Unsere Gemeinde steht auch im neuen Jahr vor grossen Herausforderungen. Ich denke da insbesondere an unsere unbefriedigende Finanzsituation. Leider lassen sich unsere Ausgaben nur beschränkt beeinflussen. Viele Entscheide im Bildungs-, Gesundheits- und Sozialbereich werden vom Regierungsrat und dem Landrat getroffen, müssen jedoch von der Gemeinde finanziell getragen werden. Zudem zahlt die Gemeinde Reinach beinahe einen Fünftel ihrer Steuereinnahmen der natürlichen Personen in den kantonalen Finanzausgleich.
Ecoplan, ein unabhängiges Forschungsinstitut, kommt in einer Studie u.a. zum Ergebnis, dass das Baselbieter System die finanzstarken Gemeinden im schweizweiten Vergleich sehr stark belastet. Wir müssen uns dafür einsetzen, dass der Finanzausgleich gerechter wird und sich der Kanton stärker an den Ausgaben, die er verursacht, beteiligt. Vor diesem Hintergrund hat unser Fraktionspräsident, Thierry Bloch, an der letzten Einwohnerratssitzung beantragt, dass die geplante Steuererhöhung von 54,5 % auf 57 % in Reinach moderater als vorgesehen ausfallen soll. Dem Antrag wurde jedoch an der Einwohnerratssitzung nicht zugestimmt.
Ich freue mich auf Ihre Unterstützung im soeben gestarteten 2022.
Philipp Hammel, Präsident FDP Reinach
