Jahrzehntelang forderte der Grosse Rat die Entpolitisierung von Organisationen ausserhalb der Verwaltung. Konkrete Beispiele: Aargauische Kantonalbank, Aargauische Pensionskasse, SVA Aargau oder als aktuelles Beispiel die Schweizerischen Salinen AG. Diese Forderung ist absolut korrekt, denn die Einsitznahme in den Verwaltungsräten durch Regierungsräte oder Verwaltungspersonal in staatsnahen Betrieben führen automatisch zu Interessenskonflikten. Der Verwaltungsrat hat die gesetzliche Pflicht, die Interessen sämtlicher Aktionäre zu vertreten. Wie soll dies bei der AXPO ein Aargauer Regierungsrat tun, wenn andere Kantone ebenfalls an der AXPO mitbeteiligt sind? Das gibt ein vorprogrammiertes Hickhack.
Heutige Zusammensetzung des VR hinterfragen
Viel wichtiger als eine politische ist eine fachlich ausgewiesene Vertretung im Verwaltungsrat der AXPO. Von den neun Verwaltungsräten inkl. deren Präsident haben bei grosszügiger Auslegung drei Verwaltungsräte einen beruflichen Background in der Strombranche. Da gilt es die Eigentümerkantone und -werke in die Pflicht zu nehmen. Dass nun aufgrund des fehlenden Risikomanagements der AXPO und den daraus bekannten Massnahmen per Notrecht mit dem Aufspannen eines Rettungsschirmes gleich wieder ein Regierungsrat im Verwaltungsrat der AXPO einnehmen soll, riecht deshalb nach einem Schnellschuss.
Die Aktionäre der AXPO sind gefordert, einen fachlich ausgewiesenen und ausgewogenen Verwaltungsrat zu bestellen. Das ist die Hausaufgabe, welche der Regierungsrat, notabene bei vielen Organisationen in Staatsbesitz, an die Hand nehmen muss. Das Postulat wurde deutlich mit 105 zu 22 Stimmen abgelehnt. Einzig die SP-Fraktion und ein Mitglied der Grünen-Fraktion stimmten dafür.
