Schuldenbremse nicht aufweichen

Bundesrat öffnet Büchse der Pandora

Der Bundesrat will mögliche Budgetpolster nicht ausschliesslich zum Abbau von Schulden einsetzen. Das ist nichts anderes, als eine Aufweichung der bewährten Schuldenbremse. Er öffnet damit Tür und Tor, die Verschuldung ansteigen zu lassen. FDP.Die Liberalen fordert seit jeher klar, die Schuldenbremse strikte einzuhalten und den Bundeshaushalt weiter vor strukturellen Ungleichgewichten zu bewahren.
 

Das Kernstück der Schuldenbremse besteht aus einer einfachen Regel: Über einen Konjunkturzyklus hinweg dürfen die Ausgaben nicht grösser sein als die Einnahmen. Budgetüberschüsse sollen dabei zur Tilgung von Schulden verwendet und nicht anderweitig ausgegeben werden. Die Einfachheit und Klarheit dieser Regel ist für die FDP das Kernstück der Schuldenbremse. Der Bundesrat will nun von dieser bewährten Regel abrücken. Obwohl eine von ihm eingesetzte Expertengruppe sich gegen ein solches Vorgehen ausspricht, nimmt er dies lediglich zur Kenntnis. Auch hat der Bundesrat dem Eidg. Finanzdepartement verschiedene Prüfaufträge erteilt. Damit will er sich offenbar die Tür offen lassen, die Schuldenbremse langfristig zur Diskussion zu stellen und aufzuweichen. Ein solches Vorgehen lehnen wir vehement ab.
 
Erfolgsmodell Schuldenbremse beibehalten
 
Die Absicht des Bundesrates, die Schuldenbremse zu verwässern und Budgetunterschreitungen anderweitig zu verwenden, läuft schlicht und einfach dem Kern der Schuldenbremse zuwider. Gerade vor dem Hintergrund, dass die Expertengruppe für die nächsten Jahre einen Rückgang der Budgetunterschreitungen erwartet ist dieses Vorgehen absurd. Stabile Finanzen sind essenziell für einen attraktiven Wirtschaftsstandort und sichere Arbeitsplätze. Eine steigende Verschuldung brächte uns in die gleiche Sackgasse wie serbelnde europäische Staaten. Eine Aufweichung der Schuldenbremse beschränkt das Finanzpolster für künftige Krisen und ist nicht im Interesse der folgenden Generationen. Dies ist gerade angesichts der Entwicklungen in der Altersvorsorge verantwortungslos.
 
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