Der Nationalrat nahm die Revision des Asylgesetztes an. Mit der Neustrukturierung des Asylbereichs hat das Parlament die Möglichkeit, sich den dringenden Problemen im Asylbereich zu widmen. Nun gilt es, Lösungen zu finden und beschlossene Gesetze korrekt und konsequent anzuwenden. Das Volk beschloss am 9. Juni 2013 die dringlichen Massnahmen im Asylbereich. Für die FDP ist es wichtig, dass diese rasch möglichst Eingang ins ordentliche Recht finden und so weiter geführt werden können. So können die Verfahren beschleunigt und Missbräuche gezielt bekämpft werden.
Das Parlament arbeitete eine griffige Revision aus. Die SVP bekämpft diese und hat das Referendum angekündigt. Das ist unverständlich. Die FDP freut sich aber auf diesen Abstimmungskampf. Wir sind gespannt darauf, wie dem Volk erklärt wird, weshalb die Asylverfahren nicht verkürzt, sondern weiter jahrelang dauern sollen.
Die FDP unterstützt die Reformvorlage zur Altersvorsorge, um langfristig finanzierbare Renten zu garantieren. Jedoch ist der Reformvorschlag des Ständerates an der Urne chancenlos: Der Fokus auf Neurentner und die finanziellen Folgen der Erhöhung der AHV-Renten garantieren das Scheitern vor dem Volk. Die FDP will den nächsten Generationen keinen Schuldenberg hinterlassen und lehnt die Reformvariante des Ständerats ab.
Auch wenn wichtige Anliegen der FDP, wie die Senkung und Kompensation des Umwandlungssatzes und die Angleichung des Rentenalters für Frauen und Männer bei 65 Jahren in der Reform eingeflossen sind, ist der Vorschlag, die Renten und die Lohnabzüge zu erhöhen völlig unrealistisch. Die FDP kann die Altersvorsorge 2020 so nicht unterstützen: Höhere AHV-Renten gehen einseitig auf Kosten der jungen Generation. Ausserdem gefährden zusätzliche Lohnabzüge mit Blick auf den starken Franken Arbeitsplätze und belasten Erwerbstätige unverhältnismässig.
Gegen unnötige Bürokratie ankämpfen
Der Nationalrat überwies eine Motion der FDP-Liberale Fraktion: „Bürokratieabbau. Regulierungsfolgen durch eine unabhängige Stelle aufdecken". Die Entlastung unserer Unternehmen und Bürger von unnötiger und kostentreibender Bürokratie ist zentral, damit die Schweiz weiterhin ihre Standortvorteile geltend machen kann. Nur so stellen wir sicher, dass Innovation nicht von Überreglementierung im Keim erstickt wird. Von bürgerlicher Seite wurden mehrere Motion eingereicht, um gegen überflüssige Regulierungen anzukämpfen. Die FDP engagiert sich für das Erfolgsmodell Schweiz und für mehr Arbeitsplätze.
Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt – aus Liebe zur Schweiz.
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Die FDP ist seit 1848 der Garant des Erfolgsmodells Schweiz. Wir sichern dank unserer Wirtschaftskompetenz dem Standort Schweiz optimale Rahmenbedingungen, damit Arbeitsplätze erhalten und geschaffen werden. Und wir stehen ein für die bilateralen Verträge, aber gegen einen EU-Beitritt.