Medienmitteilungen

FDP-Liberale Fraktion lehnt Zusatz zum DBA mit den USA klar ab

Die FDP-Liberale Fraktion lehnt die Botschaft 11.000 zur Ergänzung des neuen Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) mit den USA klar ab. Dies wurde an der heutigen Fraktionssitzung entschieden. Mit dem Zusatzbericht will der Bundesrat eine Interpretation des neuen DBA, die das Bankgeheimnis aushöhlen würde. Neu wären Anfragen aus den USA auf der Basis bestimmter Verhaltensmuster von Kunden der Schweizer Banken erlaubt. Eine Identifikation…

Weiterlesen

Auch Ständerat setzt dank FDP-Motion gegen Bürokratie Signal für Arbeitsplätze

FDP.Die Liberalen begrüsst, dass der Nationalrat heute auf die Einführung einer zusätzlichen CO2-Abgabe auf Treibstoffe verzichtet hat. Die massive Verteuerung von Benzin und Heizöl hätte für Unternehmen und Bevölkerung unzumutbare neue Kosten gebracht. Gerade jetzt, da unserem Land eine grosse Wirtschaftskrise droht, hätte dies fatale Auswirkungen auf Arbeitsplätze und Privatkonsum gehabt. Hinsichtlich der…

Weiterlesen

Bundesrat Schneider-Amman und Sozialpartner übernehmen Verantwortung

Die Schweizer Wirtschaft braucht gut ausgebildete und motivierte Arbeitnehmer und unsere Bevölkerung braucht sichere und spannende Arbeitsplätze. Beide Ziele können erreicht werden, wenn die Ausbildung der hier lebenden Personen ständig verbessert wird. Das erhöht die Arbeitsplatzsicherheit für Schweizerinnen und Schweizer und verringert die Notwendigkeit, Fachkräfte aus dem Ausland zu holen. Statt unser Land mit einer…

Weiterlesen

Le PLR veut un système d’approvisionnement énergétique sûr et à prix compétitifs

Aujourd’hui, le Conseil fédéral a communiqué sa position sur les motions de la session d’automne concernant la stratégie énergétique future de la Suisse. Dans ce cadre, il a refusé plusieurs propositions du PLR. Ont notamment été écartées la motion « la conversion de la production énergétique ne doit pas mettre les emplois en péril » et la motion « Avenir énergétique. S'en remettre davantage aux lois du marché ». Le…

Weiterlesen

 

Ständeratskommission wählt den vernünftigen Weg

FDP.Die Liberalen nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass die UREK-S an der Ablehnung eines Technologieverbots im Energiebereich festhält. Eine freie Forschung ist für die langfristige Gewährleistung der Versorgungssicherheit und bezahlbare Energiepreise zentral. Damit wird zudem garantiert, dass das notwendige Know-how für den sicheren Betrieb bestehender KKW bis zur Abschaltung für den Rückbau vorhanden bleibt. Die Ständeratskommission folgt…

Weiterlesen

FDP.Die Liberalen würdigt langjähriges Engagement, zieht aber durchzogene Bilanz

FDP.Die Liberalen nimmt Kenntnis vom Rücktritt von Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey. Für das langjährige Engagement in der Landesregierung dankt die FDP ihr. Inhaltlich fällt die Bilanz allerdings durchzogen aus. So hat die Genferin den Finanzplatz Schweiz engagiert und zäh vertreten. Sie hat die Stellung der Schweiz in der UNO gestärkt. Und bei den Verhandlungen zwischen der Türkei und Armenien hat sie…

Weiterlesen

Medienkonferenz der FDP.Die Liberalen und FDP-Liberale Fraktion

FDP.Die Liberalen hat heute an einer Medienkonferenz ihre Legislaturbilanz und einen Ausblick auf die Herausforderungen der Zukunft präsentiert. In der sich dem Ende neigenden Legislatur 2007-2011 hat die FDP konsequent für mehr Arbeitsplätze, für sichere Sozialwerke sowie gegen absurde Bürokratie gekämpft. Dieser erfolgreiche Einsatz als liberalste, wirksamste und KMU-freundlichste Kraft im Parlament wurde mehrmals durch…

Weiterlesen

Vorbereitung der Herbstsession an der Vorsessionalen Sitzung

Die FDP-Liberale Fraktion hat sich heute mit den wichtigen Geschäften der Herbstsession befasst. Sie führte eine Diskussion über die dramatische wirtschaftliche Situation. Im Fokus muss aus Sicht der Fraktion die von der FDP.Die Liberalen seit Januar geforderte Fitnesskur mit mittelfristigen Massnahmen stehen (Abschaffung Stempelsteuern, rasche Unternehmenssteuerreform III, tiefere Abgaben, Bürokratie-Stopp usw.). Die Fraktion…

Weiterlesen

FDP.Die Liberalen schaut drohender Deindustrialisierung nicht tatenlos zu

FDP.Die Liberalen warnt seit Januar 2011 vor den Folgen der Frankenstärke und fordert Massnahmen für eine Fitnesskur für den Standort Schweiz. Heute nimmt die FDP zur Kenntnis, dass der Gesamtbundesrat die Risiken für Exportindustrie und Tourismus als weniger gravierend einschätzt als die FDP und ihr Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann. Die Landesregierung verzichtet auf gezielte, kurzfristige Massnahmen. Es wird…

Weiterlesen

FDP.Die Liberalen begrüsst Entscheid der UREK-S gegen Technologieverbot

Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerats (UREK-S) hat heute erste Entscheide zur Energiepolitik gefällt. FDP.Die Liberalen begrüsst, dass die ständerätliche Kommission den Fehler des Nationalrats korrigieren und das generelle Verbot auch zukünftiger, sicherer Nukleartechnologien streichen will. Zudem soll ein vorzeitiger Ausstieg, der die Versorgungssicherheit gefährdet, verhindert werden. Die FDP…

Weiterlesen

FDP-Delegiertenversammlung „KMU stärken, Arbeitsplätze sichern“ in Lausanne

Ein Währungs-Tsunami, linke Raubzüge auf Unternehmen und Bürger und ein Frontalangriff der Abschotter auf den Bilateralen Erfolgsweg: Die Arbeitsplätze in der Schweiz sind von vielen Seiten unter Beschuss. In dieser gefährlichen Situation kämpft die FDP.Die Liberalen vehement für einen starken Standort Schweiz und sichere Arbeitsplätze. An der Delegiertenversammlung in Lausanne verabschiedete sie einstimmig die zwei…

Weiterlesen

Auch die WAK-S stimmt Vorstössen der FDP-Liberale Fraktion zu

Die Wirtschafts- und Abgabenkommission des Ständerats (WAK-S) hat zwei parlamentarische Initiativen der FDP.Die Liberalen zum besseren Schutz der Privatsphäre klar angenommen. Der Vorstoss „Schutz der Privatsphäre. Kein automatischer Informationsaustausch“ fordert, dass im Amtshilfegesetz explizit ein Verbot des automatischen Informationsaustausches festgehalten wird. Damit wird noch klarer, dass die Herausgabe von Bankdaten nur im…

Weiterlesen

Landesregierung übernimmt zahlreiche FDP-Forderungen

Der Standort Schweiz ächzt unter den Folgen der Frankenstärke und befürchtet eine schwere Krise. Die mittelfristige Verbesserung der Rahmenbedingungen ist die wichtigste Front im Kampf gegen den hohen Franken, zusammen mit Eingriffen der SNB und allfälligen gezielten, kurzfristigen Unterstützungsmassnahmen. FDP.Die Liberalen hatte schon im Januar Massnahmen im Rahmen einer Fitnesskur für eine wettbewerbsfähige Schweiz und einen…

Weiterlesen

Aufruf zur Koalition „Bürokratie und Kosten stoppen – Arbeitsplätze sichern“

Die fünftätige Velo-Wahlkampftour „Tour libéral“ der FDP.Die Liberalen ist heute bei herrlichem Wetter auf dem Bundesplatz in Bern zu Ende gegangen. Nach diesem harten Training geht die FDP hoch motiviert und fit in den Schlusspurt für die Wahlen im Oktober – eine repräsentative Umfrage im Auftrag des „Blick“ zeigt die FDP bei derzeit 17,8%, mehr als 2007. .Diskussionen mit Bürgern und Unternehmen während der Tour…

Weiterlesen

Bevölkerung vertraut der FDP-Regierungsrätin – und dem Bilateralen Erfolgsweg

In einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des Sonntagsblicks sprachen die Befragten Karin Keller-Sutter das grösste Vertrauen in Migrations- und Ausländerfragen aus. FDP.Die Liberalen gratuliert ihrer St. Galler Regierungsrätin und Ständeratskandidatin: Sie hat sich durch jahrelanges, sachliches und kompetentes Engagement die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürgern erarbeitet. Die FDP freut sich zudem, dass sich…

Weiterlesen

Heute startet die fünftägige Velo-Wahlkampftour „Tour libéral“

Heute startet in Wohlen die „Tour libéral“: Kandidierende der FDP.Die Liberalen sind quer durch die Schweiz unterwegs – auf dem Velo. Mit Etappen in den Kantonen Aargau, Luzern, Solothurn und Bern treten die FDP‘ler in die Pedale und nehmen das Ziel Bundeshaus mit voller Kraft in Angriff. Parteipräsident Fulvio Pelli gibt als begeisterter Hobby-Rennfahrer das Tempo vor. Bundesrat Johann Schneider-Ammann empfängt die Equipe und die…

Weiterlesen

Druck von Volkswirtschaftsminister Schneider-Amman zeigt erneut Wirkung

FDP.Die Liberalen begrüsst, dass der Bundesrat unter der Führung von Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann weiter Druck auf die Preise macht. Bereits dessen Runder Tisch von vergangener Woche zeigte Wirkung: Die Grossverteiler nehmen überteuerte Importprodukte aus dem Sortiment oder handeln erfolgreich tiefere Preise aus. Damit können die Konsumenten von der Frankenstärke profitieren; die Revision des…

Weiterlesen

FDP.Die Liberalen kämpft für mehr Geld im Portemonnaie der Bürger

Dank der effektiven Arbeit der beiden FDP-Gesundheitsminister Couchepin und Burkhalter konnte der Kostenanstieg im Gesundheitswesen bereits letztes Jahr gebremst werden. Jetzt zeigt sich, dass dieser Trend auch im ersten Halbjahr 2011 anhält, wie das Departement des Innern heute verlauten liess. Das EDI nimmt seine Verantwortung war und senkt erfolgreich die Kosten – nun liegt der Ball einmal mehr beim Parlament: Integrierte…

Weiterlesen

Marktzugang für hiesige Unternehmen sichert Arbeitsplätze

Die Schweiz hat heute ein Abkommen für die Abgeltungssteuer mit Deutschland abgeschlossen. FDP.Die Liberalen begrüsst diesen vom ehemaligen Finanzminister Hans-Rudolf Merz eingeleiteten Schritt. Die FDP hatte die innovative Abgeltungssteuer bereits im Juni 2009 lanciert und im April 2010 mit ihrer Weissgeldstrategie diesen klugen Weg für den Schweizer Finanzplatz bekräftig. Andere Parteien und einzelne Medien belächelten die Idee als…

Weiterlesen

Bundesrat Johann Schneider-Ammann erhöht Druck zugunsten der Konsumenten

FDP.Die Liberalen begrüsst, dass die unabhängige Schweizerische Nationalbank (SNB) ihre Verantwortung für die Geldpolitik wahrnimmt. Sie ist heute erneut aktiv geworden und hat die für die Wirtschaft verfügbare Geldmenge ausgeweitet. Aus Sicht der FDP.Die Liberalen wären weitere Schritte der SNB begrüssenswert. Insbesondere sieht die FDP Potenzial in der Investition in Realwerte wie Edelmetalle, Aktien und Rohstoffe. Denn…

Weiterlesen