Nein zu unnötigen und bürokratischen Massnahmen im Gleichstellungsgesetz

Die FDP-Liberale Fraktion hat an ihrer Sitzung in der ersten Woche der Frühlingssession über das Gleichstellungsgesetz diskutiert. Die Gleichstellung von Mann und Frau ist ein gesellschaftspolitisch zentrales Anliegen, das auch die FDP-Liberale Fraktion unterstützt. Doch bürokratische Alibiübungen bringen keinen echten Nutzen für die Frauen. Wirksame Gleichstellungsmassnahmen werden im Rahmen diverser hängiger Vorlagen wie der AHV-Reform oder der steuerlichen Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten zum Thema werden, wofür sich die Fraktion offen zeigt.

Bundesrätin Sommaruga und die SVP sind aufgefordert, das Abkommen nicht zu gefährden

Schengen/Dublin ist für die Schweiz eine Erfolgsgeschichte und ein unverzichtbarer Bestandteil einer effektiven Sicherheits- und Migrationspolitik. Das Abkommen bringt auch deutliche volkswirtschaftliche und finanzielle Vorteile, wie ein neuer Bericht des Bundesrats ausgewiesen hat. FDP.Die Liberalen steht klar hinter Schengen/Dublin und wird nicht zulassen, dass das Abkommen gefährdet wird. Darum fordert sie von Bundesrätin Sommaruga eine unbürokratische Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie unter Wahrung der Schweizer Traditionen. Der regulatorische Spielraum muss maximal ausgenutzt werden. Und die SVP muss ihren unverständlichen Widerstand aufgeben, denn es gibt schlicht kein besseres Instrument zur Reduktion der Asylgesuche als Dublin.

Der Fall Postauto ist nur Symptom eines tiefer liegenden Problems

Der Fall Postauto Schweiz AG muss lückenlos aufgeklärt werden. Er ist jedoch nur Symptom eines tiefer liegenden Problems, das ebenfalls adressiert werden muss: Wie gehen die staatsnahen Unternehmen mit der Transformation um, in der sie stecken? Wie betrifft sie der Wettbewerb mit privaten Anbietern? Welche Rahmenbedingungen und Leitplanken soll der Bund ihnen auferlegen? Die FDP-Liberale Fraktion hat heute beschlossen, mit einem Vorstoss eine aktuelle Debatte im Parlament zu verlangen.

FDP-Liberale Fraktion zieht Bilanz und präsentiert ihre künftigen Schwerpunkte

Zur Mitte der 50. Legislatur zieht die FDP-Liberale Fraktion eine positive Bilanz. Doch die diversen Erfolge dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass die FDP weiterhin vor grossen Herausforderungen steht. Denn das Erfolgsmodell Schweiz wird durch Populismus, Polarisierung und Abschottung bedroht. Die Fraktion präsentierte anlässlich dieser Ausgangslage an einer Medienkonferenz ihre Schwerpunkte für die zweite Hälfte der 50. Legislatur: Sie will sich für die Sicherung und Weiterentwicklung des bilateralen Wegs einsetzen sowie rasch eine generationengerechte und finanziell nachhaltige Altersreform zur Abstimmung bringen. Weiter setzt sie einen Schwerpunkt zugunsten einer raschen und für den Wirtschaftsstandort Schweiz notwendigen Reform der Unternehmensbesteuerung. Und schliesslich kämpft sie weiterhin für optimale, liberale Rahmenbedingungen in der Schweiz, damit die Chancen der Digitalisierung für Gesellschaft und Wirtschaft genutzt werden können. 

FDP-Liberale Fraktion nimmt umfassende Auslegeordnung zur Europapolitik vor

Die FDP-Fraktion hat sich an ihrem diesjährigen Fraktionsseminar vom 2. und 3. Februar in Versoix (GE) intensiv mit der Europapolitik auseinandergesetzt. Nachdem Aussenminister Ignazio Cassis die bundesrätliche Sichtweise einbrachte, hat die Fraktion eine vertiefte Auslegeordnung zu den wichtigsten Herausforderungen im bilateralen Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU vorgenommen: das Freizügigkeitsabkommen, die Regelung der institutionellen Fragen und das Assoziierungsabkommen Schengen/Dublin. Auf Basis dieser Auslegeordnung entsteht ein Positionspapier, das den Delegierten am 23. Juni 2018 im Tessin vorgelegt wird.

Deutliche Positionierung der FDP zu Energie/Klima und zur Medienpolitik

Rund 320 Delegierte der FDP.Die Liberalen haben heute in Biel mit 204 zu 82 Stimmen die Nein-Parole zur No-Billag-Initiative beschlossen. Bei dieser Gelegenheit haben sie ebenfalls über weitere Themen aus dem UVEK diskutiert. Deutlich bestätigten sie ein neues Positionspapier für mehr Markt in der Medienlandschaft Schweiz. Auch die intensive Diskussion über die geeigneten Massnahmen in der Energie- und Klimapolitik nahm viel Raum ein. Die Delegierten stimmten schliesslich einer Resolution einstimmig zu, welche die wichtigsten Forderungen der FDP bündelt.