Der Bundesrat hat die Aufgabe, die Bevölkerung in der Schweiz zu schützen. Aufgrund des sich ausbreitenden Coronavirus hat er heute einschneidende Massnahmen beschlossen. Sie sollen die Verbreitung des Virus dämpfen und dadurch einen Kollaps der Gesundheitsdienste verhindern. Weil die Corona-Massnahmen auch wirtschaftliche Probleme nach sich ziehen, beschloss er zudem ein Unterstützungspaket für die Wirtschaft. Die FDP steht hinter dem Bundesrat. Auch…
Die FDP begrüsst den Entscheid des Bundesrates, die 99%-Initiative der Jungsozialisten (JUSO) ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Diese Initiative ist extrem, sie schadet dem Zusammenhalt unseres Landes und schürt einen unnötigen Klassenkampf nach bester sozialistischer Manier. In der Schweiz ist die Einkommensverteilung ausgewogen, was wir unserem hervorragenden Bildungssystem, dem liberalen Arbeitsmarkt und dem attraktiven Standort verdanken. Unser…
Heute hat die FDP-Liberale Fraktion an ihrer Sitzung der Frühlingssession mehrere gewichtige Geschäfte behandelt. Erstens unterstützt sie die Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitnehmende grossmehrheitlich, fordert jedoch Korrekturen, um Fehlanreize zu verhindern und die Massnahmen gezielter zu gestalten. Zweitens hat sich die Fraktion mit den indirekten Gegenvorschlägen zur Unternehmensverantwortungsinitiative (UVI) befasst: Sie spricht sich…
Die Schweiz profitiert massiv von Investitionen aus dem Ausland und macht damit sehr gute Erfahrungen. Die wirtschaftliche Offenheit ist eine grosse Stärke und Schweizer Unternehmen investieren umgekehrt auch intensiv in anderen Ländern. Doch diese Offenheit setzt das Parlament aufs Spiel, indem es heute grundlos einen Vorstoss zur Einführung von Investitionskontrollen an den Bundesrat überwiesen hat. Dabei gibt es in der Schweiz keinen Handlungsbedarf bei…
Fraktion begrüsst zügige Untersuchung der Sachverhalte
Heute hat die FDP-Liberale Fraktion im Rahmen ihrer vorsessionalen Sitzung über die Affäre Crypto AG diskutiert. Dabei herrschte Konsens, dass die Wahrheit rasch und lückenlos zu Tage gefördert werden muss. Das Vertrauen der Schweizer Bevölkerung in die Neutralität der Schweiz ist wieder herzustellen. Die Fraktion begrüsst darum auch den Start der Untersuchungen durch die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel). Sie fordern möglichst rasch…
Die Schweiz hat eine lange Tradition des Engagements in der Entwicklungszusammenarbeit und der Friedensförderung. Die FDP unterstützt diesen Beitrag zur Linderung der weltweiten Not und Armut. Doch die Entwicklungshilfe ist thematisch und geographisch oftmals zu stark verzettelt. Darum begrüssen wir die heute von Bundesrat Ignazio Cassis präsentierte Strategie für die Jahre 2021-2024. Sie ist nicht nur breit abgestützt, sondern eben auch thematisch und…
Die FDP hat letztes Jahr das Versprechen abgegeben, ihre Umwelt- und Klimapolitik zu stärken. Sie hat eine Politik bestehend aus Eigenverantwortung, Innovation und Lenkung beschlossen. Dabei nimmt die Totalrevision des CO2-Gesetzes eine zentrale Rolle ein. Nachdem im Ständerat letztes Jahr eine griffige, mehrheitsfähige Vorlage verabschiedet wurde, hat die FDP auch in der nationalrätlichen Kommission Wort gehalten und eine entscheidende Rolle gespielt, um…
Die Kündigungsinitiative gefährdet Arbeitsplätze und Wohlstand
Der bilaterale Weg sorgt für ein ausgewogenes Verhältnis zu unserem wichtigsten Handelspartner. Er garantiert unsere nationalen Interessen, ohne dass wir der EU beitreten müssten. Am 17. Mai stimmen wir über die Fortsetzung oder das Ende des bilateralen Wegs ab. Unsere Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat heute die Kampagne gegen die Kündigungsinitiative lanciert. Diese zielt eindeutig auf die bilateralen Abkommen, sie gefährdet…
Stimmbevölkerung nimmt erweiterte Anti-Rassismus-Strafnorm klar an
Die Schweizer Bevölkerung hat sich heute klar gegen die sozialistische und antiföderalistische Mieterverbands-Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» ausgesprochen. Der Staat soll keine fixe Quote an gemeinnützigen Wohnungen über das ganze Land hinweg gewährleisten. Eine klare Bestätigung erhielt dagegen die Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm.
Heute hat Aussenminister Ignazio Cassis die aussenpolitische Strategie der Schweiz 2020 bis 2023 präsentiert. Eine Strategie, die Schwerpunkte setzt und Ziele benennt, ist Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Interessenwahrung und die Förderung der Werte der Schweiz. Sie kommt zum Anfang eines Jahres, in dem wichtige aussenpolitische Weichenstellungen anstehen. Einerseits entscheiden wir in wenigen Monaten über Fortsetzung oder Tod des…
Die Parteienlandschaft ist immer stärker fragmentiert und polarisiert, die Mehrheitsfindung wird schwieriger. Das sind keine guten Neuigkeiten für die Schweiz. Die FDP wird mit neuem liberalem Elan für echte Lösungen kämpfen – rund 330 Delegierte haben heute in Schindellegi diesen Wunsch nach Aufbruch bekräftigt. Zudem haben sie die Parolen für den 9. Februar 2020 gefasst und der Kündigungsinitiative eine sehr klare Abfuhr erteilt. Schliesslich haben sie…
