Delegierte der FDP beschliessen liberale Vision und danken Bundesrat Johann Schneider-Ammann
Die Schweiz ist unsere Heimat. Dieses Erfolgsmodell zu sichern und in die Zukunft zu tragen, ist die grosse Aufgabe – von uns als Partei, als Freisinnige, als Land. Rund 320 Delegierte der FDP.Die Liberalen haben heute im Beisein ihrer beiden Bundesräte in Pratteln einstimmig eine liberale Vision für eine zukunftsorientierte Schweiz beschlossen. Den abtretenden Bundesrat Johann Schneider-Ammann ehrten…
Ein Erweiterungsbeitrag nur unter gewissen Bedingungen
Eine souveräne und erfolgreiche Schweiz braucht stabile Beziehungen zu den wichtigsten Nachbarn. Sie sind der beste Schutz gegen einen EU-Beitritt oder eine Abschottung. FDP.Die Liberalen begrüsst darum den heutigen Entscheid des Bundesrats, die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU über ein Rahmenabkommen fortzusetzen ohne dabei den Arbeitnehmerschutz in der Schweiz aufzuweichen. Dies trotz der Sabotageversuche der Gewerkschaften,…
FDP hält Druck hoch für eine strukturelle Reform der AHV
Die in der Schlussabstimmung vom Parlament verabschiedete Vorlage für die Reform der Unternehmensbesteuerung ist richtig und wichtig, damit unser Wirtschaftsstandort auch in Zukunft attraktiv und wettbewerbsfähig bleibt. Das ist im Interesse von allen: Arbeitnehmern, Arbeitgebern und Unternehmen jeder Grösse. Mit dieser Reform gewährleisten wir auch die notwendige Rechts- und Planungssicherheit, von der hunderttausende Arbeitsplätze…
Der Bundesratssitz der CVP steht nicht zur Debatte
FDP.Die Liberalen nimmt zur Kenntnis, dass Bundesrätin Doris Leuthard heute ihren Rücktritt auf Ende Jahr angekündigt hat. Sie dankt ihr für 12 Jahre Engagement im Bundesrat und ihren ausdauernden Einsatz im Dienst der Schweiz. Doris Leuthard’s grösster Verdienst als Vorsteherin des Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation ist die langfristige Sicherstellung der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur. In ihrer langjährigen…
FDP definiert Anforderungsprofil und Nominationsprozess
Nachdem Bundesrat Schneider-Ammann gestern seinen Rücktritt angekündigt hat, hat FDP.Die Liberalen heute an einer Medienkonferenz das Anforderungsprofil für Kandidatinnen und Kandidaten definiert sowie über den Nominationsprozess orientiert. Interessierte Persönlichkeiten der Partei, welche die Anforderungen erfüllen, sind eingeladen, ihre Kandidatur bis am 24. Oktober 2018 über ihre Kantonalpartei oder eine der FDP nahestehende…
Die FDP dankt ihrem Bundesrat für sein jahrelanges Engagement
Nach acht Jahren im Bundesrat beendet Johann Schneider-Ammann eine aussergewöhnliche politische Karriere als Nationalrat und als Vorsteher des Wirtschaft-, Bildungs- und Forschungsdepartements. FDP.Die Liberalen bedauert diesen Schritt und dankt ihm herzlich für sein unermüdliches und langjähriges Engagement zum Wohl der Schweiz! Der Elektroingenieur und ehemalige Unternehmer konnte trotz Wirtschaftskrise die hohe Beschäftigung in…
FDP für eine zukunftsfähige Lösung bei der Steuervorlage 17
Die Reform der Unternehmensbesteuerung ist nicht nur eines der wichtigsten Geschäfte der aktuellen Legislatur, sondern absolut zentral für die Zukunft der Schweiz. Im Zentrum steht eine rasche und taugliche Lösung für die Unternehmensbesteuerung, damit Schweizer Unternehmen nicht von Sanktionen ausländischer Steuerbehörden betroffen werden. Ohne rechtzeitige Reform sinkt die Standortattraktivität und damit stehen die Arbeitsplätze…
Keine inhaltsleere Profilierungsübung zum Rahmenabkommen
Die Steuervorlage ist eines der wichtigsten parlamentarischen Geschäfte der Herbstsession. Im Zentrum steht eine umsetzbare Lösung für die Unternehmensbesteuerung. Denn ein attraktiver Wirtschaftsstandort ist die Grundlage für stabile Sozialwerke: Unternehmen schaffen Arbeitsplätze und entrichten Steuern und Lohnbeiträge. Heute hat die FDP-Liberale Fraktion die Debatte über die Steuervorlage fortgesetzt und dabei die Beschlüsse der…
Die Forderungen und roten Linien der FDP sind einzuhalten
FDP.Die Liberalen will den bilateralen Weg sichern und diesen im Interesse der Schweiz, unter der Wahrung unserer Souveränität, weiterentwickeln. Die bilateralen Verträge garantieren unserem Land eine massgeschneiderte Zusammenarbeit mit den Staaten der Europäischen Union. Der bilaterale Weg ist der beste Schutz gegen einen EU-Beitritt, den die FDP ablehnt. Entsprechend nimmt die FDP die heutigen Beschlüsse des Bundesrats grundsätzlich…
Die Altersvorsorge ist die wichtigste Sorge der Schweizerinnen und Schweizer. Nach dem Nein zur Altersreform 2020 im September 2017 braucht es darum rasch eine neue Vorlage für eine finanziell nachhaltige und generationengerechte Reform. Heute hat der Bundesrat seine Reformvorlage „AHV 21“ vorgestellt. Sie enthält einige Forderungen aus dem Plan B der FDP wie die Angleichung des Rentenalters auf 65 Jahre, jedoch auch eine inakzeptable…
FDP verabschiedet Positionspapier und Resolution zur Europapolitik
Die EU ist der wichtigste Partner der Schweiz und die bilateralen Verträge garantieren uns eine massgeschneiderte Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten. Die Schweiz hat in den vergangenen Jahren von der engen Verknüpfung profitiert – das soll auch so bleiben. Denn stabile Beziehungen mit der EU sind der beste Schutz gegen einen EU-Beitritt und auch gegen eine Abschottung. Heute haben rund 250 Delegierte der FDP.Die Liberalen…
FDP will Gewährleistung einer breiten Medienvielfalt
Die Bedingungen für die Schweizer Medienlandschaft haben sich unter anderem aufgrund der Digitalisierung grundlegend geändert. Eine Aktualisierung des gesetzlichen Rahmens ist darum unerlässlich. Auch der heisse Abstimmungskampf zur No-Billag-Initiative hat den Handlungsbedarf in der Medienpolitik bestätigt. Seit Langem angekündigt, hat der Bundesrat heute das neue Gesetz über elektronische Medien in die Vernehmlassung geschickt. FDP.Die…
Agrarpolitik ab 2022 mit mehr unternehmerischem Spielraum für die Landwirtschaft
Der Bundesrat hat sich heute mit zwei Vorlagen befasst, welche die unternehmerische Freiheit der Landwirte betreffen. Er lehnt einerseits die Trinkwasserinitiative ohne Gegenvorschlag ab, da sie schädliche und weitreichende Einschränkungen zur Folge hätte. Zudem laufen bereits Massnahmen, um die möglichen Risiken von Pflanzenschutzmitteln zu reduzieren. Andererseits legte der Bundesrat die Leitlinien der…
Der Ständerat muss die Vorlage noch deutlich verbessern
Die Revision des Aktienrechts wurde ursprünglich an die Hand genommen, um die Initiative gegen die Abzockerei umzusetzen und das Schweizer Aktienrecht an die Anforderungen des 21. Jahrhunderts anzupassen. Die FDP unterstützt dieses Ziel, doch die heute im Nationalrat knapp angenommene Revision geht weit darüber hinaus – ohne einen angemessenen Mehrwert für die Unternehmen zu schaffen. Zwar konnte sich die FDP beim schädlichen indirekten…
Bundesrat riskiert Schuss ins eigene Knie bei der Börsenäquivalenz
Heute hat der Bundesrat seinen Plan B präsentiert, falls die EU die Äquivalenz der Schweizer Börse Ende 2018 nicht anerkennt. In diesem Fall will der Bundesrat eine Anerkennungspflicht für Handelsplätze in der EU einführen, welche Schweizer Aktien zum Handel zulassen. FDP.Die Liberalen will genau wie der Bundesrat eine langfristig äquivalente Börse. Doch was heute präsentiert wurde, ist kein zielführender Plan B, weil er zu…
FDP-Liberale Fraktion beschliesst Konzept mit drei Elementen
Mütter und Väter wollen heute für die Familie da sein sowie auch in ihrem professionellen Leben weiterkommen. Dies stellt die heutigen Modelle der Vereinbarkeit von Familie und Beruf vor neue Herausforderungen, wie mit der Initiative für einen Vaterschaftsurlaub deutlich zum Ausdruck kommt. Die FDP-Liberale Fraktion hat an ihrer heutigen Sitzung ein eigenes Konzept für einen möglichen indirekten Gegenvorschlag zur Initiative…
Sichere elektronische ID zum Vorteil von Bürgern und Konsumenten
Die digitalen Technologien erlauben es heute, Geschäfts- und Verwaltungsprozesse neu zu gestalten. Der Austausch mit Unternehmen und Behörden geht online einfacher, schneller und unbürokratischer vonstatten. Eine sichere elektronische Identität (E-ID) auf Basis international einheitlicher Standards ist dafür eine zentrale Voraussetzung. Darum fordert die FDP vom Bundesrat seit Langem, die E-ID mit der nötigen Priorität zu…
Die FDP-Liberale Fraktion hat an ihrer heutigen Sitzung zwei klare Entscheide gefällt. Erstens sprach sich die Fraktion nach einer intensiven Debatte deutlich für eine pragmatische Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie unter Wahrung der Schweizer Traditionen aus. Die FDP wird sich im Nationalrat gegen linke Verschärfungsanträge im Waffenrecht engagieren. Zweitens hat die Fraktion einstimmig sowohl die rigide Zersiedelungsinitiative wie auch den…
FDP prüft das vorgeschlagene Vorgehen der Gesamterneuerung eingehend und kritisch
Sicherheit ist eine Kernaufgabe des Staates und die Grundvoraussetzung für eine prosperierende und freie Schweiz. Eine starke Luftwaffe für den dichtesten Luftraum Europas ist eine sicherheitspolitische Notwendigkeit, insbesondere auch für den Luftpolizeidienst in Friedenszeiten. Die Gesamterneuerung der Luftwaffe muss jetzt angepackt werden, weil die Tiger-Flugzeuge bereits veraltet sind und auch die F/A-18 in…
FDP-Liberale Fraktion diskutiert über neues Konzept zur Steuervorlage 17
Die Zukunft der Schweizer Landwirtschaft liegt in einer qualitativ hochstehenden Produktion in einem liberalisierten und wettbewerbsfähigen Umfeld. Damit die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen werden können, braucht es eine offene Debattenkultur. Die FDP-Liberale Fraktion hat an ihrer vorsessionalen Sitzung in Anwesenheit von Bundesrat Johann Schneider-Ammann diese Diskussion auf Basis der bundesrätlichen Gesamtschau…
