Absurde Bürokratie stoppen: Bundesrat unterstützt FDP-Motionen

KMU stärken, Arbeitsplätze schaffen – dank einfacheren Zollverfahren

 

 

FDP.Die Liberalen ist erfolgreich mit ihren Vorstössen gegen überbordende Bürokratie. Der Bundesrat hat die Motionen zur Förderung von e-Government, zur Vereinfachung von Zollverfahren für KMU sowie zur Koordination von Statistikfragen durch das Bundesamt für Statistik gutgeheissen. Diese Forderungen wurden von den FDP-Delegierten im Herbst 2010 verabschiedet und können bereits jetzt die erste Hürde meistern.

 

Eine KMU-freundliche Internetanwendung zur elektronischen Abwicklung der Zollverfahren, wie sie die Motion 10.3949 verlangt, wäre vor allem für die vielen tausend exportorientierten KMU eine grosse Entlastung. Für die Exportbranche ist diese administrative Vereinfachung zudem eine Hilfe, um die Frankenstärke zu kompensieren. Allerdings behauptet der Bundesrat, die Forderung sei grösstenteils schon erfüllt – da dürften die Unternehmen aber eine andere Meinung haben. Hier braucht es Taten statt nette Worte – aus Liebe zur Schweiz.

 

Im Bereich von e-Government ist die Schweiz noch ein Entwicklungsland, wie eine diese Woche veröffentlichte Studie zeigt. Die potenziellen Einsparungen dank verstärktem Einsatz von e-Gouvernement sind enorm. Gerade KMU werden damit vor absurder Bürokratie befreit. FDP.Die Liberalen kämpft mit ihrer Volksinitiative „Bürokratie-Stopp!“ und parlamentarischen Vorstössen für weniger Bürokratie für Bürger und Unternehmen.

 

Zu häufige Anfragen für die amtliche Statistik ist ebenfalls eines jener Themen, welche den KMU seit langem unter den Nägeln brennen. Eine Koordination durch das Bundesamt für Statistik ist längst fällig, um die Unternehmen zu entlasten. KMU können sich so wieder auf ihre Kernkompetenzen konzentrieren, anstatt tagelang Statistiken für den Staat auszufüllen.

 

Motion 10.3946 „Millioneneinsparungen für KMU durch mehr E-Government“:

http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20103946

 

Motion 10.3947 „Weniger Ärger für KMU mit amtlichen Statistiken“:

http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20103947

 

Motion 10.3949 „Kostengünstige und unbürokratische Abwicklung von Zollverfahren auch für KMU“:

http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20103949

 

FDP.Die Liberalen – gemäss einer wissenschaftlichen Studie des Gewerbeverbandes die KMU-Partei Nr. 1:

http://www.fdp.ch/kommunikation/26-medienmitteilngen/419-fdpdie-liberalen-ist-am-kmu-freundlichsten.html

 

Alle Informationen zur Volksinitiative „Bürokratie-Stopp!“ und das Massnahmenpapier auf: www.buerokratie-stopp.ch

 

Kontakte:

Nationalrat Philipp Müller, 079 330 20 79

Nationalrat Ruedi Noser, 076 355 66 64

Noé Blancpain, Kommunikationschef, 078 748 61 63

Philippe Miauton, Pressesprecher, 079 277 68 41