Ja zum elektronischem Patientendossier und zum Finanzmarktinfrastrukturgesetz
Die FDP-Liberale Fraktion unterstützt die Einführung des elektronischen Patientendossiers und hat eine Fraktionsmotion für eine Reform des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) eingereicht. Ziel der Motion ist eine ausgewogenere Verteilung der Arztpraxen zwischen Stadt und Land. Das Eintreten zum Finanzmarktinfrastrukturgesetz (FinfraG) ist unbestritten.
Ja zu unserer gesellschafts- und wirtschaftsverträglichen Lösung
Das heute vom Bundesrat vorgestellte Energielenkungssystem ist in vieler Hinsicht mangelhaft. Es öffnet Tür und Tor für zusätzliche Belastungen der Konsumentinnen und Konsumenten. Besonders hart trifft es unsere Unternehmen, welche einen weiteren Wettbewerbsnachteil erhalten. Zudem will der Bundesrat die bestehenden Subventionen auf lange Zeit beibehalten. FDP.Die Liberalen hat mit der parlamentarischen Initiative „14.436 – Für…
Untolerierbar für die Menschenrechte und unvereinbar für den Standort
Die Menschenrechte schützen jeden Einzelnen von uns gegen staatliche Willkür. Sie sind das Fundament der Demokratie, der Sicherheit und der Freiheit in der Schweiz. Diese Rechte, die jedem Menschen zustehen, will die SVP mit ihrer heute angekündigten Initiative Landes-vor Völkerrecht, die in Tat und Wahrheit eine Anti-Menschenrechts-Initiative ist, schwächen und beschneiden. FDP, SP, CVP, Grüne, glp, BDP und EVP lehnen diesen…
Die FDP-Liberale-Fraktion unterstützt die ständerätliche Variante zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative. So soll, wer eine schwere Straftat begeht, automatisch ausgeschafft werden. Nicht in jedem Einzelfall, sondern nur in klar definierten Ausnahmefällen, sogenannten Härtefällen, kann von einer Ausschaffung abgesehen werden. Damit wird ein wichtiges rechtsstaatliches Grundprinzip ebenso respektiert wie der Volksentscheid aus dem Jahre…
Berichte zur Aussenpolitik und Aussenwirtschaftspolitik im Nationalrat
Heute hat der Nationalrat die Berichte über die Aussenpolitik und die Aussenwirtschaftspolitik 2014 zur Kenntnis genommen. FDP.Die Liberalen unterstützt das Engagement der Bundesräte Didier Burkhalter und Johann Schneider-Ammann zugunsten der Handels- und Aussenbeziehungen der Schweiz. Die Berichte zeigen klar auf: Das Hauptziel für die Schweiz ist, die guten Beziehungen mit der Europäischen Union, dem wichtigsten…
Die Schweizer Bevölkerung lehnt beide schädlichen Vorschläge ab
FDP.Die Liberalen begrüssen das Resultat der heutigen Abstimmung. Das überwältigende Nein der Stimmberechtigten zur glp-Initiative „Energie- statt Mehrwertsteuer" bestätigt, dass sie ein Drittel der Bundeseinnahmen nicht durch ein Steuerexperiment gefährden wollen. Ebenfalls erfreut nimmt die FDP die Ablehnung der CVP-Familieninitiative zur Kenntnis. Dieses Resultat zeigt, dass Schweizerinnen und Schweizer den Sirenengesängen des…
Weltspitze bleiben durch Forschung und Entwicklung
Mit der Botschaft zur Ausgestaltung und Unterstützung des Schweizerischen Innovationsparks macht der Bundesrat einen weiteren grossen Schritt für eine innovative Schweiz. Damit bringt er eine zentrale Forderung von Nationalrat Ruedi Noser und der FDP.Die Liberalen voran (Motion „Einrichtung eines Parc d'innovation suisse"). Der Prozess von der Grundlagenforschung über die angewandte Forschung bis zur Entwicklung schafft Fortschritt – und…
Das Mehrwertsteuer-System ist komplex, ineffizient und verursacht horrende administrative Kosten. Das ist nicht neu und allgemein bekannt. Umso nötiger und dringender ist eine Reform, gerade mit Blick auf die Frankenstärke und die vielerorts ausufernden administrativen Kosten. Die FDP zeigt mit ihrer Motion auf, wie ein gerechter und effizienter Einheitssatz umgesetzt werden muss.
Unabhängigkeit der Nationalbank darf nicht infrage gestellt werden
Für FDP.Die Liberalen ist klar: Die Unabhängigkeit der Nationalbank (SNB) ist unantastbar und nicht verhandelbar. Die FDP fordert: keinen neuen Euro-Franken-Mindestkurs. Ein solcher wäre weder haltbar noch glaubwürdig.
Der Ständerat hat heute die Volksinitiative der CVP „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe" sowie den Gegenentwurf der CVP abgelehnt. FDP.Die Liberalen begrüsst diesen Entscheid. Die Initiative will eine aus unserer Sicht zu enge Definition der Ehe in der Verfassung verankern. Die FDP unterstützt jedoch den Gegenvorschlag des Nationalrates. Oberstes Ziel ist, die steuerliche Benachteiligung von Ehepaaren aufzuheben.
FDP lehnt die Volksinitiative „Schutz vor Sexualisierung in Kindergarten und Primarschule" ab
FDP.Die Liberalen lehnt die Volksinitiative „Schutz vor Sexualisierung in Kindergarten und Primarschule" und alle Gegenvorschläge ab. Die bestehende Sexualkunde stellt eine verantwortungsvolle Sexualerziehung der Kinder und Jugendlichen sicher. Diese ist notwendig, um die Jugendlichen zu schützen, insbesondere bei der Vorbeugung von sexueller Gewalt. Ausserdem respektiert die Volksinitiative den…
Nachrichtendienstgesetz modernisieren, Terrorismus aktiv bekämpfen und Weiterentwicklung der Armee sichern
Neue Gefahren lauern überall und drohen unser funktionierendes Wirtschafts- und Rechtssystem zu untergraben. Deshalb kämpft FDP.Die Liberalen unermüdlich für Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt. Die Modernisierung des Nachrichtendienstgesetzes ist essentiell, um die innere Sicherheit der Schweiz zu garantieren. Zusätzlich wird die FDP.Liberale Fraktion eine parlamentarische Initiative zur…
Die Bürokratie sei einer der „Hauptfeinde des liberalen Menschen" sagte FDP-Präsident Philipp Müller gleich zu Beginn der Anti-Bürokratie-Tagung. Bereits an der Delegiertenversammlung Ende Januar in Lugano hat die FDP ein 18-Punkte-Programm gegen den starken Franken verabschiedet. Der Bürokratieabbau steht hier ebenfalls ganz vorne.
Ab sofort können Sie uns mitteilen, welche bürokratischen Hindernisse sie besonders stören. FDP.Die Liberalen hat heute die Website www.anti-bürokratie.ch aufgeschaltet. Beschreiben Sie uns Ihr Problem mit absurden bürokratischen Vorschriften. Wir werden diese sammeln und uns für den Abbau von schädlichen und nichtsbringenden Regulierungen einsetzen. Am 25. Februar 2015 findet zudem die Anti-Bürokratie-Tagung der FDP statt. Mehr als 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben…
Zweitwohnungsinitiative rasch umsetzen, Milchkuh-Initiative zusammen mit NAF behandeln
Die Parlamentsmehrheit hat sich im bequemen Windschatten der Euro-Untergrenze ausgeruht, anstatt vorsorglich die Rahmenbedingungen zu verbessern. FDP.Die Liberalen forderte bereits 2011 eine Fitnesskur für die Schweiz - dieser hat sie nun mit ihrem 18-Punkte-Programm Nachdruck verliehen. Jetzt ist die Politik am Zug, die Rahmenbedingungen zu verbessern und die Attraktivität der Schweiz zu steigern. Weiter wird…
Der Bundesrat hat heute eine Anpassung im Arbeitsrecht verabschiedet. Einkaufszentren in Tourismusregionen dürfen neu ihre Arbeitnehmenden ganzjährig am Sonntag beschäftigen. FDP.Die Liberalen begrüsst diese Stärkung des Schweizer Tourismus als einen ersten, notwendigen Schritt. Die Schweiz wird damit für ausländische Besucher attraktiver. Anstoss für diese wichtige Liberalisierung hat die Motion „Stärkung des Schweizer Tourismus. Anpassung der Verordnung…
FDP lehnt Zulassungstopp als untaugliche Medizin ab
Der Bundesrat präsentierte heute eine unausgegorene Botschaft zur KVG-Teilrevision betreffend Steuerung des am-bulanten Bereichs. Dieser Zulassungsstopp für Ärzte hat bisher nie funktioniert, trotzdem soll er nun im Gesetz festgeschrieben werden. Die Erfahrung zeigt: Stehen mehr Ärzte zur Verfügung, so wird auch mehr medizinisch eingegriffen und Patienten konsumieren mehr Medikamente und Dienstleistungen. FDP.Die Liberalen forderte innovative…
FDP.Die Liberalen unterstützt den Bundesrat in seinen Bemühungen, den Verfassungstext zur Masseneinwanderungsinitiative (MEI) korrekt umzusetzen und den Volkswillen zu respektieren. Ebenso unterstützen wir die Zielsetzung, die vom Volk mehrfach bestätigten Bilateralen Verträge zu erhalten. Wir begrüssen insbesondere, dass der Bundesrat das Mandat für Verhandlungen mit der EU betreffend die Personenfreizügigkeit definitiv beschlossen hat.
