FDP-Liberale Fraktion bekräftigt an ihrer Sitzung Position
Die FDP-Liberale Fraktion hat an ihrer letzten Sitzung 2011 erneut den Mehrwertsteuer-Einheitssatz behandelt. Die Fraktion bekräftigte ihren Einsatz für diese massive und dringend nötige Vereinfachung. Gerade die hunderttausenden KMUs in der Schweiz leiden unter der absurden Mehrwertsteuer-Bürokratie mit unzähligen Ausnahmen und Sonderregeln. Das verteuert auch Produkte und Dienstleistungen für die Bevölkerung. Doch statt den Unternehmen…
Bürokratieabbau und Reformen statt gefährlichem Status quo
FDP.Die Liberalen ist erfreut über den Willen des Bundesrates, die Reformen im Landwirtschaftsbereich voranzutreiben. Bundesrat Johann Schneider-Ammann zeigt damit seine Entschlossenheit, die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft zu steigern. Wichtig ist eine landwirtschaftliche Produktion, die sich an dem Markt und den Bedürfnissen der Konsumenten orientiert. Die Reform der Agrarpolitik 2014-2017 muss drei…
FDP.Die Liberalen International freut sich über freisinnigen Aussenminister
FDP.Die Liberalen International freut sich, dass die fünfte Schweiz in 12 Kantonen bei der Volksabstimmung vom 11. März 2012 elektronisch abstimmen kann. Besonders die Ausdehnung auf den Kanton Bern ist ein wichtiger Schritt für die flächendeckende Einführung der Vote électronique in der Schweiz. Der Erfolg von E-Voting ist unbestritten: Wo sie kann, macht die fünften Schweiz rege davon Gebrauch. Daher ist für die FDP…
Johann Schneider-Ammann setzt im EVD Politik für sichere Arbeitsplätz fort
FDP.Die Liberalen freut sich, dass ihre Bundesräte Didier Burkhalter und Johann Schneider-Ammann auch in den kommenden vier Jahren Schlüsseldepartemente für die Zukunft unseres Landes besetzen werden. Der Schweizer Aussenpolitik kommt in einer Zeit der europäischen Schulden-Turbulenzen und der rasanten Entwicklung in den Schwellenländern Asiens und Südamerikas zentrale Bedeutung zu. Bundesrat Burkhalter kann deshalb…
Ständerat trifft Entscheid gegen die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz
FDP.Die Liberalen setzt sich für eine kluge Umwelt- und Klimapolitik ein, die mit den verfügbaren Instrumenten und Mitteln das Maximum herausholt. Der Ständerat hat heute hingegen mit dem neuen CO2-Gesetz Klimapolitik für das Schaufenster betrieben. Denn die CO2-Reduktion um 20% ausschliesslich im Inland ist erstens mit den beschlossenen Massnahmen nicht erreichbar und zweitens nicht effizient. Die FDP hatte sich deshalb von…
FDP.Die Liberalen erfreut über Wiederwahl ihrer beiden Bundesräte
FDP.Die Liberalen ist über die Wiederwahl ihrer beiden Bundesräte erfreut. Damit anerkennt das Parlament den ausgewiesenen Anspruch der FDP als klar drittstärkste Partei mit 15,1% auf zwei Sitze. Die FDP ist immer zur Konkordanz gestanden. Entsprechend unterstützte die FDP 2007, 2008 und auch heute den Anspruch der SVP. Trotzdem hat die SVP ihr Wort nicht gehalten und Bundesrat Schneider-Ammann mit fadenscheinigen Vorwürfen…
Le Conseil fédéral accepte des motions du PLR pour moins de lenteurs administratives
Le PLR se réjouit que le Conseil fédéral ait accepté ses motions « Requérants d'asile :il faut réduire les coûts de logement exorbitants » et « Réduction de la bureaucratie dans le domaine de l'asile » et souhaite maintenant que les réformes nécessaires qu’il a provoquées soient rigoureusement respectées et appliquées. En effet, le département de justice et police (DFJP), en collaboration avec les cantons et le…
Achtung: Point de Presse um 17:30 Uhr aufgrund der Tagesaktualität abgesagt
Die Konferenz der kantonalen Parteipräsidenten der FDP.Die Liberalen (PPK) hat heute die Weichen für die Wahl des Nachfolgers oder der Nachfolgerin von Fulvio Pelli als Parteipräsidenten gestellt. Der Tessiner Nationalrat wird im kommenden Frühling nach sieben Jahren an der Spitze der Partei nicht mehr zur Wiederwahl antreten. Am 21. April 2012 wählt die Delegiertenversammlung einen neuen Präsidenten und bestellt das…
FDP-Liberale Fraktion hört Bundesratskandidaten von SP und SVP an
Die FDP-Liberale Fraktion hat heute an ihrer ersten Sitzung der Wintersession statutengemäss das Parteipräsidium und den Parteivorstand bestellt. Die Urner Nationalrätin Gabi Huber, welcher der Fraktion seit 2008 vorsteht, wurde als Präsidentin für die neue Legislatur bestätigt. Auch den Zürcher Ständerat Felix Gutzwiller, Gruppenchef der FDP-Liberale Deputation in der Kleinen Kammer, bestätigte die Fraktion in seinem Amt als…
FDP-Liberale Ratsmitglieder kämpfen für eine Fitnesskur für die Schweiz
Heute hat der Ständerat die Motion der Finanzkommission für ein Revitalisierungsprogramm gegen die geschlossene Zustimmung der FDP-Liberalen Ratsmitglieder abgelehnt. Angesichts der drohenden Wirtschaftskrise – täglich verschlechtern sich die Konjunkturprognosen – ist dieser Entscheid falsch. FDP.Die Liberalen fordert seit Januar 2011 wiederholt ein Massnahmenpaket als Fitnesskur für den Standort Schweiz, um Konjunktur und…
Der Ausserrhoder präsidiert die Kleine Kammer im kommenden Jahr
Nach einstimmiger Wahl wird der FDP-Ständerat Hans Altherr die Kleine Kammer im kommenden Jahr präsidieren. Das Amt unterstreicht die Kompetenz und das Engagement des Ausserrhoder FDP-Parlamentariers. Der Troger ist seit 2004 Mitglied des Ständerats und hat sich besonders in den Kommissionen für Sicherheit (SIK), für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) und Finanzen (FK) eingesetzt. Die FDP gratuliert Hans Altherr herzlich und…
Für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist für einen starken Wirtschaftsstandort Schweiz elementar. Es braucht zum einen mehr KITA-Betreuungsplätze und zum anderen muss unser Steuersystem so ausgelegt werden, dass sich ein Zweitverdienst für Familien lohnt und nicht alles Geld für Betreuungskosten und Steuern wegfliesst. Die FDP.Die Liberalen und die FDP Frauen begrüssen daher den heutigen Entscheid des Bundesrates, die Motion von Nationalrat…
FDP.Die Liberalen wird ökologische Steuerreform kritisch prüfen
FDP.Die Liberalen freut sich, dass der Bundesrat endlich ihre langjährige Forderung umsetzt und den wichtigsten Teil der Stempelsteuer – die standortschädliche Emissionsabgabe auf Eigenkapital – rasch abschaffen will. Die Regierung will zudem aktiv die Klärung der Situation mit der EU betreffend der kantonalen Steuerregime für Holdings, gemischte Gesellschaften und Domizilgesellschaften angehen. Das ist nötig: Im heutigen…
FDP.Die Liberalen kritisiert konfuse „Leitplanken“ für die Energiestrategie 2050
Bundesrätin Doris Leuthard hat heute die Ergebnisse der Klausur zur Energiestrategie 2050 präsentiert. Der Bundesrat hinterlässt damit gemäss einem ersten Augenschein wie bisher einen schwachen Eindruck: Es fehlt die Gesamtsicht, und nur für die Hälfte der zu ersetzenden Terrawattstunden legt der Bundesrat einen Plan vor. Die Versorgungssicherheit ist damit nicht garantiert. Statt eine klare Richtung für die…
Die FDP-Liberale Fraktion hat heute ihre vorsessionale Sitzung abgehalten. Im Zentrum standen Massnahmen gegen die drohende Wirtschaftskrise, welche in der Wintersession vom Parlament behandelt werden. Die Fraktion bekräftigte ihre Forderungen für eine „Fitnesskur für den Standort Schweiz“. Sie fordert vom Bundesrat, diese rasch umzusetzen, um die Konjunktur und Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz langfristig zu stärken. Die FDP betont zudem, dass die…
Motion von FDP-Nationalrat Philipp Müller abgelehnt, obwohl Bedingungen erfüllt sind
Wie der Bundesrat heute mitteilt, wird er erst im Frühling 2012 über die Anwendung der Ventilklausel für Personen mit B-Bewilligungen aus der EU-8 überhaupt diskutieren: Er lehnt die Motion von FDP-Nationalrat Philipp Müller ab und drückt sich damit vor einem Positionsbezug. Dabei sind die Bedingungen für die Anwendung bereits seit letztem Juli klar erfüllt. Statt jetzt – an der Schwelle zu einer drohenden…
Der Einsatz der FDP gegen den Rentenkollaps zeigt Früchte: IV-Einsparungen von jährlich 500 Millionen CHF bereits ab 2012
Der Bundesrat hat heute beschlossen, dass das erste Massnahmenpaket der 6. IV Revision im Januar 2012 in Kraft tritt. Die FDP.Die Liberalen begrüsst diesen Entscheid – er ermöglicht bereits ab nächstem Jahr jährliche Einsparungen von 500 Millionen CHF. Diese Reform ist der Erfolg der FDP und ihres Gesundheitsministers Didier Burkhalter. Die IV-Revision 6a ermöglicht die…
Visionäres Projekt, damit die Schweiz auch in Zukunft zur Weltspitze gehört
Auf dem ehemaligen Militärflugplatz Dübendorf sollen in einigen Jahren keine Jets mehr abheben – sondern bahnbrechende Ideen. FDP.Die Liberalen freut sich sehr, dass ihr 2003 lanciertes, durch FDP-Nationalrat Ruedi Noser vorangetriebene Projekt für einen nationalen Innovationspark eine weitere Hürde genommen hat: Der Bundesrat hat heute den von Innenminister Didier Burkhalter vorgelegten Entwurf zur Revision des…
Vorstösse der FDP-Liberale Fraktion für sichere und weniger Bürokratie abgelehnt
Die derzeitige Situation der 2. Säule ist besorgniserregend: Die Renditen an den Aktienmärkten reichen bei Weitem nicht aus, um die Rentenleistungen gemäss dem Umwandlungssatz zu gewährleisten. Deshalb muss der Umwandlungssatz rasch an die Realität angepasst werden. Auch der BVG-Mindestzinssatz war in den letzten Jahren zu hoch angesetzt. Deshalb reichte die FDP-Liberale Fraktion in der Herbstsession zwei Vorstösse…
Einstimmiger Entscheid zur Bekämpfung der Erbschaftssteuer-Initiative
Die Konferenz der Kantonalen Parteipräsidenten (PPK) der FDP.Die Liberalen hat heute an ihrer ordentlichen Sitzung eine erste Analyse der Wahlen vorgenommen und diese an einem Point de presse vorgestellt. Aus Sicht der Kantonalparteien ist der vor drei Jahren eingeschlagene Kurs mit der Fokussierung auf die drei Kernthemen sichere Arbeitsplätze, gesunde Sozialwerke und weniger Bürokratie richtig. Es ist der Partei auf allen…
