Medienmitteilungen

FDP sieht ihre Politik bestätigt

Die bilateralen Verträge mit der EU sind im Schweizer Volk gut abgestützt. Eine repräsentative Umfrage des Forschungsinstituts gfs.bern zeigt, dass diese für 50 Prozent der Befragten alles in allem nur oder eher Vorteile haben. Eher oder nur Nachteile haben sie lediglich für 25 Prozent. Das zeigt klar: FDP.Die Liberalen ist als letzte konsequente Verteidigerin der Bilateralen klar auf dem richtigen Weg.

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Kantonalparteien lehnen Altersvorsorge2020 einstimmig ab

Die Konferenz der Kantonalen Parteipräsidentinnen und Parteipräsidenten (PPK) der FDP.Die Liberalen beschloss heute einstimmig, der Delegiertenversammlung die Ablehnung der Altersvorsorge zu beantragen. Ebenfalls beschloss sie, dass die FDP bereits jetzt Vorarbeiten zur Gegenkampagne aufgleist.

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Mitte-Links verantwortet ein Desaster

SP und CVP verantworten mit ihrem unnachgiebigen Festhalten an ideologischen Lösungen das Zustandekommen einer Scheinreform. FDP.Die Liberalen bedauert, dass diese beiden Parteien zu keinem Kompromiss bereit waren, um die Altersvorsorge für alle Generationen zu sichern. Das Ziel der Reform war, die AHV zu sanieren und damit langfristig solide aufzustellen. SP und CVP wollten davon nichts wissen und haben ihr Ziel, die Altersvorsorge verantwortungslos auszubauen, stur weiterverfolgt.

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FDP setzt sich weiterhin für Einhaltung der Schuldenbremse ein

Die Räte haben heute das Stabilisierungsprogramm 2017-2019 gutgeheissen. Mit diesem wird das Ausgabenwachstum des Bundes zumindest in einigen Punkten leicht gemindert. Doch die defizitären Aussichten des Bundeshaushaltes sprechen bereits für weitere Entlastungsmassnahmen. Die FDP wird sich dafür einsetzen, dass die Schuldenbremse weiterhin eingehalten wird. Wir dürfen künftigen Generationen keine immer weiter ansteigenden Schulden hinterlassen.

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Parteipräsidenten der SVP, glp und FDP.Die Liberalen reichen die Hand zur Reform der Altersvorsorge

SVP, glp und FDP wollen eine Reform der Altersvorsorge. Ihre Notwendigkeit ist unbestritten. Gleichzeitig ist für alle drei Parteien klar: Die Reformvorlage der Mehrheit des Ständerates ist zurzeit falsch aufgegleist: Eine Sanierung der AHV funktioniert mit Mehrausgaben nicht. Es gibt jedoch einen gangbaren Weg – jenen des Nationalrats. Um die festgefahrene Debatte weiterzubringen, unterbreiten wir der Mehrheit des Ständerates einen Kompromissvorschlag: In der SGK-N haben die Vertreter der SVP, glp und FDP 7 der 9 verbleibenden Differenzen zwischen den beiden Kammern im Sinne des Ständerates beschlossen. Insbesondere bei folgenden Punkten sind wir Kompromisse eingegangen:

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Keine neuen Lenkungsabgaben, Bürokratieabbau durch die elektronische Identität (e-ID)

Die FDP-Liberale Fraktion spricht sich klar gegen die Volksinitiative zur Abschaffung der Billag-Gebühren aus. Der geforderte Kahlschlag ist für eine grosse Mehrheit zu radikal. Ausserdem entschied die Fraktion einstimmig, nicht auf die Beratungen zum Klima- und Energielenkungssystem (KELS) einzutreten. Weiter verabschiedete sie eine Motion, durch die das geplante e-ID-Gesetz zu einem echten Mehrwert reifen soll.

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Kompromisslosigkeit: Ständeratsmehrheit entfernt sich vom Nationalrat

Um die Rentenreform dem Volk schmackhaft zu machen, verspricht die SP-CVP-Mehrheit im Ständerat einen langfristig nicht gegenfinanzierten AHV-Ausbau. Die Erhöhung der Lohnabzüge, welche den Zuschlag von 70 Franken für Neurentner finanzieren sollen, reichen ab 2030 nicht mehr aus und müssten dann nochmals erhöht werden. Anstatt die Probleme der AHV lösen zu wollen, werden diese noch verschärft und an die nächste Generation weitergegeben. Eine solche Politik ist verantwortungslos. Schwierige Entscheide dürfen nicht auf später verschoben werden. Dadurch werden die notwendigen Einschnitte in anderen Bereichen wie Bildung oder Sicherheit immer drastischer, um das Rentenniveau zu halten. Die Fehler des Auslandes dürfen wir nicht widerholen. Heute finanzieren vier Erwerbstätige einen Rentner. 1948 waren es 6,4. 2060 werden es noch zwei sein. Angesichts dieser Tatsachen, ist die Erhöhung der AHV-Renten aus finanzpolitischer Sicht ein Sündenfall. Diesem Raubbau an der nächsten Generationen muss frühzeitig der Riegel geschoben werden.

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FDP sagt Ja zur Energiestrategie 2050

Weniger Bürokratie schafft mehr Freiheit. Eine Aussage, die wohl die meisten unterschreiben würden. FDP.Die Liberalen ist jedoch die einzige Partei, welche sich das Thema auch wirklich zu Herzen nimmt und konkrete Vorschläge zum Bürokratieabbau präsentiert. Unser Ziel: Wir wollen einen starken, aber schlanken Staat. Mit dem heute von den Delegierten verabschiedeten Positionspapier „Für wettbewerbsfähige und erfolgreiche KMU" leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Eindämmung der regulatorischen Kosten für die Wirtschaft. Auch fassten die Delegierten nach einer engagiert geführten Diskussion die Ja-Parole zur Energiestrategie 2050.

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FDP will gesetzgeberische Flexibilität

Wieder einen Schritt voraus: Die FDP-Liberale Fraktion verlangt vom Bundesrat, die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, damit die Zulassung und der Verkehr von automatisierten und selbstfahrenden Fahrzeugen auf Verordnungsstufe geregelt werden können. Die Schweiz soll die gesetzgeberische Flexibilität haben, um rasch im Einklang mit den technischen Entwicklungen und dem internationalen Rechtsrahmen die notwendigen regulatorischen Anpassungen vornehmen zu können.

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Finanzierte Altersvorsorge, statt leere Rentenversprechen

Nach der Beratung der Altersvorsorge2020 im Nationalrat steht fest: Die grosse Kammer ist auf dem richtigen Weg. Die entscheidende Differenz zwischen den Räten ist nach wie vor, wie die Rentenausfälle in der zweiten Säule ausgeglichen werden sollen. FDP.Die Liberalen lehnt die vom Ständerat vorgeschlagene AHV-Erhöhung um 70 Franken weiterhin ab. Sie würde eine Zwei-Klassen-AHV schaffen und käme nur Neurentner zugute. Jene, die bereits in Pension sind, gingen leer aus.

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Sehr geehrter Herr Wüthrich

Herzlichen Dank für Ihr Schreiben von 20. Februar 2017. Mit Recht betonen Sie, dass AHV und BVG in einer sehr schwierigen Lage sind. Die stetig ansteigende Lebenserwartung und die Tiefzinsphase stellen das BVG vor grosse Herausforderungen. Die Probleme sind bei der AHV aufgrund des Renteneintritts der Babyboomer-Generation noch sehr viel grösser. Darum ist die Sicherstellung der Finanzierung der Altersvorsorge für FDP.Die Liberalen eine der wichtigsten innenpolitische Ziele dieser Legislatur. Die FDP bringt sich konstruktiv und kompromissbereit in den Verhandlungen ein: Wir beharren nicht auf unseren Positionen und bieten Hand für Lösungen. Was aber im Rahmen der Reform der Altersvorsorge im Ständerat als Kompromiss gefeiert wird, werten wir als Powerplay von SP und CVP. Dies bereitet uns im Hinblick auf den weiteren Reformverlauf grosse Sorgen. Eine derart wichtige Reform kann nicht alleine von diesen beiden Parteien beim Volk durchgebracht werden.

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FDP fordert einen offenen Zugang für alle Nutzer

Die elektronische Identität (E-ID) ist eine wichtige Voraussetzung, um Geschäfts- und Verwaltungsprozesse im Internet effizienter und einfacher zu gestalten. FDP.Die Liberalen begrüsst, dass der Bundesrat den für die Einführung der E-ID nötigen Rahmen schaffen will. Voraussetzung für eine flächendeckende Anwendung und Implementierung ist der sichere und offene Zugang für alle natürlichen Personen und privaten Unternehmen auf Basis national einheitlicher Standards. Angesichts der rasch fortschreitenden Digitalisierung wird der Bundesrat aufgefordert, die Umsetzung dieser Vorlage prioritär zu behandeln.

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FDP will hemmende Vorschriften der Arbeitszeiterfassung abbauen

FDP.Die Liberalen bereitet das Terrain für zukunftsfähige Arbeitszeitmodelle. Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) gibt zwei von Ständerätin Karin Keller-Sutter und Nationalrat Marcel Dobler eingereichten parlamentarischen Initiativen zu diesem Thema Folge. Die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung, die zum Schutz der Arbeiterinnen und Arbeiter im letzten Jahrhundert gesetzlich verankert wurde, ist heute hemmend für eigenverantwortliche Modelle von Arbeitnehmenden. Auch wenn die Bestimmungen teilweise der heutigen Arbeitswelt angepasst wurden, sind weiterführende Änderungen notwendig.

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FDP bietet Hand für Lösungen

Die FDP-Liberale Fraktion will die AHV sanieren. Was wir aber nicht wollen, ist eine Zwei-Klassen-AHV, was die SP mit den zusätzlichen 70 Franken fordert. Eine solche einseitige Erhöhung, die nur Neurentnern zugutekäme, würde die Altersvorsorge mittelfristig in eine noch grössere finanzielle Bredouille stürzen. Wir bieten aber Hand für Lösungen, beispielsweises bei der Abschaffung des Koordinationsabzuges in der beruflichen Vorsorge. Davon profitieren insbesondere Teilzeitarbeitende.

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Bundesrat stellt sich Regulierungsabbau in den Weg

Der Bundesrat verpasst erneut eine Chance, Regulierung abzubauen. Ein vom Parlament überwiesener Vorstoss der FDP-Liberalen Fraktion verlangt eine unabhängige Kontrollstelle zur Überprüfung von Folgekosten von neuer Regulierung zu schaffen. Dies bereits gegen den Willen des Bundesrates. Die FDP will die Kompetenz dieser Kontrollstelle nun zusätzlich erweitern: Sie soll auch bereits bestehende Regulierung auf Optimierungspotenzial hin überprüfen können. Eine entsprechende FDP-Motion wurde vom Bundesrat aber zur Ablehnung empfohlen. Dieser Entscheid ist unverständlich.

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FDP beantragt erfolgreich eine Kommissionsmotion

Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF-N) will mehr Wettbewerb im Postmarkt ermöglichen und fordert gleich lange Spiesse durch eine Anpassung der Postgesetzgebung. Sie reichte heute auf Antrag der FDP.Die Liberalen eine Kommissionsmotion ein, die verlangt, dass ein fairer und diskriminierungsfreier Wettbewerb im Postmarkt Schweiz für alle Markteilnehmer gewährleistet wird.

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In den beiden Vorlagen zum NAF und zur erleichterten Einbürgerung der 3. Generation ist das Volk den Parolen der FDP gefolgt. Mit Annahme der erleichterten Einbürgerung der 3. Generation werden schnellere und einfachere Verfahren eingeführt, was unnötige Bürokratie seitens Bund verringert. Mit dem NAF wird die Finanzierung der Strassen auf lange Sicht gesichert. Durch gezielte Investitionen in den Betrieb, Unterhalt und Ausbau der Nationalstrassen können Engpässe und Staus endlich angegangen werden.

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Neue Reform nur mit Kantonen und Wirtschaft

Die FDP bedauert die Ablehnung der Steuerreform. Das Abstimmungsresultat darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass eine Reform zwingend nötig ist. In der Schweiz tätige Unternehmen müssen Gewissheit haben, dass ihre Besteuerung international akzeptiert wird. So muss das Parlament nun mit Rücksicht auf die unterschiedlichen Ausgangslagen in den Kantonen eine international akzeptierte und wettbewerbsfähige ausarbeiten.

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Delegierte werden die Parole fassen

Die Konferenz der kantonalen Parteipräsidentinnen und -präsidenten (PPK) der FDP.Die Liberalen schlägt den Delegierten knapp mit 14:13 ohne Enthaltung vor, an ihrer Versammlung vom 4. März 2017 zum ersten Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 die Ja-Parole zu fassen. Ein ausschlaggebendes Argument für die Mehrheit war, dass damit ein klares Zeichen für den Fortschritt und die Zukunft der Energiepolitik der Schweiz gesetzt werde.

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FDP will flexible Umsetzung des Reduktionsziels

FDP.Die Liberalen steht hinter dem Klimaübereinkommen von Paris. Wir begrüssen, dass die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (UREK-N) die Ratifizierung des Übereinkommens unterstützt. Die Klimaerwärmung ist ein globales Problem, das nur global gelöst werden kann. Die Schweiz kann und soll ihren Teil zur Lösung beitragen. Sie muss dabei aber so flexibel wie möglich vorgehen können. Darum dürfen ihre Instrumente nicht bereits bei der Ratifizierung eingeschränkt werden.

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