Es braucht endlich griffige Massnahmen gegen das Asylchaos
Die FDP-Liberale Fraktion hat sich heute mit der morgen beginnenden Debatte zur Asylgesetz-Revision befasst. Der Missstand im Asylwesen nimmt immer dramatischere Züge an. So wurden im Raum Aarau von Asylbewerbern innert drei Monaten hunderte Autos geknackt; überall in der Schweiz verstossen insbesondere Nordafrikaner gegen das Gesetz. So darf das nicht weitergehen. Ergänzend zu ihrem schon 2011 vorgestellten Forderungskatalog brachte die…
Medienkonferenz der Parlamentarischen Gruppe „Steuerstandort Schweiz stärken“
Eine weitsichtige Steuerpolitik ist für die Stärkung des Wirtschaftsstandorts und Werkplatzes Schweiz zentral. Zu diesem Zweck haben Parlamentarier aller bürgerlichen Parteien im Frühling 2012 die Parlamentarische Gruppe "Steuerstandort Schweiz stärken" gegründet. An einer Medienkonferenz präsentierte die Gruppe heute Reformvor-schläge. Sie stärken die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz und die Innovationskraft der…
Bundesrat Berset verweigert vorgezogene Einführung der AHV-Schuldenbremse
In seinen Zielen für 2012 versprach der Bundesrat die vorgezogene Einführung einer AHV-Schuldenbremse zu prüfen. Dieses Instrument kann als Notanker einen Rentenkollaps stoppen, wenn das Parlament auch die nächste AHV-Revision versenkt. Doch in der heutigen Fragestunde des Nationalrats hat sich Innenminister Berset mit seiner Antwort auf eine FDP-Anfrage gegen diese Lösung gestellt. Damit droht die AHV-Reform zu einer…
Street View: Strenge Auflagen für „sensible Bereiche“ nicht grundlos ausweiten
FDP.Die Liberalen begrüsst das Urteil des Bundesgerichts zu Googles „Street View“. Das höchste Schweizer Gericht anerkennt dessen grossen Nutzen für die Bevölkerung, welche den innovativen Online-Service sehr intensiv nutzt. Kaum jemand hätte verstanden, wenn das Angebot mit unerfüllbaren Vorschriften abgewürgt worden wäre. Das Bundesgericht zeigt also Augenmass. Eine weitsichtige Lösung ist wichtig, weil auch in…
Chance für Rückkehr zu einer konstruktiven und verantwortungsvollen Politik
FDP.Die Liberalen begrüsst den Wechsel an der Spitze der FMH. Jacques de Haller hat mit seinem parteipolitisch getriebenen Zickzack-Kurs dem Ruf und der politischen Glaubwürdigkeit der Ärzteschaft grossen Schaden zugefügt: Noch am 3. März 2011 trat er im Namen der FMH im Westschweizer Radio vehement für Managed Care ein. Unter seiner Führung hat sich die FMH aus den gemeinsamen Anstrengungen für Verbesserungen im…
Kantonale und nationale Partei sprechen der Familie ihre Anteilnahme aus
Tief betroffen haben wir vom Tod unseres Nationalrates Otto Ineichen erfahren. Mit ihm ist ein über Kantons- und Parteigrenzen hinweg geschätzter Freund, Politiker und Unternehmer von uns gegangen. Mit Herzblut und Leidenschaft hat sich Otto Ineichen für seine Mitmenschen eingesetzt. Dabei lag ihm die Unterstützung sozial schwächer gestellten besonders am Herzen. Der Luzerner engagierte sich mit seinem Projekt Speranza…
FDP.Die Liberalen und Jungfreisinnige lancieren E-Petition, Facebook-Aktion und Vorstoss
FDP.Die Liberalen und die Jungfreisinnigen lancieren heute zur Abschaffung der obligatorischen Wiederholungskurse für Neulenker für eine ePetition auf www.neulenker-wk-nein.ch. Junge Autofahrerinnen und Autofahrer können die Kampagne zudem mit einem Facebook-Testimonial unterstützen. Unter allen Teilnehmenden wird ein Fahrkurs auf einer abgesperrten Strecke verlost – das bringt wirklich etwas für die…
FDP.Die Liberalen und FDP-Liberale Fraktion tief betroffen
Mit Bestürzung und grosser Trauer hat die FDP.Die Liberalen heute Mittag vom Tod ihres Nationalrats Otto Ineichen erfahren. Der Luzerner hat sich in den vergangen Jahren mit riesigem persönlichen Einsatz für die Menschen in unserem Land eingesetzt – insbesondere für jene, die besondere Unterstützung bedürfen. Die Partei wird sich mit grossem Dank und Respekt an diesen liebenswerten Menschen erinnern.
FDP-Vorstoss gegen absurde KITA-Einschränkungen auch im Ständerat erfolgreich
Kinderkrippen sind vor allem für mittelständische Familien, die lohnabhängige Krippenpreise zahlen und kaum von Subventionen profitieren, immer noch viel zu teuer. Berge von bürokratischen, unnötigen Vorschriften verhindern, dass KITA-Plätze günstiger werden. Das wollen die FDP.Die Liberalen und die FDP Frauen ändern: Die FDP-Liberale Fraktion reichte im September 2011 die Motion „Beseitigung bürokratischer Hürden…
An der Delegiertenversammlung vom 21. April 2012 wurde der neue Parteivorstand gewählt. Dieser wurde nun statutengemäss ergänzt: In den Vorstand aufgenommen wurde einerseits Andrea Caroni aus Appenzell Ausserrhoden. Der 31-Jährige Anwalt, Harvard-Absolvent und frühere persönliche Mitarbeiter von alt Bundesrat Hans-Rudolf Merz hat im Oktober seinen Nationalrats-Wahlkampf dank enormen Engagement und unzähligen Auftritten gegen einen etablierten…
Swisscom soll die Handy-Gebühren für das Telefonieren im Ausland senken
In der letzten Ausgabe der Sonntagszeitung erklärte Carsten Schloter, dass die hohe Transparenz und der Wettbewerb für sehr tiefe Preise im Mobilfunkbereich sorgen werden. Gemäss Schloter werde sich das Problem der hohen Roaming-Tarife ohne neue Regulierung mittels neuer Technologien von selbst lösen. FDP.Die Liberalen nimmt Carsten Schloter beim Wort und fordert mehr Wettbewerb im Markt und ein Ende der zu hohen Preise fürs…
Die FDP-Liberale Fraktion wird den Steuerabkommen für eine Abgeltungssteuer mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich zustimmen. Dies hat sie an ihrer heutigen Sitzung praktisch einstimmig beschlossen. Die Abkommen – insbesondere jenes mit Deutschland – sind nicht optimal, nachdem die Schweiz grosse Zugeständnisse gemacht hat. Aber ihre Vorteile überwiegen nach wie vor. Mit den Abkommen etabliert sich die von der FDP 2009 lancierte…
Für eine liberale Politik in unserem französischen Nachbarland
FDP.Die Liberalen unterstützt Claudine Schmid für die französischen Parlamentswahlen. „Für die FDP ist Claudine Schmid die einzig wählbare Kandidatin, um die in den Schweiz lebenden Franzosen zu vertreten“, erklärt Philipp Müller, Parteipräsident der FDP.
Wie bereits 2007 lehnt FDP.Die Liberalen die heute eingereichte Volksinitiative für eine „Öffentliche Krankenkasse“ ab. Die Initiative ist eine Scheinlösung, setzt am falschen Punkt an und löst die Kostenproblematik im Gesundheitswesen in keiner Weise - vielmehr schafft sie zahlreiche neue Probleme.
FDP.Die Liberalen unterstützen diesen wichtigen Schritt zu Gunsten des schweizerischen Finanzplatzes
Die Aussenpolitische Kommission (APK-S) und die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-S) des Ständerates unterstützen die Abgeltungssteuerabkommen mit Deutschland, Österreich und England. Diese Steuerabkommen sind seit 2009 eine zentrale Forderung der FDP. Zwar musste die Schweiz für erfolgreiche Verhandlungen grosse Zugeständnisse eingehen, doch sind diese Abkommen entscheidend für die…
Stabilisierungsmassnahmen waren notwendig, aber nicht ausreichend
Das Stabilisierungsprogramm 2009/10 war im internationalen Vergleich massvoll und zielgerichtet. Die öffentlichen Finanzen wurden geschont und das vorsichtige Vorgehen hat sich ausgezahlt. Generell bestätigt aber die Analyse von seco und Finanzkommission, dass Sozialwerke wie die Arbeitslosenversicherung wichtiger sind als Konjunkturprogramme. Für die FDP.Die Liberalen ist klar, dass angesichts der prekären Wirtschaftslage in…
Die FDP.Die Liberalen ist Garant des Bilateralen Wegs. Der Personenfreizügigkeit kommt eine zentrale Bedeutung zu. Missbrauch gilt es zu bekämpfen. Im Zentrum der vorsessionalen Sitzung der FDP-Liberale Fraktion stand die Verschärfung der Flankierenden Massnahmen. Den Vorschlägen des Volkswirtschaftsministers stimmt die Fraktion zu. Sie stellen eine ausgewogene und verhältnismässige Lösung dar, um bestehende Lücken zu schliessen und Missbrauch zu…
FDP fordert Prüfung der Umwandlung von Sozial- in Nothilfe im Asylgesuchverfahren
Im Asylwesen herrscht Chaos. Weiterhin hapert es im Vollzug. Statt neuer Gesetze aus dem EJPD fordert die FDP.Die Liberalen seit Monaten Verbesserungen an der Front. Eine Verbesserung wäre die Umwandlung der für Asylsuchende generösen Sozialhilfe im Asylverfahren in Nothilfe. Weiterhin sollen Asylsuchende Schutz, Unterkunft, Nahrung, Kleidung und medizinische Versorgung gemäss internationalen Verträgen und unserer…
Nationalrat stimmt FDP-Vorstoss für freiheitliche Tankstellenöffnungszeiten zu
Der langjährige Einsatz der FDP.Die Liberalen für freiheitliche Ladenöffnungszeiten ist erfolgreich: Heute hat der Nationalrat der Parlamentarischen Initiative „Liberalisierung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops“ von FDP-Vizepräsident Christian Lüscher aus 2009 angenommen. Tankstellenshops auf Autobahnraststätten und an Hauptverkehrsstrassen sollen auch sonntags und in der Nacht ihr vollständiges Sortiment…
FDP-Vorstand lehnt weitere Konzessionen beim Abgeltungssteuer-Abkommen ab
Geht es um den Schweizer Finanzplatz, ziehen SP und SVP jedes Mal das gleiche Spiel auf: Erstere versucht Parlament und Regierung mit schädlichen Zusatzforderungen zu erpressen, letztere steckt den Kopf in den Sand, verweigert sich der Verantwortung und leistet damit den Linken Vorschub. Dieses Trauerspiel begann mit dem US-UBS-Staatsvertrag im Juni 2010, setzte sich fort beim USA-Doppelbesteuerungsabkommen im März 2012…
