesichert und uns damit nur knapp hinter der CVP als zweitstärkste Kraft bestätigt. National- und Ständerat sind im schweizerischen Zweikammersystem bekanntlich gleich wichtig. Darum, und auch aufgrund der Stärke in den Kantonen, bleibt unsere Stellung im politischen Gefüge zentral. Dies ist auch für die kommenden Bundesratswahlen relevant – der Angriff auf unsere Bundesratssitze mit dem einzigen Argument der Stärke im Nationalrat greift viel zu kurz.

news

Die zweiten Wahlgänge der letzten drei Wochen waren für die FDP insgesamt ein Erfolg. Am 10. November siegte Johanna Gapany sensationell in Fribourg, während Olivier Français seinen Sitz souverän verteidigte. Ein Woche später wies Ruedi Noser seine grüne Kandidatin in die Schranken und Matthias Michel verteidigte den Zuger FDP-Sitz deutlich. Mit der heutigen Wahl von Burkart stellen wir mit 12 Ständerätinnen und Ständeräten weiterhin die zweitstärkste Gruppe im Stöckli, nur einen Sitz hinter der CVP. Bei aller Freude vergessen wir jedoch nicht, dass wir auch Niederlagen einstecken mussten und wichtige Persönlichkeiten verloren haben. So scheiden die profilierten Nationalräte Hugues Hiltpold und Giovanni Merlini aus dem Parlament aus, da ihre Kandidaturen leider nicht von Erfolg gekrönt waren – ein schmerzlicher Verlust für die Schweiz. Wir danken beiden herzlich für ihren langjährigen und engagierten Einsatz.

Stärke im Ständerat und in den Kantonen untermauert FDP-Anspruch
Die FDP ist die drittgrösste Partei im Nationalrat und die zweitgrösste Gruppe im Ständerat. Die beiden Räte sind im schweizerischen Zweikammersystem bekanntlich gleich wichtig, entsprechend nimmt die FDP weiterhin eine zentrale Rolle im politischen Gefüge ein. Hinzu kommt, dass wir in den Legislativen und Exekutiven der Kantone die Nummer 1 sind. Der Angriff auf unsere Bundesratssitze mit dem einzigen Argument der Stärke im Nationalrat greift somit viel zu kurz. Es gibt zurzeit keinen Grund, ein Mitglied der Landesregierung nicht wiederzuwählen.

Hervorragende Leistungsausweise von Ignazio Cassis und Karin Keller-Sutter
Dass die FDP mit zwei Bundesräten in die Regierung gehört, zeigen auch die Leistungsausweise von Ignazio Cassis und Karin Keller-Sutter. Der Aussenminister hat nach Jahren der Ungewissheit endlich ein Rahmenabkommen auf den Tisch gelegt. Er hat zudem die Entwicklungshilfe neu ausgerichtet, die Guten Dienste der Schweiz gestärkt und die aussenpolitische Vision 2028 erarbeitet. Die Justizministerin hat bei der Abstimmung über das Waffenrecht ein glanzvolles Resultat erreicht. Sie macht sich für mehr Sicherheit stark, sei es mit dem DNA-Gesetz oder mit präventiven Massnahmen gegen den Terrorismus, und hat die Sozialpartner in der Europapolitik wieder an einen Tisch gebracht. Die vehementen Angriffe von Links sind der Beweis, dass beide für eine wirksame und liberale Politik stehen – und damit etwas bewegen.


FDP.Die Liberalen. Gemeinsam weiterkommen.