FDP setzt sich erfolgreich für eine liberale Lösung ohne Verbot der Armeewaffe ein
Die FDP setzt sich für ein freiheitliches Waffenrecht nach Schweizer Traditionen ein – und somit für eine pragmatische Umsetzung der Waffenrichtlinie. Dank der FDP konnte in der nationalrätlichen Sicherheitskommission heute ein Durchbruch erzielt werden. Die Armeewaffe gilt weiterhin nicht als verbotene Waffe. Diese Lösung ist Schengen-konform, sorgt für eine unbürokratische und pragmatische Umsetzung der…
Kinderdrittbetreuungskosten werden dank der FDP steuerlich stärker absetzbar
Die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglicht eine stärkere Beteiligung der Arbeitskräfte und mindert so den Mangel an Fachkräften. Diese Vereinbarkeit ist direkt mit den Kosten für externe Kinderbetreuung verbunden. FDP.Die Liberalen setzt sich darum seit Jahren dafür ein, dass diese Kosten steuerlich stärker absetzbar werden. Die heutige Abzugsfähigkeit von maximal 10‘100 Franken pro Kind und Jahr bei…
FDP fordert weitergehende Massnahmen zum Vorteil aller Versicherten
Das Schweizer Gesundheitswesen ist leistungsfähig und von hoher Qualität, was unbedingt so bleiben muss. Allerdings hat die Kostensteigerung alarmierende Ausmasse angenommen. FDP.Die Liberalen will die Fehlanreize im Gesundheitswesen beseitigen, ohne die hochwertige Qualität der Leistungen zu mindern. Die heute vom Bundesrat beschlossene Anpassung der Franchisen an die Kostenentwicklung geht in die richtige Richtung, weil sie…
Sicherheitsradar gibt Übersicht über die grössten Bedrohungen der Schweiz
2019 finden nationale Wahlen statt und es gilt, die Erfolge der FDP in den Kantonen auf die nationale Ebene zu tragen. Dafür kommt dem Vorstand und insbesondere der Präsidentin grösste Bedeutung zu. An ihrer heutigen Versammlung in Zug bestätigten die Delegierten den eingespielten Vorstand für zwei weitere Jahre. Petra Gössi zeigte sich über ihre Wiederwahl durch Standing Ovations gerührt und bekräftigte ihren Willen,…
Finanziellen Mehrwert mit der Steuervorlage 17 sichern
Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Steuervorlage 17 verabschiedet. Die Unternehmenssteuern finanzieren wichtige Leistungen für die Gesellschaft und müssen daher unbedingt gesichert werden. Dafür braucht es ein attraktives steuerliches Umfeld. Da gewisse steuerliche Regelungen der Schweiz nicht mehr im Einklang mit den internationalen Standards sind, ist eine Reform zwingend nötig. Die FDP wird sich für eine wirksame und…
Es braucht auch in den Städten nicht immer mehr Staat; nicht alles muss reglementiert, kontrolliert und staatlich angeleitet sein. Vielmehr braucht es private Initiative, unternehmerisches Handeln, Freiräume für den Einzelnen, die Familien, die Unternehmen, in Gesellschaft, Kultur und Bildung. Damit schaffen wir lebenswerte und leistungsfähige Städte. Die FDP-Stadtparteien der acht grössten Städte der Schweiz haben heute über die Gründung von FDP…
Das Schweizer Gesundheitswesen ist hochwertig, aber die Kosten laufen aus dem Ruder. Für die FDP.Die Liberalen hat die hochwertige Qualität der Leistungen Priorität. Ein soziales Gesundheitssystem ist allerdings nur nachhaltig, wenn seine Finanzierung auch auf Eigenverantwortung beruht. 2016 hat die FDP drei Vorstösse eingereicht, welche den Bundesrat beauftragten, die Franchisen an die Kostenentwicklung anzupassen. Diese Vorstösse sind heute…
FDP-Liberale Fraktion fordert Bund auf, eine langfristige Steuerstrategie zu entwickeln
Die Schweiz ist ein weltoffener Staat. Das internationale Recht dient der Rechtstaatlichkeit, schützt Grundrechte und fördert eine offene Weltwirtschaft – allesamt liberale Anliegen, auf welchen die Schweiz ihren Wohlstand aufgebaut hat. Die Selbstbestimmungsinitiative würde das Gegenteil bewirken und die Schweiz zu einer unzuverlässigen Vertragspartnerin machen. Darum lehnt die FDP-Liberale Fraktion die…
FDP begrüsst die grundsätzliche Stossrichtung in der Europapolitik
Die EU ist der wichtigste Partner der Schweiz. Hunderttausende Schweizerinnen und Schweizer und Unternehmen profitieren vom bilateralen Weg. FDP.Die Liberalen will diesen Teil des Erfolgsmodells Schweiz langfristig sichern. Entsprechend ist sie grundsätzlich mit den heute vom Bundesrat vorgestellten Entscheiden und der Stossrichtung einverstanden. Nach langer Eiszeit liegen nun wichtig Fragen und Präzisierungen auf dem Tisch,…
FDP fordert nun eine konsequente Reform des Service public-Auftrages der SRG
Trotz vielfach geäusserter Kritik an der SRG haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die radikale Lösung No-Billag verhindert. FDP.Die Liberalen ist erfreut über diesen Entscheid, fordert jetzt aber eine fundierte Debatte über die Zukunft der Medienpolitik und eine konsequente Reform des Service public-Auftrages der SRG. Denn das bestehende Modell der Medienförderung und der Regulierung der Medienbranche ist nicht…
FDP fordert eine realistische, generationengerechte AHV-Reform
Die Altersvorsorge ist die wichtigste Sorge der Schweizerinnen und Schweizer. Nach dem Nein zur Altersreform 2020 im September 2017 erwarten sie rasch eine neue Vorlage für eine finanziell nachhaltige und generationengerechte Reform. Heute hat Bundespräsident Alain Berset die Eckwerte der AHV-Reform präsentiert, welche auch wichtige Anliegen aus dem Plan B der FDP.Die Liberalen enthalten. Doch die Mehrwertsteuererhöhung ist…
Schengen/Dublin ist für die Schweiz eine Erfolgsgeschichte und ein unverzichtbarer Bestandteil einer effektiven Sicherheits- und Migrationspolitik. Das Abkommen bringt auch deutliche volkswirtschaftliche und finanzielle Vorteile. Doch diese Zusammenarbeit ist gefährdet, weil sich abschotterische Kreise gegen die Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie sträuben. Die heutige Botschaft des Bundesrats zeigt jedoch, dass der Bundesrat den Umsetzungsspielraum gut ausgenutzt…
Nein zu unnötigen und bürokratischen Massnahmen im Gleichstellungsgesetz
Die FDP-Liberale Fraktion hat an ihrer Sitzung in der ersten Woche der Frühlingssession über das Gleichstellungsgesetz diskutiert. Die Gleichstellung von Mann und Frau ist ein gesellschaftspolitisch zentrales Anliegen, das auch die FDP-Liberale Fraktion unterstützt. Doch bürokratische Alibiübungen bringen keinen echten Nutzen für die Frauen. Wirksame Gleichstellungsmassnahmen werden im Rahmen diverser hängiger Vorlagen wie…
Bundesrätin Sommaruga und die SVP sind aufgefordert, das Abkommen nicht zu gefährden
Schengen/Dublin ist für die Schweiz eine Erfolgsgeschichte und ein unverzichtbarer Bestandteil einer effektiven Sicherheits- und Migrationspolitik. Das Abkommen bringt auch deutliche volkswirtschaftliche und finanzielle Vorteile, wie ein neuer Bericht des Bundesrats ausgewiesen hat. FDP.Die Liberalen steht klar hinter Schengen/Dublin und wird nicht zulassen, dass das Abkommen gefährdet wird. Darum fordert sie…
Der Fall Postauto ist nur Symptom eines tiefer liegenden Problems
Der Fall Postauto Schweiz AG muss lückenlos aufgeklärt werden. Er ist jedoch nur Symptom eines tiefer liegenden Problems, das ebenfalls adressiert werden muss: Wie gehen die staatsnahen Unternehmen mit der Transformation um, in der sie stecken? Wie betrifft sie der Wettbewerb mit privaten Anbietern? Welche Rahmenbedingungen und Leitplanken soll der Bund ihnen auferlegen? Die FDP-Liberale Fraktion hat heute beschlossen, mit einem…
FDP-Liberale Fraktion zieht Bilanz und präsentiert ihre künftigen Schwerpunkte
Zur Mitte der 50. Legislatur zieht die FDP-Liberale Fraktion eine positive Bilanz. Doch die diversen Erfolge dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass die FDP weiterhin vor grossen Herausforderungen steht. Denn das Erfolgsmodell Schweiz wird durch Populismus, Polarisierung und Abschottung bedroht. Die Fraktion präsentierte anlässlich dieser Ausgangslage an einer Medienkonferenz ihre Schwerpunkte für die zweite Hälfte…
FDP-Liberale Fraktion nimmt umfassende Auslegeordnung zur Europapolitik vor
Die FDP-Fraktion hat sich an ihrem diesjährigen Fraktionsseminar vom 2. und 3. Februar in Versoix (GE) intensiv mit der Europapolitik auseinandergesetzt. Nachdem Aussenminister Ignazio Cassis die bundesrätliche Sichtweise einbrachte, hat die Fraktion eine vertiefte Auslegeordnung zu den wichtigsten Herausforderungen im bilateralen Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU vorgenommen: das Freizügigkeitsabkommen, die…
Deutliche Positionierung der FDP zu Energie/Klima und zur Medienpolitik
Rund 320 Delegierte der FDP.Die Liberalen haben heute in Biel mit 204 zu 82 Stimmen die Nein-Parole zur No-Billag-Initiative beschlossen. Bei dieser Gelegenheit haben sie ebenfalls über weitere Themen aus dem UVEK diskutiert. Deutlich bestätigten sie ein neues Positionspapier für mehr Markt in der Medienlandschaft Schweiz. Auch die intensive Diskussion über die geeigneten Massnahmen in der Energie- und Klimapolitik nahm…
