Medienmitteilungen

FDP-Ständeräte reichen Motion für 16-wöchigen Elternurlaub ein

Eltern wollen heute für die Familie da sein und auch in ihrem Beruf weiterkommen. Dies stellt die bestehenden Modelle der Vereinbarkeit von Familie und Beruf vor neue Herausforderungen. Die Einreichung der eidgenössischen Volksinitiative 'Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie' ist Ausdruck davon. Der von der Initiative verlangte vierwöchige Vaterschaftsurlaub, sowie dessen indirekter Gegenentwurf von zwei Wochen, sind aber viel zu starr. Anstatt mehr Flexibilität zu ermöglichen, zementieren sie die alten Rollenmodelle von Mutter und Vater. Die FDP fordert darum einen modernen und flexiblen 16-wöchigen Elternurlaub. Heute haben die FDP-Ständeräte eine entsprechende Motion eingereicht.

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Ständerat unterstützt eine Erhöhung der Fremdbetreuungsabzüge

Die Fremdbetreuungskosten sind heute oft nicht vollständig abzugsfähig und belasten das Budget von berufstätigen Eltern. Die Möglichkeit, ohne Hürden eine berufliche Laufbahn einschlagen zu können, ist ein wichtiger Faktor in der Gleichstellung von Frauen und Männern. Nach dem Nationalrat hat heute auch der Ständerat eine Erhöhung der Fremdbetreuungsabzüge auf 25'000 Franken gutgeheissen. Die Umsetzung dieser langjährigen Forderung der FDP ist endlich auf Kurs. Interessanterweise hat die SP diese Massnahme jedoch abgelehnt.

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Nein zur Kündigungsinitiative, Ja zu Konkretisierungen beim Rahmenabkommen 

Die FDP kämpft für den bilateralen Weg, denn er garantiert einen massgeschneiderten Zugang zum EU-Binnenmarkt, ohne dass wir der EU beitreten müssen. Er hat den Menschen in der Schweiz Arbeitsplätze, Wachstum und Wohlstand gebracht. Doch leider erodieren die Bilateralen seit geraumer Zeit, und konservative Kräfte greifen sie mit der Kündigungsinitiative sogar direkt an. Darum sind wir hoch erfreut, dass der Bundesrat heute zwei wichtige Schritte zur Sicherung des bilateralen Wegs gemacht hat: Zum einen hat er die Botschaft zur Ablehnung der Kündigungsinitiative verabschiedet und damit den Phantasien der Abschotter eine Absage erteilt. Zum anderen hat er über das weitere Vorgehen beim Rahmenabkommen beschlossen und ein deutliches positives Signal an die EU gesendet. Gleichzeitig hat er aber klargemacht, dass beim Rahmenabkommen in drei Bereichen noch Konkretisierungen nötig sind. Damit nimmt der Bundesrat unter der Führung unserer beiden Bundesräte Ignazio Cassis und Karin Keller-Sutter das Heft in die Hand. Ihnen ist es zu verdanken, dass der erfolgreiche bilaterale Weg weitergeführt werden kann. 

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Unternehmensverantwortungsinitiative sowie Gegenvorschlag wären ein unnötiger und schädlicher Alleingang

Der FDP ist wichtig, dass die Schweizer Unternehmen verantwortungsvoll handeln. Dieses Ziel verfolgt auch die Unternehmensverantwortungsinitiative (UVI). Doch bei einer Volksinitiative sind nicht die Ziele entscheidend, sondern die konkreten Instrumente, die sie in der Verfassung verankern will. Bei der UVI sind die Instrumente nicht nur unnötig, sondern sogar kontraproduktiv und bergen ein hohes Schadenspotential. Auch ein Gegenvorschlag ist unnötig, denn generell handeln Schweizer Unternehmen schon heute verantwortungsbewusst und nachhaltig. Zudem ist der Bundesrat bereits national und international gemäss klarem Fahrplan unterwegs. Die FDP-Liberale Fraktion hat der UVI und dem indirekten Gegenvorschlag folglich deshalb eine klare Absage erteilt.

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Nein zu Fair-Preis-Initiative und zum Gegenvorschlag

Überhöhte Preise belasten nicht nur das Portemonnaie der Konsumenten, sondern schädigen den gesamten Markt. Sie sind allerdings nicht mit Bürokratie und mehr staatlichen Markteingriffen anzugehen, sondern mit der Stärkung des Marktes durch mehr Wettbewerb. FDP.Die Liberalen lehnt darum sowohl die Fair-Preis-Initiative als auch den heute vom Bundesrat verabschiedeten indirekten Gegenvorschlag ab. Die Initiative führt zu Unsicherheiten und unberechenbaren Eingriffen in den Markt. Auch der Gegenvorschlag ist in dieser Hinsicht zu kritisieren. Wirksam gegen zu hohe Preise sind stattdessen griffige Instrumente für Geschädigte in Missbrauchsfällen, weniger Zölle und mehr Freihandelsabkommen.

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Eigenverantwortung, Innovation und Kostenwahrheit

Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt – diese drei Werte der FDP.Die Liberalen basieren auf dem Prinzip der Verantwortung. Es liegt in unserer Verantwortung, den künftigen Generationen gut erhaltene, natürliche Lebensgrundlagen zu sichern. Die Auswirkungen menschlichen Handelns wie der Klimawandel und die schwindende Artenvielfalt sind dabei eine bedeutende Herausforderung. Entsprechend haben wir in den letzten Monaten einen breiten, basisdemokratischen Diskurs geführt und eine umfassende Position in der Umwelt- und Klimapolitik erarbeitet. 78 Prozent unserer Mitglieder fordern mehr Engagement. Sie wollen sich dabei an Eigenverantwortung, Innovation und Kostenwahrheit orientieren. Wir bestätigen damit unsere freisinnigen Grundsätze. Diese Position wird nun der Delegiertenversammlung vom 22. Juni 2019 zur Diskussion und Beschlussfassung vorgelegt.

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Die Schweiz will gemeinsam weiterkommen. Das hat sie heute einmal mehr bewiesen – und sich gleich doppelt für einen starken und sicheren Standort ausgesprochen. Dank des Waffengesetzes profitiert die Schweiz weiterhin von einer erfolgreichen internationalen Sicherheitszusammenarbeit, ohne die Schiesstradition zu gefährden. Und mit neuen Steuerregeln bleibt sie auch in Zukunft ein weltweit führender Forschungs-, Steuer- und Unternehmensstandort.

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Arbeitsmarkt-Massnahmen sind darin einzubetten
 

Wie der Bundesrat lehnt auch FDP.Die Liberalen die Kündigungsinitiative klar und deutlich ab. Entsprechend begrüssen wir das heute einmal mehr bestärkte Nein des Bundesrats. Die präsentierten Massnahmen zur Förderung des inländischen Arbeitskräftepotenzials sind jedoch unbedingt in eine europapolitische Gesamtschau einzubetten. In diese Betrachtung gehört insbesondere das für den Erhalt der Bilateralen unerlässliche Rahmenabkommen. Die FDP fordert darum vom Bundesrat rasch eine Gesamtschau mit einem  Bekenntnis und weiteren Schritten zum Rahmenabkommen. Auf dem Spiel stehen Arbeitsplätze und Wohlstand der Schweiz.

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FDP-Liberale Fraktion gegen Schlechterstellung der Versicherten

Das aktuelle Versicherungsvertragsgesetz ist seit über 100 Jahren dasselbe. Es bildet in einigen Punkten die heutige Realität nicht mehr ab und muss modernisiert werden. Das Ziel ist ein Gesetz, das im Alltag funktioniert, ohne Bevormundung der Versicherten, ohne Überregulierung der Branche, ohne unnötige Eingriffe in die Vertragsfreiheit.Aber auch ohne Schlechterstellung der Versicherten. Die FDP-Liberale Fraktion will sicherstellen, dass die Revision nicht zu deren Nachteil geschieht, etwa was die Anpassung von Vertragsbedingungen angeht. Dazu hat sie an ihrer heutigen Sitzung die mehrheitliche Unterstützung eines Einzelantrags zugunsten der heutigen Praxis beschlossen.

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FDP präsentiert Wahlkampagne 2019 und beschliesst Resolution für Reformen in der Altersvorsorge. 

Nicht weniger als 280 Delegierte der FDP.Die Liberalen haben sich heute in Flawil zusammengefunden. Sie haben eine Resolution zur Altersvorsorge verabschiedet, um die Renten der heutigen und künftigen Generationen zu sichern. Dies geht nur, wenn das System anpassungsfähig bleibt – dafür sind Reformen dringend nötig. Die zweite Delegiertenversammlung des Jahres stand auch im Zeichen der Wahlen 2019. In der ersten Phase des Wahlkampfs wird die FDP mit dem Slogan „Die Schweiz will!“ die Willensnation thematisieren. Schliesslich war heute auch eine Gelegenheit für unsere Bundesrätin Karin Keller-Sutter, über ihre ersten 124 Tage im Amt zu sprechen und sich noch einmal für ein Ja zum Waffenrecht am 19. Mai 2019 stark zu machen.

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FDP-Gremien diskutieren Resultate der Klimaumfrage

Die in der Geschichte der FDP.Die Liberalen einmalige Mitgliederbefragung dokumentiert den deutlichen Wunsch nach mehr Engagement in der Umwelt- und Klimapolitik. Die FDP-Basis ist sich ihrer ökologischen Verantwortung offenbar sehr bewusst und will die Umwelt- und Klimapolitik der Partei noch deutlicher herausarbeiten. Wir freuen uns über diese klare Aussage. Heute hat die Konferenz der kantonalen Parteipräsidenten die Ergebnisse intensiv diskutiert. Diese fliessen nun in eine Position, welche den Delegierten am 22. Juni vorgelegt wird. Ab sofort steht der Schlussbericht des gfs.bern mit den Umfrageergebnissen allen interessierten Kreisen zur Verfügung.

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120‘000 FDP-Mitglieder werden zu möglichen Massnahmen befragt

Die Politik hat aufzunehmen, was uns Menschen bewegt. Dazu gehören heute insbesondere wirksame und mehrheitsfähige Massnahmen einer soliden Umwelt- und Klimapolitik. Tragfähig ist dabei nur, was nah beim Menschen ist. Darum diskutieren wir verschiedene Massnahmen direkt mit unseren 120‘000 Mitgliedern und befragen sie zu einer liberalen Umwelt- und Klimapolitik der Zukunft. Sie haben nun bis Mitte April Zeit, an der Befragung teilzunehmen. Die Ergebnisse dieser Befragung bilden die Grundlage der Positionierung, welche den Delegierten im Juni vorgelegen wird. Die FDP anerkennt: Es braucht jetzt konkrete, praxistaugliche und griffige Massnahmen im Bereich Umwelt und Klima für unser Land. 
 

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Einführung der e-ID erhöht Wettbewerbsfähigkeit und fördert Innovation

Die FDP begrüsst die vom Nationalrat beschlossene Einführung der elektronischen Identität (e-ID). Sichere und geregelte Verhältnisse im Cyberraum tragen wesentlich zur Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts bei und fördern gleichzeitig die Innovation. Das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste erfüllt eine im März 2017 eingereichte FDP-Motion. Die elektronische Identität kommt der Gesamtbevölkerung zugute, denn sie ermöglicht einen direkten Zugang zu Behörden ohne Öffnungszeiten. Die Bürokratie wird reduziert.

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Bewährte Instrumente der Klimapolitik drohen wegzufallen

Das bestehende CO2-Gesetz beinhaltet bereits diverse wirksame Instrumente für den Klimaschutz – von denen jedoch viele bis 2020 begrenzt sind. Die im Dezember 2018 im Nationalrat behandelte Totalrevision soll sowohl diese Massnahmen aktualisieren als auch neue Instrumente einführen. Doch eine unheilige Allianz hat mit ihrer Ablehnung ein verzögertes Inkrafttreten in Kauf genommen. Der Zeitverlust ist das eine, doch viel gravierender ist, dass Ende 2020 diverse wirksame Programme zur Reduktion von CO2-Emmissionen auslaufen. Ihr wichtiger Beitrag zum Klimaschutz darf nicht gefährdet werden. Die FDP-Liberale Fraktion hat darum heute einen Vorstoss beschlossen, der den Bundesrat zur Klärung offener Fragen auffordert. 
 

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Wahlfreiheit für Familien vermindert Fachkräftemangel

Familien sollen in der Gestaltung ihres Familienmodells frei sein. Doch heute ist die Erwerbstätigkeit beider Eltern verglichen mit dem Einverdienermodell finanziell unattraktiv. Dies verhindert oder vermindert für zahlreiche gut ausgebildete Elternteile die Teilnahme im Arbeitsmarkt. Der Fachkräftemangel wird verschärft. Seit Jahren setzt sich die FDP darum für eine Erhöhung des Fremdbetreuungsabzugs bei der direkten Bundessteuer ein. Wir begrüssen das heutige klare Ja des Nationalrats, denn damit kommen wir einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf einen wichtigen Schritt näher. Die beschlossene, teure Erhöhung des Kinderabzugs nach dem Giesskannenprinzip muss im Ständerat jedoch noch eingehend geprüft und allenfalls korrigiert werden. 

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Bundesrätin Karin Keller-Sutter setzt wichtiges Zeichen

Zurzeit befinden sich einige wenige Schweizerinnen und Schweizer in Syrien und im Irak. Doch wer wie sie absichtlich in ein Kriegsgebiet reist und sich freiwillig Terrororganisationen anschliesst, kann nicht mit Solidarität rechnen. Wer sich zu diesem Schritt entschliesst, hat eine Wahl getroffen. Die Sicherheit der Schweiz und ihrer Bevölkerung ist das wichtigste Gut. FDP.Die Liberalen begrüsst das rasche Vorgehen unserer Bundesrätin Karin Keller-Sutter und unterstützt den Bundesrat.

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120‘000 Mitglieder diskutieren über Umwelt- und Klimapolitik

Eine wirksame Klima- und Umweltpolitik muss nachhaltig sein, das heisst ökologisch sinnvoll, gesellschaftlich akzeptabel und ökonomisch tragbar. Sind die Massnahmen nicht nahe bei den Menschen, werden sie an der Urne abgelehnt. Die FDP wird mit ihren 120‘000 Mitgliedern über Ziele und Massnahmen diskutieren. Heute hat die zuständige Konferenz der kantonalen Parteipräsidenten einstimmig eine in unserer Geschichte einzigartige Mitgliederbefragung beschlossen. Die Ergebnisse werden wir unseren Delegierten im Juni in Form eines Positionspapiers vorlegen.

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FDP-Liberale Fraktion fasst klaren Beschluss zum InstA 

Ziel der FDP war und ist es, mit einem Rahmenabkommen für die Schweiz den bestmöglichen Zugang zum EU-Binnenmarkt zu sichern. Die Bilateralen sind der Garant gegen einen EU-Beitritt. An ihrem heutigen Seminar hat die FDP-Liberale Fraktion im Beisein von Bundesrat Ignazio Cassis das Verhandlungsergebnis analysiert. Sie hat nach einer intensiven, sachlichen Diskussion klar entschieden, „Ja“ zum Verhandlungsergebnis des Rahmenabkommens zu sagen. Denn das InstA schafft Rechtsicherheit und garantiert den enorm wichtigen Fortbestand und die Entwicklung des bilateralen Weges. Das Abkommen trägt den direktdemokratischen Verfahren der Schweiz Rechnung. 

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FDP will gewinnen und die SP überholen

FDP.Die Liberalen geht als stärkste Partei aus den kantonalen Wahlen der letzten Jahre hervor. Wir sind bereit für die nationalen Wahlen. Verantwortlich dafür ist eine sehr starke und aktive Parteibasis, bestehend aus vielen Hundert Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern. Petra Gössi hat sich am heutigen Wahlkampfauftakt der Romandie in Neuenburg an sie gerichtet und alle auf das gemeinsame Ziel eingeschworen: Wir wollen gewinnen und die SP überholen! Zwei Wochen nach dem Wahlkampfauftakt in der Deutschschweiz treffen sich in diesen Tagen 150 Liberale zum mehrtägigen Wahlkampf-Trainingscamp in der Romandie. 

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Rechtskommission macht überfälligen Schritt

Kern des Liberalismus ist die Überzeugung, dass alle Menschen ihr Leben so gestalten können, wie sie es für richtig halten. Dies gilt auch und insbesondere für das Privatleben. Eine konservative Auslegung der Ehe mit einer Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Paaren widerspricht dieser Überzeugung klar. Wir begrüssen darum den längst überfälligen Entscheid der nationalrätlichen Rechtkommission, die Ehe für alle zu öffnen. 
 

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