Medienmitteilungen

Christian Levrat et Fulvio Pelli ont réglé leur contentieux

 

 

Une politique sans respect de l’adversaire ne peut pas être une politique productive et n’appartient pas à la culture des deux partis PS et PLR.Les Libéraux-Radicaux. Dans une discussion tenue hier, M. Christian Levrat, président du PS, a informé M. Fulvio Pelli, président du PLR, qu’il considérait avoir utilisé une expression inappropriée en réagissant à la répartition des départements par le Conseil fédéral. De son côté, Fulvio…

Weiterlesen

Medienkonferenz des Komitees „Hart, aber fair“

 

Das Komitee „Hart, aber fair“, getragen von FDP.Die Liberalen, CVP, BDP und Grünliberalen, stellte heute seine Argumente für den Gegenentwurf zur Ausschaffungsinitiative vor. Der direkte Gegenentwurf schafft strengere, einheitliche Regeln bei der Ausschaffung von kriminellen Ausländern. Er enthält einen durchdachten, umfassenden Deliktkatalog mit verbindlichen Ausschaffungskriterien. Im Gegensatz zur Initiative werden keine unhaltbaren…

Weiterlesen

Die populistische SP-Initiative führt zu ungerechten Steuererhöhungen für alle

 

 

 

Die FDP ist wie der Bundesrat gegen die Initiative „Für faire Steuern. Stopp dem Missbrauch beim Steuerwettbewerb“ der SP. Hinter diesem populistischen Titel steckt in Wahrheit eine Steuererhöhung, unter der alle Bürgerinnen und Bürgern leiden würden. Der Steuerwettbewerb in den Kantonen und Gemeinden hat unser Land bisher wettbewerbsfähig und attraktiv gemacht. Er hat dazu geführt, dass sich die steuerliche…

Weiterlesen

FDP, CVP, BDP und glp setzten sich für den Gegenvorschlag ein

 

 

Das überparteiliche Komitee „Hart, aber fair“ bestehend aus FDP, CVP, BDP und glp ist erstaunt über den heutigen Kampagnenauftakt der SVP. Just am Tag der Medienorientierung von Bundesrat und Kantonen, startet die SVP ihre Propagandamaschinerie. Das taktlose Vorgehen zeugt vom fehlenden demokratischen Verständnis der Initianten, welche aus der Ausschaffungsinitiative am liebsten eine Racheaktion gegen Bundesrätin Widmer-Schlumpf…

Weiterlesen

Kalte Progression künftig jährlich ausgeglichen: Entlastung von fast 600 Mio. Franken

 

 

Das EFD hat heute die Anpassungen bei der direkten Bundessteuer bekannt gegeben. Damit werden die Folgen der kalten Progression gemildert. FDP.Die Liberalen freut sich über die Anpassungen, denn es handelt sich um einen Erfolg der FDP. Im September 2009 hatte das Parlament entschieden, die kalte Progression künftig jährlich auszugleichen. Das geschieht nun erstmals für das Steuerjahr 2011. Der automatische,…

Weiterlesen

FDP.Die Liberalen unterstützt Empfehlungen der Expertengruppe

 


FDP.Die Liberalen ist zufrieden, dass die Expertengruppe Siegenthaler wie von der FDP gefordert, harte aber realisierbare Empfehlungen im Konsens verabschiedet hat. Das ist ein gutes Zeichen für den Finanzplatz Schweiz. Die Schweiz hatte bereits verschärfte Eigenmittel- und Entschädigungsvorschriften eingeführt und geht diesen Schritt nun konsequent weiter, ohne dank massvollen Anpassungsfristen die internationale Entwicklung aus…

Weiterlesen

Le PLR attend d'Ueli Maurer des missions plus claires

 

 

Après avoir laissé traîner volontairement, durant de longs mois, la rédaction du rapport sur l’armée, Ueli Maurer a enfin rendu sa copie au Conseil fédéral. Le gouvernement a dû toutefois freiner les velléités du chef de la Défense de maintenir une grande armée coûteuse, en inscrivant dans le rapport un plafonnement du budget de l’armée à 4,4 milliards ainsi qu'un plafonnement des effectifs à 80 000 hommes. Pour le PLR.Les…

Weiterlesen

FDP begrüsst die von Bundesrat Burkhalter vorgeschlagenen Massnahmen

 

 

FDP.Die Liberalen begrüsst die von Bundesrat Didier Burkhalter vorgeschlagenen Massnahmen gegen den Kostenanstieg im Gesundheitswesen. Die steigenden Prämien sind eine enorme Belastungen für die Bevölkerung. Die FDP fordert deshalb, dass die kurzfristigen Massnahmen sofort umgesetzt werden. So etwa bei den Generika, wo substanzielle Einsparungen möglich sind. Das Bundesamt für Gesundheit soll die Massnahmen so schnell wie…

Weiterlesen

Skandalöse Ablehnung der ausgeglichenen 11. AHV-Revision aus Parteikalkül

 

 

FDP.Die Liberalen ist empört über das unverantwortliche Handeln von SP und SVP. Mit der Ablehnung der ausgeglichenen 11. AHV-Revision setzen sie die Renten der kommenden Jahre aufs Spiel. Alleine aus parteipolitischen Kalkül ein Jahr vor den Wahlen haben sie die Kompromissvorlage versenkt: Die SP, weil sie nicht das Risiko eingehen wollte, vor dem Stimmvolk mit einem Referendum zu scheitern. Die SVP aus Angst, mit…

Weiterlesen

Senkung des CO2-Ausstosses auf 130 Gramm im CO2-Gesetz verankern

 

 

FDP.Die Liberalen will den CO2-Ausstoss von Fahrzeugen von heute 167 Gramm auf 130 Gramm senken. Weder die völlig überrissene Offroader-Initiative noch der zu weit gehende Gegenvorschlag sind aber das richtige Instrument dafür. Gemäss Initiative dürften 97% der Fahrzeuge in der Schweiz nur noch 100 km/h fahren. Die Umsetzung würde einen neuen Bürokratie-Apparat schaffen. Die FDP-Liberale Fraktion ist überzeugt, dass es keinen…

Weiterlesen

FDP.Die Liberalen kämpft weiter für Marktöffnung zugunsten der Konsumenten

 

FDP.Die Liberalen kämpft weiter für Marktöffnung zugunsten der KonsumentenDer Nationalrat hat heute die weitere Marktöffnung der Post abgelehnt. FDP.Die Liberalen bedauert diesen kurzsichtigen Entscheid. Der Erhalt und die Weiterentwicklung des hochstehenden Service Public wird so nicht gesichert, sondern erschwert und verteuert. Für die FDP ist der Service Public ein zentrales Anliegen: Eine qualitativ hochstehende…

Weiterlesen

Bundesrat Johann Schneider-Ammann übernimmt das EVD

 

 

FDP.Die Liberalen nimmt erfreut den Entscheid des Bundesrats zur Kenntnis, Johann Schneider-Ammann das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) zu übertragen. Mit dem EVD übernimmt der neue FDP-Bundesrat ein Schlüsseldepartement für die erfolgreiche Zukunft unseres Landes. Unter seine Verantwortung fallen nun unter anderem die Schaffung optimaler Rahmenbedingungen für neue Arbeitsplätze und für die Schweizer Unternehmen, der Zugang…

Weiterlesen

ALV gesichert, Schuldenpolitik gestoppt

 

 

FDP.Die Liberalen freut sich über die Zustimmung zur ALV-Revision. Mit dieser notwendigen Revision wird der Schuldenberg der Arbeitslosenversicherung in 17 Jahren mit Beiträgen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber saniert sein. Die massvolle Reform verhindert eine unausweichliche Zwangssanierung, welche die Sozialpartner mit einer Erhöhung der Lohnabgaben um über das Doppelte hart getroffen hätte.

Weiterlesen

FDP.Die Liberalen gratuliert zur Wahl im Zeichen von Stabilität und Konkordanz

 

 

FDP.Die Liberalen ist hoch erfreut über die Wahl von Nationalrat Johann Schneider-Ammann zum Bundesrat. Die Vereinigte Bundesversammlung hat damit ein Zeichen für Konkordanz und Stabilität gesetzt. Mit dem Berner Politiker und Unternehmer Johann Schneider-Ammann gewinnt die Landesregierung eine kompetente und erfahrene Führungspersönlichkeit, die einen wertvollen Beitrag zur Meisterung der Herausforderungen der…

Weiterlesen

Nationalrat erhöht die Schwellenwerte für die Revisionspflicht

 

 

Der Nationalrat hat im Rahmen der Rechnungslegungsrechtsrevision einen ersten Schritt zu weniger Bürokratie für KMU gemacht. Ein Einzelantrag von FDP-Nationalrat Otto Ineichen wurde gutgeheissen und eine erste Forderung des Positionspapiers der FDP-Volksinitiative „Bürokratie-Stopp!“ verwirklicht.

Weiterlesen

Druck der FDP gegen überbordende Bürokratie zeigt Wirkung

 

 

Die während der ersten Vernehmlassung dezidiert abgelehnte Kinderbetreuungsverordnung von Bundesrätin Evelyn Widmer-Schlumpf muss ein zweites Mal in die Vernehmlassung. Die Bewilligungspflicht für Kinderbetreuung durch nahe Verwandte war eine beispielhafte Überregulierung der immer grösser werdenden Regulierungsflut. Der Rückzug dieser vollkommen verfehlten Verordnung ist ein Sieg im Kampf gegen überbordende Bürokratie und bestärkt…

Weiterlesen

FDP.Die Liberalen fordert stattdessen Stärkung der Aktionärsrechte

 

 

Der Nationalrat hat sich heute nicht durch vermeintlich wirksame Vorstösse blenden lassen und lehnte drei Vorstösse zur steuerlichen Regulierung von Managerboni ab. Die Regelungen hätten nicht die erwünschte Wirkung gebracht, denn sie sind einfach zu umgehen: Schweizer Firmen könnten ihre Manager im Ausland anstellen oder vermehrt über Optionen entlohnen. Letzteres hätte auch Einbussen bei der AHV zur Folge – was die Linke,…

Weiterlesen

Erfolgreicher Sessionsbeginn für die FDP.Die Liberalen

 

 

FDP.Die Liberalen ist erfreut, dass sich der Ständerat heute für die Motion Schweiger für eine umfassende Revision des Steuerstrafrechts ausgesprochen hat. Das ist ein wichtiger Schritt zur Umsetzung der FDP-Weissgeldstrategie für einen sauberen und starken Finanzplatz Schweiz mit neuen Arbeitsplätzen. Ebenso erfreulich: Der Nationalrat bereinigte die Differenzen bei der 11. AHV-Revision. Damit wird ein wichtiger Schritt zur…

Weiterlesen

A. o. Delegiertenversammlung in Unterägeri verabschiedet zudem Massnahmenpapier

 

 

Immer mehr Regulierungen, Verordnungen, Gebühren und Verbote – es reicht! FDP.Die Liberalen sagt dem staatlich verordneten Bürokratiemonster den Kampf an: An ihrer heutigen ausserordentlichen DV hat sie die Volksinitiative „Bürokratie-Stopp!“ lanciert. Die Delegierten verabschiedeten zusätzlich ein Massnahmenpapier mit konkreten Forderungen. Die heutige Regelungsflut schränkt die Freiheit und den…

Weiterlesen

 

FDP.Die Liberalen begrüsst Unterzeichnung mit Bulgarien und Rumänien

 

 

Heute haben das Aussen- und Volkswirtschaftsdepartement die bilateralen Rahmenabkommen mit Bulgarien und Rumänien unterzeichnet. FDP.Die Liberalen ist überzeugt, dass sich die Reduktion der ökonomischen und sozialen Ungleichheiten innerhalb der erweiterten EU positiv auf die Schweiz auswirkt. Die Unterstützung ist ein integraler Bestandteil unserer Europapolitik. Sie trägt nachhaltig zu stabilen Beziehungen bei. Die…

Weiterlesen