Abhalten beider Nachfolgewahlen in einer Session sinnvoll
FDP.Die Liberalen dankt Bundesrat Moritz Leuenberger für seinen vernünftigen Entscheid, doch schon im Herbst zurückzutreten. Nun können beide Nachfolgewahlen in der Herbstsession durchgeführt werden. Der Parlamentsbetrieb wird nicht doppelt belastet, die Räte können sich auf die wichtigen Sachgeschäfte konzentrieren.
FDP.Die Liberalen dankt Bundesrat Hans-Rudolf Merz für seine herausragende Arbeit
Bundesrat Hans-Rudolf Merz hat heute seine Demission bekannt gegeben. Die Partei akzeptiert diesen Entscheid und dankt ihrem Magistraten für seinen grossen Einsatz für unser Land. Bundesrat Merz ist der erfolgreichste Finanzminister Europas und ein Garant der Stabilität. Seit 2003 hat er die früher dramatisch ansteigende Staatsverschuldung um über 20 Mia. Franken auf 111 Mia. reduziert. Selbst im Krisenjahr…
Abgeltungssteuer und Massnahmen gegen Datendiebstahl dringend notwendig
Jetzt schlägt die Stunde der Weissgeldstrategie für einen sauberen und starken Finanzplatz: Gestern Dienstag präsentierte die FDP.Die Liberalen die ersten Massnahmen zur Umsetzung ihrer Weissgeldstrategie. Bereits heute zeigt sich, wie dringend die liberalen Forderungen sind. Deutschland führte Razzien in allen Filialen der Credit Suisse durch. Die Basis dafür lieferten in der Schweiz gestohlene Daten-CDs. Primär sind…
FDP.Die Liberalen präsentiert die Umsetzung ihrer Strategie an Medienkonferenz
Seit Monaten ist der Finanzplatz Schweiz starkem Druck ausgesetzt. Jetzt kann und muss unser Land in die Offensive gehen: Die hoch verschuldeten Länder Europas sind auf zusätzliche Einnahmen angewiesen und offen für Verhandlungen. Das ist die Stunde der Abgeltungssteuer und weiterer Massnahmen. Denn die Schweiz kann immer wieder in Bedrängnis geraten. Wir müssen rasch handeln, statt die Augen vor den…
Bundesrat Moritz Leuenberger hinterlässt bei seinem Rücktritt viele Baustellen
Bundesrat Moritz Leuenberger hat heute seinen Rücktritt erklärt. FDP.Die Liberalen würdigt das Engagement des UVEK-Vorstehers und die kontinuierliche Arbeit für unser Land, zieht jedoch eine durchzogene Bilanz. So bleiben nach der 15-jährigen Amtszeit grosse Baustellen in fast allen Bereichen. Die SBB haben ihr Angebot enorm ausgeweitet. Die grossen strukturellen Probleme und die finanziellen Folgen der weiter…
Die FDP verurteilt die Nachlässigkeit bei der Behandlung der Daten
Die Schlussfolgerungen der Geschäftskommission (GK) sind eindeutig: Die Verwaltung der Daten des Dienstes für Analyse und Prävention (DAP) ist schwach! Aus den vorhergegangenen Skandalen dieses Dienstes wurde nichts gelernt. Das aufgebaute Qualitätssystem streut der Bevölkerung nur Sand in die Augen. Nach dem Skandal 1989 wurden konkrete Massnahmen ergriffen und diese müssen jetzt umgesetzt werden. Wir können uns nicht mehr…
Sanktionskatalog wird wie von FDP gefordert überarbeitet
Strafen müssen weh tun. Andernfalls haben sie keine abschreckende Wirkung - sie werden von der Bevölkerung als ungenügend und damit ungerecht empfunden. Diess untergräbt das Vertrauen in den Staat, dessen Kernaufgabe die Schaffung von Sicherheit ist. Die FDP.Die Liberalen fordert deshalb seit einem Jahr eine Revision des Strafenkatalogs. Namentlich bedingte Geldstrafen lassen das Strafrecht zur Farce verkommen. Die FDP ist befriedigt,…
Keine Strafabgaben sondern Befreiung von Energie- und CO2-Abgabe bei Sanierung von Altbauten
Bei der Berichterstattung über das Massnahmenpapier zur Umwelt- und Energiepolitik, das am 26. Juni von der Delegiertenversammlung der FDP.Die Liberalen in Lugano verabschiedet wurde, sind Missverständnisse aufgetreten. Aus diesem Grund folgende Klarstellung: Hauseigentümer, die ihr Gebäude bis 2040 nicht sanieren, bezahlen nicht wie berichtet eine Strafabgabe. Vielmehr werden all jene…
Einstimmige Zustimmung der Delegierten zur Revision der Arbeitslosenversicherung
Die Delegiertenversammlung der FDP.Die Liberalen hat heute in Lugano ein Massnahmenpapier zur Umwelt- und Energiepolitik mit vier Säulen verabschiedet. Die Forderungen waren von der Arbeitsgruppe „Energie und Klima“ erarbeitet und vom Vorstand verabschiedet worden, aus den Kantonen wurden zusätzliche Elemente eingebracht. Für Wohlstand und Arbeitsplätze von morgen ist die Energiepolitik von heute entscheidend.…
Entscheid der Konferenz der kantonalen Parteipräsidenten
Die Konferenz der kantonalen Parteipräsidenten (PPK) der FDP.Die Liberalen hat heute die Lancierung einer Volksinitiative zum Bürokratieabbau für KMU beschlossen. Kleinere und mittlere Unternehmen schaffen als Rückgrat unserer Wirtschaft Hundertausende von Arbeitsplätze. Doch den KMU werden in der Schweiz zu viele bürokratische Hürden in den Weg gelegt. Bereits jetzt setzt sich die FDP mit Vorstössen und Initiativen auf allen Stufen –…
FDP fordert höhere Schwellenwerte bei der Rechnungslegungspflicht ab 2011
Zurzeit berät die Rechtskommission des Nationalrats die Revision des Rechnungslegungsrechts. Was sich abstrakt anhört, hat höchst konkrete Auswirkungen auf die Schweizer Unternehmen. Eine von der Treuhandkammer durchgeführte Studie schätzt die Kosten für die Rechnungslegung auf 400 Millionen Franken. Zudem: Der Schweizer Franken steigt und steigt. Das bedroht Unternehmen und damit Arbeitsplätze. Betroffen sind vor…
Einsparungen und Schuldenabbau für eine sichere Sozialversicherungen
Der Bundesrat macht Ernst und packt unter der Führung von Innenminister Didier Burkhalter auch den zweiten Teil der 6. IV-Revision entschlossen an. Das ist dringend nötig: Durch die befristete Zusatzfinanzierung wird das Defizit nur bis 2018 ausgeglichen – der massive Schuldenberg des wichtigen Sozialwerks von 14 Milliarden Franken bleibt bestehen. Deshalb braucht es Einsparungen, um das Defizit zu stoppen und langfristig…
FDP.Die Liberalen engagiert sich für eine realistische Familienpolitik
Am Familienforum der eidgenössischen Koordinationskommission für Familienfragen (EKFF) von gestern Dienstag stand wieder einmal eine Erkenntnis im Mittelpunkt: Das traditionelle Bild der Familie mit einer strikten geschlechterspezifischen Rollenverteilung entspricht immer weniger der Realität. Mit der Gleichstellung hat sich das Verständnis der Familie grundlegend geändert. Frauen und Männer lassen sich nicht mehr in…
Die FDP setzt sich in allen wichtigen Geschäften durch
FDP.Die Liberalen blickt auf eine sehr erfolgreiche Sommersession zurück. Entschlossen setzte sich die FDP-Liberale Fraktion für mehr Arbeitsplätze, sichere Sozialwerke und einen schlanken Staat ein – und konnte damit wesentlich zu positiven Resultaten in allen wichtigen Geschäften beitragen.
Bundesrat setzt Forderung der FDP rasch um und ermöglicht neue Arbeitsplätze
Weltweit wird der Standortwettbewerb härter. Die entschlossene Stärkung unseres Wirtschaftsstandorts ist wichtig, damit neue Arbeitsplätze entstehen. Einfache Verbesserungen sind umgehend an die Hand zu nehmen. Dies forderte die FDP.Die Liberalen Ende November 2009 bei der Konzernfinanzierung. Nun hat der Bundesrat gehandelt. Für die konzerninterne Finanzierung soll künftig die Stempel- und Verrechnungssteuer…
Die FDP setzt sich in allen wichtigen Geschäften durch
FDP.Die Liberalen blickt auf eine sehr erfolgreiche Sommersession zurück. Entschlossen setzte sich die FDP-Liberale Fraktion für mehr Arbeitsplätze, sichere Sozialwerke und einen schlanken Staat ein – und konnte damit wesentlich zu positiven Resultaten in allen wichtigen Geschäften beitragen.
FDP.Die Liberalen begrüsst Ablehnung im Nationalrat
Die Steuergerechtigkeits-Initiative der SP ist ein Etikettenschwindel. Sie würde längst nicht nur Grossverdiener stärker belasten, sondern vor allem auch den Mittelstand: Zur Beibehaltung der Progression müsste auch das Steuerniveau für tiefere Einkommen angehoben werden. Alles andere wäre Willkür. Die Linke attackiert mit der Initiative das erfolgreiche Schweizer Steuersystem, greift in die Autonomie der Kantone ein und verteuert das…
FDP.Die Liberalen begrüsst Annahme des Staatsvertrags ohne Referendum
Die FDP hat den Staatsvertrag von Anfang an gutgeheissen und begrüsst, dass Einigungskonferenz und Räte heute ihre Verantwortung wahrgenommen haben und das Abkommen ohne Referendum guthiessen. In letzter Minute sind auch bei den Polparteien SP und SVP, die sich in ihrem Slalom völlig verheddert hatte, genügend Parlamentarier zur Vernunft gekommen. Nach Wochen bemühender Spielchen, Erpressungsversuchen und Kehrwenden stand…
Le déblocage dans le domaine de la santé réduira la dette nationale
Le Conseil national a accepté le projet Managed Care qui intègre notamment une compensation des risques affinée. Il était temps que les blocages dans le dossier de la LAMal cessent et laissent place à des solutions de qualité pour les réseaux de soins. Ce déblocage intervient aussi dans le domaine des finances publiques car il permettra le ralentissement de la croissances des coûts de la santé et ainsi des primes…
Abbau des riesigen Schuldenbergs dringend notwendig
Der Ständerat hat heute den ersten Teil der 6. IV-Revision verabschiedet. Sie enthält wichtige Massnahmen zur finanziellen Gesundung der Invalidenversicherung. Die FDP begrüsst diesen Entscheid, denn eine entschlossen Reform ist unbedingt notwendig: Schon jetzt beträgt der IV-Schuldenberg über 14 Milliarden Franken. Und ab 2018, wenn die befristete Zusatzfinanzierung ausläuft, wird das jährliche Defizit sonst 1,1 Milliarden Franken…
