Austausch der FDP-Liberale Fraktion mit Aussenminister Didier Burkhalter

Fraktion unterstützt einstimmig Strategie der Partei zum DBA-Zusatz mit den USA

Die FDP-Liberale Fraktion führte heute am zweiten Tag ihrer vorsessionalen Sitzung einen Austausch mit Aussenminister Didier Burkhalter durch. Der FDP-Bundesrat referierte über seine Sicht auf die Schweizer Aussenpolitik. Er erläuterte auch die Roadmap des Bundesrates für das weitere Vorgehen mit der EU, welche der Öffentlichkeit im Januar präsentiert worden war. Die FDP-Liberale Fraktion unterstützt die Strategie des Bundesrats, anhand des Strom-/Energie-Dossiers auch Lösungen für institutionelle Fragen zu suchen. Dieses Vorgehen bietet die Chance, die Blockade in den Verhandlungen zu durchbrechen. FDP.Die Liberalen setzt sich für eine Fortsetzung des bilateralen Erfolgswegs ein – eine automatische Übernahme von EU-Recht kommt für die FDP nicht in Frage. Weiter diskutierte die Fraktion das endlose Chaos im Asylbereich. Seit Jahren zeigt die FDP immer wieder auf, wie die Asylverfahren beschleunigt werden können. Doch EJPD und BfM schlafen. Die FDP-Liberale Fraktion bekräftigte deshalb heute das Massnahmenpaket, welche die Partei im Herbst 2011 präsentiert hatte – aus Liebe zur Schweiz.