FDP-Ständeräte reichen Motion für 16-wöchigen Elternurlaub ein

Eltern wollen heute für die Familie da sein und auch in ihrem Beruf weiterkommen. Dies stellt die bestehenden Modelle der Vereinbarkeit von Familie und Beruf vor neue Herausforderungen. Die Einreichung der eidgenössischen Volksinitiative 'Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie' ist Ausdruck davon. Der von der Initiative verlangte vierwöchige Vaterschaftsurlaub, sowie dessen indirekter Gegenentwurf von zwei Wochen, sind aber viel zu starr. Anstatt mehr Flexibilität zu ermöglichen, zementieren sie die alten Rollenmodelle von Mutter und Vater. Die FDP fordert darum einen modernen und flexiblen 16-wöchigen Elternurlaub. Heute haben die FDP-Ständeräte eine entsprechende Motion eingereicht.

Ständerat unterstützt eine Erhöhung der Fremdbetreuungsabzüge

Die Fremdbetreuungskosten sind heute oft nicht vollständig abzugsfähig und belasten das Budget von berufstätigen Eltern. Die Möglichkeit, ohne Hürden eine berufliche Laufbahn einschlagen zu können, ist ein wichtiger Faktor in der Gleichstellung von Frauen und Männern. Nach dem Nationalrat hat heute auch der Ständerat eine Erhöhung der Fremdbetreuungsabzüge auf 25'000 Franken gutgeheissen. Die Umsetzung dieser langjährigen Forderung der FDP ist endlich auf Kurs. Interessanterweise hat die SP diese Massnahme jedoch abgelehnt.

Unternehmensverantwortungsinitiative sowie Gegenvorschlag wären ein unnötiger und schädlicher Alleingang

Der FDP ist wichtig, dass die Schweizer Unternehmen verantwortungsvoll handeln. Dieses Ziel verfolgt auch die Unternehmensverantwortungsinitiative (UVI). Doch bei einer Volksinitiative sind nicht die Ziele entscheidend, sondern die konkreten Instrumente, die sie in der Verfassung verankern will. Bei der UVI sind die Instrumente nicht nur unnötig, sondern sogar kontraproduktiv und bergen ein hohes Schadenspotential. Auch ein Gegenvorschlag ist unnötig, denn generell handeln Schweizer Unternehmen schon heute verantwortungsbewusst und nachhaltig. Zudem ist der Bundesrat bereits national und international gemäss klarem Fahrplan unterwegs. Die FDP-Liberale Fraktion hat der UVI und dem indirekten Gegenvorschlag folglich deshalb eine klare Absage erteilt.

Eigenverantwortung, Innovation und Kostenwahrheit

Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt – diese drei Werte der FDP.Die Liberalen basieren auf dem Prinzip der Verantwortung. Es liegt in unserer Verantwortung, den künftigen Generationen gut erhaltene, natürliche Lebensgrundlagen zu sichern. Die Auswirkungen menschlichen Handelns wie der Klimawandel und die schwindende Artenvielfalt sind dabei eine bedeutende Herausforderung. Entsprechend haben wir in den letzten Monaten einen breiten, basisdemokratischen Diskurs geführt und eine umfassende Position in der Umwelt- und Klimapolitik erarbeitet. 78 Prozent unserer Mitglieder fordern mehr Engagement. Sie wollen sich dabei an Eigenverantwortung, Innovation und Kostenwahrheit orientieren. Wir bestätigen damit unsere freisinnigen Grundsätze. Diese Position wird nun der Delegiertenversammlung vom 22. Juni 2019 zur Diskussion und Beschlussfassung vorgelegt.

Die Schweiz will gemeinsam weiterkommen. Das hat sie heute einmal mehr bewiesen – und sich gleich doppelt für einen starken und sicheren Standort ausgesprochen. Dank des Waffengesetzes profitiert die Schweiz weiterhin von einer erfolgreichen internationalen Sicherheitszusammenarbeit, ohne die Schiesstradition zu gefährden. Und mit neuen Steuerregeln bleibt sie auch in Zukunft ein weltweit führender Forschungs-, Steuer- und Unternehmensstandort.

120‘000 FDP-Mitglieder werden zu möglichen Massnahmen befragt

Die Politik hat aufzunehmen, was uns Menschen bewegt. Dazu gehören heute insbesondere wirksame und mehrheitsfähige Massnahmen einer soliden Umwelt- und Klimapolitik. Tragfähig ist dabei nur, was nah beim Menschen ist. Darum diskutieren wir verschiedene Massnahmen direkt mit unseren 120‘000 Mitgliedern und befragen sie zu einer liberalen Umwelt- und Klimapolitik der Zukunft. Sie haben nun bis Mitte April Zeit, an der Befragung teilzunehmen. Die Ergebnisse dieser Befragung bilden die Grundlage der Positionierung, welche den Delegierten im Juni vorgelegen wird. Die FDP anerkennt: Es braucht jetzt konkrete, praxistaugliche und griffige Massnahmen im Bereich Umwelt und Klima für unser Land. 
 

Wahlfreiheit für Familien vermindert Fachkräftemangel

Familien sollen in der Gestaltung ihres Familienmodells frei sein. Doch heute ist die Erwerbstätigkeit beider Eltern verglichen mit dem Einverdienermodell finanziell unattraktiv. Dies verhindert oder vermindert für zahlreiche gut ausgebildete Elternteile die Teilnahme im Arbeitsmarkt. Der Fachkräftemangel wird verschärft. Seit Jahren setzt sich die FDP darum für eine Erhöhung des Fremdbetreuungsabzugs bei der direkten Bundessteuer ein. Wir begrüssen das heutige klare Ja des Nationalrats, denn damit kommen wir einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf einen wichtigen Schritt näher. Die beschlossene, teure Erhöhung des Kinderabzugs nach dem Giesskannenprinzip muss im Ständerat jedoch noch eingehend geprüft und allenfalls korrigiert werden. 

Bundesrätin Karin Keller-Sutter setzt wichtiges Zeichen

Zurzeit befinden sich einige wenige Schweizerinnen und Schweizer in Syrien und im Irak. Doch wer wie sie absichtlich in ein Kriegsgebiet reist und sich freiwillig Terrororganisationen anschliesst, kann nicht mit Solidarität rechnen. Wer sich zu diesem Schritt entschliesst, hat eine Wahl getroffen. Die Sicherheit der Schweiz und ihrer Bevölkerung ist das wichtigste Gut. FDP.Die Liberalen begrüsst das rasche Vorgehen unserer Bundesrätin Karin Keller-Sutter und unterstützt den Bundesrat.

120‘000 Mitglieder diskutieren über Umwelt- und Klimapolitik

Eine wirksame Klima- und Umweltpolitik muss nachhaltig sein, das heisst ökologisch sinnvoll, gesellschaftlich akzeptabel und ökonomisch tragbar. Sind die Massnahmen nicht nahe bei den Menschen, werden sie an der Urne abgelehnt. Die FDP wird mit ihren 120‘000 Mitgliedern über Ziele und Massnahmen diskutieren. Heute hat die zuständige Konferenz der kantonalen Parteipräsidenten einstimmig eine in unserer Geschichte einzigartige Mitgliederbefragung beschlossen. Die Ergebnisse werden wir unseren Delegierten im Juni in Form eines Positionspapiers vorlegen.

FDP-Liberale Fraktion fasst klaren Beschluss zum InstA 

Ziel der FDP war und ist es, mit einem Rahmenabkommen für die Schweiz den bestmöglichen Zugang zum EU-Binnenmarkt zu sichern. Die Bilateralen sind der Garant gegen einen EU-Beitritt. An ihrem heutigen Seminar hat die FDP-Liberale Fraktion im Beisein von Bundesrat Ignazio Cassis das Verhandlungsergebnis analysiert. Sie hat nach einer intensiven, sachlichen Diskussion klar entschieden, „Ja“ zum Verhandlungsergebnis des Rahmenabkommens zu sagen. Denn das InstA schafft Rechtsicherheit und garantiert den enorm wichtigen Fortbestand und die Entwicklung des bilateralen Weges. Das Abkommen trägt den direktdemokratischen Verfahren der Schweiz Rechnung. 

FDP will gewinnen und die SP überholen

FDP.Die Liberalen geht als stärkste Partei aus den kantonalen Wahlen der letzten Jahre hervor. Wir sind bereit für die nationalen Wahlen. Verantwortlich dafür ist eine sehr starke und aktive Parteibasis, bestehend aus vielen Hundert Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern. Petra Gössi hat sich am heutigen Wahlkampfauftakt der Romandie in Neuenburg an sie gerichtet und alle auf das gemeinsame Ziel eingeschworen: Wir wollen gewinnen und die SP überholen! Zwei Wochen nach dem Wahlkampfauftakt in der Deutschschweiz treffen sich in diesen Tagen 150 Liberale zum mehrtägigen Wahlkampf-Trainingscamp in der Romandie. 

Rechtskommission macht überfälligen Schritt

Kern des Liberalismus ist die Überzeugung, dass alle Menschen ihr Leben so gestalten können, wie sie es für richtig halten. Dies gilt auch und insbesondere für das Privatleben. Eine konservative Auslegung der Ehe mit einer Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Paaren widerspricht dieser Überzeugung klar. Wir begrüssen darum den längst überfälligen Entscheid der nationalrätlichen Rechtkommission, die Ehe für alle zu öffnen.