Fehlanreize konsequent abschaffen

Es muss in der Paar- und Familienbesteuerung endlich gelingen, dass Paare frei von steuerlichen Fehlanreizen über die Form ihres Zusammenlebens und die Höhe ihrer Erwerbstätigkeit entscheiden können.Die ständerätliche Wirtschaftskommission hat heute ihre Entscheide des entsprechenden Gesetzes kommuniziert. Die FDP hat sich in der vorberatenden Kommission ohne Erfolg dafür eingesetzt, dass die Vorlage zurückgewiesen wird. Dies hätte es ermöglicht, neue Modelle wie die Individualbesteuerung nochmals zu prüfen, oder aber die alternative Berechnung für alle Paare in Kraft zu setzen. Nur so wird die Paar- und Familienbesteuerung endlich konsequent fair ausgestaltet. Immerhin wurde - mit hauchdünner Mehrheit - ein zusätzliche Belastung von Konkubinatspaaren mit Kindern vorerst abgewehrt. 

Eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik ist nötiger denn je

Die Lage der Wirtschaft in der Welt, in Europa und in der Schweiz verdüstert sich alarmierend schnell. Entwicklungen wie der US-chinesische Handelsstreit, eine mögliche Rezession in Deutschland oder erodierende Beziehungen zur EU werden die offene und exportorientierte Schweiz inmitten von Europa empfindlich treffen. Darum ist es jetzt endlich Zeit für eine echte, zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik zum Nutzen aller Bürgerinnen und Bürger. Nur wer sich vorbereitet, ist für die Zukunft gewappnet. FDP.Die Liberalen hat heute an einer Medienkonferenz ihre Vorwärtsstrategie präsentiert. Sie enthält unsere wichtigsten Forderungen in verschiedenen Bereichen wie Liberalisierung im Inland, Fachkräftemangel, internationale Vernetzung oder Innovation im Werkplatz. Diese Strategie ist die richtige Antwort und entsprechend rasch anzupacken – gemeinsam und ohne populistische Spielchen von Sozialisten oder Konservativen.

Kompromiss im CO2-Gesetz dank der FDP

Es liegt in unserer Verantwortung, den künftigen Generationen gut erhaltene, natürliche Lebensgrundlagen zu sichern. Dieses Ziel verlangt unter anderem nach wirksamen Massnahmen, um den Klimawandel zu bekämpfen und dazu den CO2-Ausstoss zu senken. Die Umsetzung des Pariser Klimaübereinkommens über die Totalrevision des CO2-Gesetzes ist darum ein zentrales Anliegen der FDP. Nach mehreren Monaten Beratung ist die ständerätliche Umweltkommission (UREK-S) auf gutem Weg, einen breit abgestützten Kompromiss für ein mehrheitsfähiges Massnahmenpaket zu verabschieden, der eine konforme Umsetzung der Pariser Klimaziele ermöglicht. Die FDP hat dabei eine zentrale Rolle gespielt und konnte die von ihrer Basis gestärkte freisinnige Umwelt- und Klimapolitik zu grossen Teilen bereits einfliessen lassen. 

Liberale Forderungen an die Bundespolitik

FDP Urban hat heute über das Wahlmanifest «Mehr Stadt wagen» für die Nationalratswahlen vom 20. Oktober 2019 informiert. Ziel ist es, die liberalen Positionen aus den Städten stärker in der Bundespolitik zu verankern und die bundespolitischen Voraussetzungen für den Erfolg der Städte und Stadtregionen auch in Zukunft zu sichern.

FDP fordert ausgewogenere Kompensationen

Die Altersvorsorge ist eine der Hauptsorgen der Schweizerinnen und Schweizer. Wir müssen ihr Vertrauen wiederherstellen, indem wir die Nachhaltigkeit unserer Renten sichern. Bei der AHV sind drei Etappen notwendig. Die AHV-Steuervorlage löst die Probleme der ersten Säule nur kurzfristig. Weitere Reformen sind dringend nötig, um die Schieflage der AHV auch nach dem Renteneintritt der Babyboomer-Generation zu korrigieren. Heute hat der Bundesrat die Eckwerte für diese zweite, mittelfristige Etappe – die „AHV21“ – präsentiert. Die FDP begrüsst das Kernanliegen der Reform, nämlich die Angleichung des Rentenalters von Frauen und Männern auf 65. Eine Kompensation für die betroffenen Frauen ist richtig, darf aber nicht einen Grossteil der Einsparungen gleich wieder zunichtemachen. Die FDP fordert darum ausgewogenere Kompensationsmassnahmen. Die massive Mehrwertsteuer-Erhöhung von 0.7% lehnen wir klar ab. Nach dem Ja zur AHV-Steuervorlage muss sie deutlich tiefer ausfallen. Dass Anreize geschaffen werden, um länger erwerbstätig zu sein, ist richtig. Wir werden im Parlament prüfen, ob die vorgeschlagenen Instrumente zielführend sind.Die dritte Etappe besteht in einer langfristigen, strukturellen Reform, welche in der neuen Legislatur rasch in Angriff zu nehmen ist.

Firmenfinanzierung in der Schweiz stärken

Die Verrechnungssteuer hindert Unternehmen oftmals daran, Kapital in der Schweiz aufzunehmen. Der Zweck der Steuer ist es eigentlich, die Steuereinnahmen zu sichern und Hinterziehung zu bekämpfen. Doch in Realität wird sie in vielen Fällen zu einer unattraktiven Endbelastung für Unternehmen und natürliche Personen. Die Schweiz schadet sich im aktuellen System selber, weil Unternehmen und Investoren ins Ausland ausweichen. Die FDP begrüsst darum den heutigen Entscheid des Bundesrats, die längst überfällige Verrechnungssteuerreform wieder aufzunehmen.

FDP-Ständeräte reichen Motion für 16-wöchigen Elternurlaub ein

Eltern wollen heute für die Familie da sein und auch in ihrem Beruf weiterkommen. Dies stellt die bestehenden Modelle der Vereinbarkeit von Familie und Beruf vor neue Herausforderungen. Die Einreichung der eidgenössischen Volksinitiative 'Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie' ist Ausdruck davon. Der von der Initiative verlangte vierwöchige Vaterschaftsurlaub, sowie dessen indirekter Gegenentwurf von zwei Wochen, sind aber viel zu starr. Anstatt mehr Flexibilität zu ermöglichen, zementieren sie die alten Rollenmodelle von Mutter und Vater. Die FDP fordert darum einen modernen und flexiblen 16-wöchigen Elternurlaub. Heute haben die FDP-Ständeräte eine entsprechende Motion eingereicht.

Ständerat unterstützt eine Erhöhung der Fremdbetreuungsabzüge

Die Fremdbetreuungskosten sind heute oft nicht vollständig abzugsfähig und belasten das Budget von berufstätigen Eltern. Die Möglichkeit, ohne Hürden eine berufliche Laufbahn einschlagen zu können, ist ein wichtiger Faktor in der Gleichstellung von Frauen und Männern. Nach dem Nationalrat hat heute auch der Ständerat eine Erhöhung der Fremdbetreuungsabzüge auf 25'000 Franken gutgeheissen. Die Umsetzung dieser langjährigen Forderung der FDP ist endlich auf Kurs. Interessanterweise hat die SP diese Massnahme jedoch abgelehnt.

Unternehmensverantwortungsinitiative sowie Gegenvorschlag wären ein unnötiger und schädlicher Alleingang

Der FDP ist wichtig, dass die Schweizer Unternehmen verantwortungsvoll handeln. Dieses Ziel verfolgt auch die Unternehmensverantwortungsinitiative (UVI). Doch bei einer Volksinitiative sind nicht die Ziele entscheidend, sondern die konkreten Instrumente, die sie in der Verfassung verankern will. Bei der UVI sind die Instrumente nicht nur unnötig, sondern sogar kontraproduktiv und bergen ein hohes Schadenspotential. Auch ein Gegenvorschlag ist unnötig, denn generell handeln Schweizer Unternehmen schon heute verantwortungsbewusst und nachhaltig. Zudem ist der Bundesrat bereits national und international gemäss klarem Fahrplan unterwegs. Die FDP-Liberale Fraktion hat der UVI und dem indirekten Gegenvorschlag folglich deshalb eine klare Absage erteilt.

Eigenverantwortung, Innovation und Kostenwahrheit

Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt – diese drei Werte der FDP.Die Liberalen basieren auf dem Prinzip der Verantwortung. Es liegt in unserer Verantwortung, den künftigen Generationen gut erhaltene, natürliche Lebensgrundlagen zu sichern. Die Auswirkungen menschlichen Handelns wie der Klimawandel und die schwindende Artenvielfalt sind dabei eine bedeutende Herausforderung. Entsprechend haben wir in den letzten Monaten einen breiten, basisdemokratischen Diskurs geführt und eine umfassende Position in der Umwelt- und Klimapolitik erarbeitet. 78 Prozent unserer Mitglieder fordern mehr Engagement. Sie wollen sich dabei an Eigenverantwortung, Innovation und Kostenwahrheit orientieren. Wir bestätigen damit unsere freisinnigen Grundsätze. Diese Position wird nun der Delegiertenversammlung vom 22. Juni 2019 zur Diskussion und Beschlussfassung vorgelegt.

Die Schweiz will gemeinsam weiterkommen. Das hat sie heute einmal mehr bewiesen – und sich gleich doppelt für einen starken und sicheren Standort ausgesprochen. Dank des Waffengesetzes profitiert die Schweiz weiterhin von einer erfolgreichen internationalen Sicherheitszusammenarbeit, ohne die Schiesstradition zu gefährden. Und mit neuen Steuerregeln bleibt sie auch in Zukunft ein weltweit führender Forschungs-, Steuer- und Unternehmensstandort.