Medienmitteilungen

21 . Dezember 2016

FDP begrüsst Vorschläge zur Klärung der Normenkonflikte

FDP.Die Liberalen nimmt die heute vom Bundesrat präsentierten Eckwerte für zwei Gegenvorschläge zur RASA-Initiative zur Kenntnis. Wir begrüssen, dass der Auftrag zur Steuerung der Zuwanderung in der Verfassung bestehen bleiben soll. Beide Varianten sehen die Streichung der Übergangsbestimmungen vor, womit die bestehende Fristen zur Umsetzung aufgehoben würden.

16 . Dezember 2016

Mit Horizon 2020 spielt die Schweiz wieder in der Champions League

Die Schweiz bleibt erstklassig! Das Parlament machte heute den Weg frei für die Vollassoziierung der Schweiz am Forschungsprogramm Horizon 2020. Der bisherige Status einer Teilassoziierung fällt weg, die Schweiz hat wieder gleichberechtigten Zugang zu allen Programmbereichen.

15 . Dezember 2016

FDP hat sich erfolgreich für nachhaltige Bundesfinanzen eingesetzt

Der Nationalrat lehnte heute den Antrag der Einigungskonferenz zum Voranschlag 2017 ab. Damit sprach er sich dafür aus, dass jeweils die tieferen Beträge aus der letzten Beratung gelten. FDP.Die Liberalen hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Schuldenbremse eingehalten wird und die Schweiz weiterhin über nachhaltige Bundesfinanzen verfügt. Wir wollen verhindern, dass unser Land blindlings in untragbare Defizite hineinläuft.

13 . Dezember 2016

FDP bringt die Schweiz voran

Wir leben in einer digital vernetzten Welt. Die Schweiz ist in vielen Bereichen weltspitze, in andern gibt's Nachholbedarf. So müssen wir beispielsweise rasch dafür sorgen, dass Unternehmen Daten nicht mehrfach an Behörden liefern müssen oder die Schweiz ihre Vorteile als optimaler Datenstandort auch künftig nicht verliert. Bei der der weiteren Planung der Verkehrsinfrastruktur muss die Digitalisierung ebenfalls miteinbezogen werden. Die FDP-Liberale-Fraktion nahm heute drei parlamentarische Vorstösse an, um die Schweiz voran zu bringen. Bereits an ihrer letzten Versammlung nahmen die Delegierten der FDP.Die Liberalen einstimmig das Positionspapier „Chancen der Digitalisierung" an und bereiteten den Weg hin zu mehr Fortschritt dank Innovation.

13 . Dezember 2016

FDP fordert Augenmass, keine Zwei-Klassen-AHV

Im Rahmen der Rentenreform hat heute die Mehrheit im Ständerat an ihrem fehlgeleiteten AHV-Ausbauvorschlag festgehalten und Kompromissvorschläge abgelehnt, welche im Hinblick auf die Volksabstimmung eine breite Allianz hinter die Reform gebracht hätten. CVP und SP fordern mit ihrem „Mini-AHVplus für Neurentner" eine Zwei-Klassen-AHV, welche vor dem Volk chancenlos ist. Es braucht eine Reform, aber keine Reform um jeden Preis. FDP.Die Liberalen beharrt nicht auf Maximalpositionen und bietet Hand für Kompromisse – unter keinen Umständen können wir aber der giesskannenartigen Erhöhung der AHV-Renten um 70 Franken zustimmen.

13 . Dezember 2016

FDP prägt Verschärfung des Ausländergesetzes

Der Nationalrat beschloss heute gleich zweimal Massnahmen zur eigenständigen Steuerung der Zuwanderung. Einerseits hielt er am bereinigten Beschluss des Ständerates zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative fest. Damit ist die Vorlage bereinigt und bereit für die Schlussabstimmung von diesem Freitag. Andererseits gab er grünes Licht, die im Ausländergesetz definierten Bedingungen beim Familiennachzug zu verschärfen. Ein weiterer Beschluss, der die Zuwanderung senkt. Alle Parteien tragen diesen mit – ausser die SVP, die lehnt ihn ab.

08 . Dezember 2016

Fit für die digitale Zukunft

FDP.Die Liberalen macht die Schweiz fit für die digitale Zukunft. Als Partei des Fortschritts denken wir voraus und verstehen die Entscheide des Ständerates von heute als klare Bestätigung unseres Kurses. Mit der Annahme zweier Motionen der FDP zur Deregulierung der Taxibranche macht das Parlament einen Schritt hin zu einer Schweiz, die Digitalisierung zulässt, Ängste ernst nimmt und Zukunftsaussichten für bestehende und neue Marktakteure im Interesse der Nutzer verbessert.

08 . Dezember 2016

FDP fordert einen besseren Jugendschutz im Gesetz

Der Nationalrat hat heute entschieden, das Tabakproduktgesetz an den Bundesrat zurückzuweisen. FDP.Die Liberalen begrüsst diesen Entscheid, denn der Gesetzesentwurf des Bundesrats hätte zu einer Bevormundung der Bevölkerung geführt. Um die Rechtslücke zu schliessen, benötigt es ein neues Gesetz – aber nicht so. Die FDP will, dass der Bundesrat jetzt ein besonderes Augenmerk auf den Schutz der Jugendlichen legt und dass die Eigenverantwortung der Bürger bewahrt bleibt.

02 . Dezember 2016

FDP hilft MEI umzusetzen

Die staatspolitische Kommission des Nationalrates hat im Rahmen der Differenzbereinigung das gestern vom Ständerat verabschiedete Modell weitentwickelt. Die Kommission hat den Weg frei gemacht, um die Konzepte des Ständerats und des Nationalrats optimal miteinander zu verbinden. Sie empfiehlt ihrem Rat, die Vorgaben zum Bewerbungsverfahren für inländische Stellensuchende zu vereinfachen. Damit ist eine Lösung gefunden, die Masseneinwanderungsinitiative im Sinne des Volkswillens umzusetzen, die Bilateralen zu erhalten, dadurch Arbeitsplätze zu sichern und gleichzeitig die Umsetzung wirtschaftsfreundlicher zu gestalten.

01 . Dezember 2016

Ständerat hält deutlich an Konzept SPK-S fest

Mit dem heutigen, sehr deutlichen Beschluss unterstrich der Ständerat den Willen, die Masseneinwanderungsinitiative (MEI) umzusetzen, ohne dabei die Bilateralen Verträge zu gefährden. FDP.Die Liberalen begrüsst, dass diese klare Linie auch von der kleinen Kammer weiterverfolgt wird. Komplett unverständlich ist das Verhalten der CVP, die sich mit ihrer Ablehnung bewusst gegen eine Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative und damit gegen den Erhalt von Arbeitsplätzen und gegen den Forschungsstandort Schweiz ausspricht.

29 . November 2016

Für einen starken Forschungsplatz Schweiz

Zum Auftakt der Wintersession bekräftigte die FDP-Liberale-Fraktion die Ablehnung der zusätzlichen 70 Franken für Neurentner im Rahmen der Sanierung der AHV. Anstatt Geld mit der Giesskanne auszuschütten, sollte die Senkung des Mindestumwandlungssatzes innerhalb der obligatorischen beruflichen Vorsorge kompensiert werden. Weiter beschloss sie eine Motion einzureichen, damit nicht nur neue Regulierungen durch eine unabhängige Kontrollbehörde auf deren Kosten überprüft werden, sondern dies auch für bestehende Regulierungen gilt. Auch setzt sich die fortschrittlichste Fraktion unter der Bundeshauskuppel dafür ein, dass die Forschung nicht länger stigmatisiert wird.

28 . November 2016

FDP fordert eine strenge Umsetzung der Schuldenbremse

Der Nationalrat hat heute die Diskussion zum Stabilisierungsprogramm 2017-2019 begonnen. Mit den aktuellen wirtschaftlichen Aussichten und den zahlreichen zukünftigen Herausforderungen für unser Land ist eine strikte Einhaltung der Schuldenbremse zwingender denn je. Der Absicht des Bundesrats und gewissen Parteien, die Schuldenbremse aufzuweichen, kann FDP.Die Liberalen daher klar nicht zustimmen. Für die FDP ist ein gesunder Bundeshaushalt von höchster Wichtigkeit, um den kommenden Generationen keinen Schuldenberg zu hinterlassen. Die Unterstützung des Nationalrats der FK-N Motion, die eine Aufweichung der bewährten Schuldenbremse verhindert, ist deshalb erfreulich.

27 . November 2016

Volk und Kantone gegen Chaos bei der Stromversorgung

Heute hat die Schweizer Stimmbevölkerung die Atomausstiegsinitiative deutlich abgelehnt. Auch die Stände haben sich deutlich gegen dieses überhastete Experiment ausgesprochen. Die FDP ist mit dem Resultat zufrieden. Die Stimmbevölkerung hat sich von der Angstmacherei und den Träumereien der Befürworter im Abstimmungskampf nicht fehlleiten lassen.

26 . November 2016

Ja zur USR III und zum NAF

„Wir befinden uns inmitten einer gewaltigen wirtschaftlichen Revolution. Nicht die erste ihrer Art, sondern bereits die vierte, was ihre Wucht jedoch nicht zu mindern vermag." Mit diesen Worten eröffnete Parteipräsidentin Petra Gössi die letzte Delegiertenversammlung der FDP.Die Liberalen in diesem Jahr. Die Digitalisierung, beziehungsweise die Industrie 4.0, bringt enorme Chancen, aber auch Herausforderungen mit sich. Wie die FDP diesen begegnet, legt sie im heute von den Delegierten verabschiedeten Positionspapier dar. Auch fassten sie die Ja-Parole zum Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF). Bereits gestern sprach sich die Parteipräsidentenkonferenz für die Vorlage zur erleichterten Einbürgerung der dritten Generation aus. Das Ja zur Unternehmenssteuerreform III (USR III) wurde bereits an der Versammlung vom 1. Oktober einstimmig beschlossen.

23 . November 2016

Keine standortfeindliche Revision des Aktienrechts

Die vom Bundesrat heute verabschiedete Botschaft zur Aktienrechts-Revision enthält begrüssenswerte Flexibilisierungen, jedoch auch weitreichende Einschränkungen. Mit der Einführung von Geschlechter-Richtwerten missachtet er die wirtschaftliche Freiheit von Unternehmen und wird den Frauen nicht gerecht.

18 . November 2016

Klarer Support für die Schuldenbremse

Die FDP-Liberale Fraktion steht hinter dem Konzept der staatspolitischen Kommission des Ständerates (SPK-S) zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative. Das Konzept orientiert sich am dreistufigen Modell des Nationalrates, präzisiert es jedoch. Für die Fraktion steht klar der Erhalt der bilateralen Verträge im Vordergrund. Dieses Ziel wird denn auch mit dem von der SPK-S präzisierten Inländervorrang erreicht. Die im Ständerat ebenfalls zur Diskussion stehenden Minderheitsanträge lehnt die Fraktion grossmehrheitlich ab. Die Fraktion spricht sich zudem klar für die bewährte Schuldenbremse aus. Auf das Stabilisierungsprogramm tritt die Fraktion ein und folgt der Mehrheit der Kommission.

09 . November 2016

Die EMRK schützt gegen die Willkür des Staates

FDP.Die Liberalen begrüsst, dass der Bundesrat die «Selbstbestimmungsinitiative» ohne Gegenentwurf ablehnt. Die Schweiz profitiert von den internationalen Beziehungen und der Rechtsicherheit, welche das internationale Recht bietet. Als weltoffener und international stark vernetzter Staat ist die Akzeptanz dieses Rechts durch die internationale Völkergemeinschaft für unser Land wichtig. Die Initiative würde die Schweiz zu einer unzuverlässigen Vertragspartnerin machen. Internationales Recht aber muss demokratisch legitimiert sein.

08 . November 2016

AHV-Erhöhungen sind süsses Gift

FDP.Die Liberalen will das Rentenniveau grundsätzlich erhalten. Wir fordern, dass die Senkung des Mindestumwandlungssatzes in der obligatorischen beruflichen Vorsorge auch dort kompensiert wird. Die Mehrheit der Sozialkommission des Ständerates will aber weiterhin die AHV-Renten erhöhen, anstatt die 1. Säule langfristig zu sanieren. Diese Position schwächt die AHV, anstatt sie zu stabilisieren. Das ist keine Reform, sondern Augenwischerei.

07 . November 2016

FDP begrüsst den Beschluss der staatspolitischen Kommission

Die staatspolitische Kommission des Ständerates SPK-S spricht sich mit ihrem Beschluss klar für den Erhalt der bilateralen Verträge aus. Dies ist auch die oberste Priorität für FDP.Die Liberalen. Das Konzept der SPK-S orientiert sich am dreistufigen Modell des Nationalrates, präzisiert es jedoch. Insbesondere wird die Stellenmeldepflicht strenger ausgestaltet. Kern der Vorlage ist nach wie vor der Inländervorrang, dieser wird aber präzisiert. Auf unilaterale Massnahmen gegenüber der EU verzichtet das Konzept.

02 . November 2016

Chance der Digitalisierung nutzen

Der Bundesrat zeigt sich innovativ. Mit seinem Entscheid, die Markteintrittshürden für Fintech-Unternehmen senken zu wollen, schafft er Raum für neue Ideen. Der Finanzsektor verändert sich durch die zunehmende Digitalisierung schnell und stark. Hier gilt es, Schritt zu halten. FDP.Die Liberalen begrüsst, dass der Bundesrat nun dieses freisinnige Anliegen aufnimmt und nach dem Motto „Regulierung muss innovative Ideen zulassen" handelt.

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