Bundesrat Berset muss die Lage endlich in den Griff bekommen
Ein zweiter Lockdown ist unbedingt zu verhindern. Arbeitsplätze, das Funktionieren der Gesellschaft und die psychische Gesundheit vieler wären in Gefahr. Zahlreichen KMU würde endgültig das Genick gebrochen. Um diese massiven Freiheitseingriffe zu verhindern und gleichzeitig die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen, braucht es jetzt mehr Klarheit und mehr Planungssicherheit, denn die aktuelle Situation der Ungewissheit ist…
Die FDP begrüsst die Ernennung von Botschafterin Livia Leu Agosti zur neuen Staatssekretärin. Mit ihr ernennt Bundesrat Ignazio Cassis eine erfahrene Diplomatin für diese anspruchsvolle Aufgabe. Frau Leu hat sich als Botschafterin in Teheran und Frankreich verdient gemacht und hat Erfahrungen mit schwierigen Verhandlungen. Als ehemalige Delegierte für Handelsverträge im Staatssekretariat für Wirtschaft kennt sie zudem die wirtschaftlichen…
Generelle Verlängerung der Kreditlaufzeit auf 8 Jahre geht zu weit
Die Wirtschaftskommission des Nationalrats hat das Solidarbürgschaftsgesetz beraten, welches für die Wintersession im Nationalrat traktandiert ist. Die FDP unterstützt das Gesetz. Es führt die guten Rahmenbedingungen für die COVID-Kredite weiter und versorgt damit notleidende Firmen, insbesondere KMU, mit dringend benötigter Liquidität. Bisher wurden über 80 Prozent der Kredite an Kleinunternehmen mit weniger als zehn…
FDP verurteilt KMU-feindliche Initiative der Linken
Die Unternehmensverantwortungs-Initiative (UVI) fordert eine Haftung für alle Auslandstätigkeiten eines Unternehmens mit Beweislastumkehr - bis hin zum letzten Zulieferer. Auch die kleinen und mittelgrossen Unternehmen haften ohne Ausnahme für wichtige Lieferanten. Die UVI stellt alle Unternehmen unter Generalverdacht und entfesselt ein regelrechtes Bürokratiemonster, das tausende von KMU in den Ruin treiben könnte. Die FDP stellt sich…
Der heutige Sieg der Linken könnte sich als Pyrrhussieg entpuppen. Denn nun sind sie gefordert und müssen aufzeigen, wie sie dem Föderalismus Rechnung tragen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sichern wollen, ohne traditionelle Rollen zu zementiert oder die Kosten einfach auf die Bevölkerung und Unternehmen abzuwälzen. Die FDP warnte schon seit Jahren – nun wurden unsere Befürchtungen Realität. Die Linken haben am heutigen Abstimmungssonntag…
Bundesrat muss nun endlich nötige Konkretisierungen aushandeln
Die Schweizer Bevölkerung hat einen klaren Entscheid gefällt: Die Kündigungsinitiative wurde abgelehnt. Aufgrund der Guillotine-Klausel wäre damit automatisch das gesamte Vertragspaket der Bilateralen I gekündigt worden. Die FDP steht klar hinter dem erfolgreichen bilateralen Weg und dessen langfristiger Sicherung und Weiterentwicklung. Entsprechend hocherfreut ist die FDP.Die Liberalen über das Abstimmungsresultat. Es ist jedoch…
Jetzt Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze verbessern
Heute hat die FDP das Covid-19-Gesetz in der Schlussabstimmung klar angenommen. Das Gesetz schafft die rechtlichen Grundlagen für Massnahmen der Gesundheitsversorgung und im Asyl-, Justiz- und Kulturbereich. Zudem haben wir den Ausbau der Unterstützung von stark betroffenen Branchen und Selbstständigen mitgetragen. Gleichzeitig haben wir aber dafür gesorgt, dass die Kompetenzen des Bundesrats limitiert sind und das Gesetz auf Ende 2021…
Die FDP begrüsst das heutige klare Nein des Nationalrats gegen die überaus populistische und KMU-feindliche 99%-Initiative der Jungsozialisten (JUSO). Diese Initiative ist extrem und schürt einen unnötigen Klassenkampf nach bester sozialistischer Manier. In der Schweiz ist die Einkommensverteilung ausgewogen, was wir unserem hervorragenden Bildungssystem, dem liberalen Arbeitsmarkt und dem attraktiven Standort verdanken. Unser Sozialsystem und eine bereits…
Auch der Nationalrat muss Industriezölle abschaffen
Konsumenten und Unternehmen sind mehr denn je darauf angewiesen, dass die Politik unnötige Kosten und Bürokratie abbaut. Ein Beispiel dafür sind die Industriezölle. Dieses Relikt aus der Vergangenheit belastet Jahr für Jahr die importierenden Unternehmen mit Kosten von 500 Millionen Franken und verteuert Konsumprodukte um 350 Millionen. Ihre Abschaffung wäre ein einfaches und unbürokratisches Mittel, um der Wirtschaftskrise entgegenzuwirken.…
Wir haben die Verantwortung, den kommenden Generationen eine intakte Lebensgrundlage zu hinterlassen. Mit dieser Überzeugung hat die FDP letztes Jahr eine griffige und freisinnige Umweltpolitik beschlossen. Dieses Versprechen lösen wir seither Schritt für Schritt ein. Nicht nur mit zahlreichen Vorstössen, sondern insbesondere auch bei der Totalrevision des CO2-Gesetzes. Wir haben die Beschlüsse unseres Positionspapiers erfolgreich in die Vorlage…
Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) hat heute die durchschnittliche Prämienerhöhung für 2021 bekannt gegeben. Die erwarteten 0.5% liegen deutlich unter dem Durchschnitt der letzten Jahre. Trotzdem braucht es weiterhin echte Reformen, für die sich die FDP einsetzen wird. Reformen, die deutlich weiter gehen als einzelne vermeintliche Wundermittel. Zudem müssen die Erfahrungen der letzten Monate unbedingt analysiert werden. Das…
Die meisten Mieter haben bereits einvernehmliche Lösungen gefunden
Aufgrund der Corona-Massnahmen mussten viele Geschäfte temporär schliessen. Sie haben Umsatzeinbussen erlitten und benötigen Unterstützung, gerade die KMU. Doch die Mietzinsbefreiung, die eine Mehrheit im Parlament vom Bundesrat gefordert hat, ist der falsche Weg. Erstens ist sie pauschal, also völlig unabhängig von der finanziellen Lage der Mieter – und von den Möglichkeiten der Vermieter. Zweitens konnten für die meisten Fälle…
SVP, SP und Grüne gefährden Sicherheit und Bilaterale
Heute kurz vor Mittag hat der Nationalrat knapp die Teilnahme der Schweiz an der ausgebauten Schengen-Datenbank SIS abgelehnt. Das Nein der SVP ist wenig überraschend dem üblichen Reflex gegen die EU geschuldet. Dabei nimmt die Partei, welche sich Sicherheit gross auf die Fahne schreibt, in Kauf, dass sie damit Verbrecher schützt. Die linke Ratsseite trägt jedoch die Hauptschuld, indem die Grünen Nein stimmten und die SP sich der Stimme…
Die FDP-Liberale Fraktion hat an ihrer heutigen Sitzung die Finanzierung von Parteien und Kampagnen behandelt. Diese steht im Nationalrat am Donnerstag auf dem Programm. Die Fraktion spricht sich klar für den nationalrätlichen Gegenvorschlag zur Transparenz-Initiative aus. Dieser fordert, dass Parteien und Komitees schon ab 50'000 Franken ihre Einnahmen und Ausgaben offenlegen, nicht jedoch die Namen der Spender. Diese Lösung schafft gerade bei den…
Sinkende Werbeeinnahmen und verändertes Konsumverhalten – und nun noch die Corona-Krise – stellen viele Medien vor grosse Herausforderungen. Sie brauchen Unterstützung. Die indirekte Presseförderung durch eine Verbilligung der Postzustellung ist ein bewährtes Mittel dazu. Heute hätte es der Nationalrat in der Hand gehabt, diese Hilfe aufzustocken und der Presse damit rasch zu helfen. Doch Mitte-Links stellt sich quer und gefährdet damit das ganze…
FDP will begrenzte Befugnisse und kurze Geltungsdauer
Auf dem Höhepunkt der Corona-Pandemie hat der Bundesrat, gestützt auf Notrecht, Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung und zur Milderung der wirtschaftlichen Schäden getroffen. Mittlerweile befindet sich die Schweiz nicht mehr in der ausserordentlichen Lage, doch gewisse Massnahmen sind weiterhin nötig oder können wieder notwendig werden – schliesslich ist die Pandemie noch nicht überstanden. Diese sollen in ein befristetes Gesetz überführt…
Heute am frühen Morgen haben zahlreiche FDP-Mitglieder in vielen Städten der Schweiz mehrere Tausend Schutzmasken an die Bevölkerung verteilt. Auf den Masken sind die Werte «Freiheit und Verantwortung» aufgestickt. Diese Grundwerte sind fest in unserer DNA verankert und gehören unzertrennlich zusammen: Freiheit ist nicht ohne Verantwortung möglich. Es ist die Aufgabe jedes Einzelnen, einen Beitrag für die Gesellschaft zu leisten. Unter anderem mit dem…
Mit einer Corona-Bilanz hat Petra Gössi heute die digitale Delegiertenversammlung der FDP eröffnet. Für die Präsidentin ist klar: Trotz Corona muss die Politik verantwortungsbewusst handeln und darf den kommenden Generationen keine riesigen Schuldenberge hinterlassen – wir dürfen die Corona-Krise nicht so lösen, als gäbe es kein Morgen mehr. Ebenfalls sind die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass die durch Corona beschleunigten, aber letztlich…
Heute hat Bundesanwalt Michael Lauber seinen Rücktritt angeboten. Er tat dies als Reaktion auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, welches die Kritik der Aufsichtsbehörde AB-BA im Grossen und Ganzen bestätigte. Die FDP will die Institutionen der Schweiz schützen und begrüsst darum den Entscheid des Bundesanwalts. Der Rücktritt muss rasch erfolgen, damit die geschwächte Institution der Bundesanwaltschaft endlich neu starten kann. Das…
Langfristige Perspektiven für zukünftige Generationen
Die Wirtschaft leidet unter der Corona-Krise: KMU und Selbständige kämpfen ums Überleben, zahlreiche Arbeitsplätze sind gefährdet. Es braucht liberale Rezepte, damit die Schweiz auf die kommende Rezession reagieren kann. Gleichzeitig ist die Dringlichkeit in der Umwelt- und Klimapolitik unverändert hoch. Wir haben die Verantwortung, den kommenden Generationen eine intakte Lebensgrundlage zu hinterlassen. Die SP hat heute einen «Plan»…
