Medienmitteilungen

Ein Erweiterungsbeitrag nur unter gewissen Bedingungen 

Eine souveräne und erfolgreiche Schweiz braucht stabile Beziehungen zu den wichtigsten Nachbarn. Sie sind der beste Schutz gegen einen EU-Beitritt oder eine Abschottung. FDP.Die Liberalen begrüsst darum den heutigen Entscheid des Bundesrats, die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU über ein Rahmenabkommen fortzusetzen ohne dabei den Arbeitnehmerschutz in der Schweiz aufzuweichen. Dies trotz der Sabotageversuche der Gewerkschaften, die dogmatisch an veralteten Kontrollmechanismen beim Lohnschutz festhalten und jeglichen Dialog verweigern. Der Bundesrat und im Speziellen Bundespräsident Berset ist nun gefordert, die Gewerkschaften von deren sturen Blockade abzubringen und ins digitale Zeitalter zu führen. Zudem nimmt die FDP Kenntnis von der Botschaft zum Erweiterungsbeitrag. Diesem kann nur unter gewissen Bedingungen zugestimmt werden.
 

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FDP hält Druck hoch für eine strukturelle Reform der AHV 

Die in der Schlussabstimmung vom Parlament verabschiedete Vorlage für die Reform der Unternehmensbesteuerung ist richtig und wichtig, damit unser Wirtschaftsstandort auch in Zukunft attraktiv und wettbewerbsfähig bleibt. Das ist im Interesse von allen: Arbeitnehmern, Arbeitgebern und Unternehmen jeder Grösse. Mit dieser Reform gewährleisten wir auch die notwendige Rechts- und Planungssicherheit, von der hunderttausende Arbeitsplätze abhängen. Darum ist der Finanzierungsbeitrag für die AHV vertretbar. Er führt im Gegensatz zum ursprünglichen Vorschlag des Bundesrats – der Erhöhung der Familienzulagen – zu keinem Ausbau der Sozialleistungen, sondern finanziert lediglich bereits bestehende Rentenansprüche. Für die FDP ist gleichzeitig aber klar, dass im Rahmen der AHV-Reform der Druck auf ausgabenseitige und strukturelle Massnahmen zwingend hochgehalten werden muss. 
 

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Der Bundesratssitz der CVP steht nicht zur Debatte

FDP.Die Liberalen nimmt zur Kenntnis, dass Bundesrätin Doris Leuthard heute ihren Rücktritt auf Ende Jahr angekündigt hat. Sie dankt ihr für 12 Jahre Engagement im Bundesrat und ihren ausdauernden Einsatz im Dienst der Schweiz. Doris Leuthard’s grösster Verdienst als Vorsteherin des Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation ist die langfristige Sicherstellung der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur. In ihrer langjährigen Karriere im Bundesrat hat sie sich zudem erfolgreich für die Zukunft der Schweizer Energie- und Klimapolitik eingesetzt und diverse wichtige Abstimmungskämpfe gewonnen. Bereits als Vorsteherin des damaligen Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements (EVD) konnte sie ihre grosse politische Erfahrung zugunsten des Wirtschafts- und Bildungsstandortes Schweiz einsetzen. Die FDP steht zur Zauberformel und stellt den Anspruch der CVP an einen Sitz im Bundesrat nicht infrage. Sie wird die Kandidatinnen und Kandidaten der CVP an ihrem Leistungsausweis und an der Fähigkeit zur konsensorientierten Politik messen. 

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FDP definiert Anforderungsprofil und Nominationsprozess

Nachdem Bundesrat Schneider-Ammann gestern seinen Rücktritt angekündigt hat, hat FDP.Die Liberalen heute an einer Medienkonferenz das Anforderungsprofil für Kandidatinnen und Kandidaten definiert sowie über den Nominationsprozess orientiert. Interessierte Persönlichkeiten der Partei, welche die Anforderungen erfüllen, sind eingeladen, ihre Kandidatur bis am 24. Oktober 2018 über ihre Kantonalpartei oder eine der FDP nahestehende Organisation einzureichen. Am 16. November 2018 wird die FDP-Liberale Fraktion die finale Kandidatur für die Bundesratsersatzwahl nominieren. Die FDP ist überzeugt, dass sie der Bundesversammlung eine hochwertige Auswahl wird präsentieren können, denn sie verfügt über hervorragend qualifizierte Personen auf allen politischen Ebenen.

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Die FDP dankt ihrem Bundesrat für sein jahrelanges Engagement

Nach acht Jahren im Bundesrat beendet Johann Schneider-Ammann eine aussergewöhnliche politische Karriere als Nationalrat und als Vorsteher des Wirtschaft-, Bildungs- und Forschungsdepartements. FDP.Die Liberalen bedauert diesen Schritt und dankt ihm herzlich für sein unermüdliches und langjähriges Engagement zum Wohl der Schweiz! Der Elektroingenieur und ehemalige Unternehmer konnte trotz Wirtschaftskrise die hohe Beschäftigung in unserem Land sichern. Er hat den weltweiten Spitzenplatz als Innovationsstandort ausgebaut und die Schweiz ins digitale Zeitalter geführt. 

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FDP für eine zukunftsfähige Lösung bei der Steuervorlage 17

Die Reform der Unternehmensbesteuerung ist nicht nur eines der wichtigsten Geschäfte der aktuellen Legislatur, sondern absolut zentral für die Zukunft der Schweiz. Im Zentrum steht eine rasche und taugliche Lösung für die Unternehmensbesteuerung, damit Schweizer Unternehmen nicht von Sanktionen ausländischer Steuerbehörden betroffen werden. Ohne rechtzeitige Reform sinkt die Standortattraktivität und damit stehen die Arbeitsplätze hunderttausender Menschen, wichtige Steuererträge für Bund, Kantone und Gemeinden sowie AHV-Beiträge auf dem Spiel. Die soziale Kompensation über eine Zusatzfinanzierung für bestehende AHV-Rentenansprüche ist das notwendige Gegenstück für eine mehrheitsfähige Vorlage – ein typisch schweizerischer Kompromiss. Die FDP unterstützt darum die Verknüpfung von Steuervorlage 17 und AHV-Kompensation. Die FDP übernimmt mit dieser tauglichen Lösung Verantwortung für die Menschen in der Schweiz, statt sich in fahrlässigen Profilierungsaktionen zu üben.  

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Keine inhaltsleere Profilierungsübung zum Rahmenabkommen 

Die Steuervorlage ist eines der wichtigsten parlamentarischen Geschäfte der Herbstsession. Im Zentrum steht eine umsetzbare Lösung für die Unternehmensbesteuerung. Denn ein attraktiver Wirtschaftsstandort ist die Grundlage für stabile Sozialwerke: Unternehmen schaffen Arbeitsplätze und entrichten Steuern und Lohnbeiträge. Heute hat die FDP-Liberale Fraktion die Debatte über die Steuervorlage fortgesetzt und dabei die Beschlüsse der vorberatenden WAK-N zu den Grundsätzen der Vorlage unterstützt. Sie hat auch über die von mehreren Seiten geforderte dringliche Debatte zum institutionellen Rahmenabkommen debattiert. Für die FDP-Fraktion ist der Fall klar: Eine solche Debatte wäre eine inhaltsleere Profilierungsübung, welche für eine allfällige Beschlussfassung keinen Mehrwert bieten würde.  
 

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Die Forderungen und roten Linien der FDP sind einzuhalten

FDP.Die Liberalen will den bilateralen Weg sichern und diesen im Interesse der Schweiz, unter der Wahrung unserer Souveränität, weiterentwickeln. Die bilateralen Verträge garantieren unserem Land eine massgeschneiderte Zusammenarbeit mit den Staaten der Europäischen Union. Der bilaterale Weg ist der beste Schutz gegen einen EU-Beitritt, den die FDP ablehnt. Entsprechend nimmt die FDP die heutigen Beschlüsse des Bundesrats grundsätzlich positiv zur Kenntnis. Die Delegierten der FDP haben am 23. Juni 2018 klare Forderungen und rote Linien für die Weiterentwicklung des bilateralen Weges beschlossen. Für die FDP ist klar – diese roten Linien sind einzuhalten. Nach Verhandlungsende wird die FDP abschliessend beurteilen, ob das Ergebnis zum Vorteil der Schweiz ist.
 

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„AHV 21“-Vorlage mit Verbesserungsbedarf 

Die Altersvorsorge ist die wichtigste Sorge der Schweizerinnen und Schweizer. Nach dem Nein zur Altersreform 2020 im September 2017 braucht es darum rasch eine neue Vorlage für eine finanziell nachhaltige und generationengerechte Reform. Heute hat der Bundesrat seine Reformvorlage „AHV 21“ vorgestellt. Sie enthält einige Forderungen aus dem Plan B der FDP wie die Angleichung des Rentenalters auf 65 Jahre, jedoch auch eine inakzeptable Mehrwertsteuererhöhung von 1,5 Prozent. Diese Reform soll die AHV für die nächsten Jahre finanziell stabilisieren. Dabei darf sie sich aber nicht nur auf die Erhöhung der Einnahmen beschränken. Die FDP wird im Rahmen der Vernehmlassung eine eingehende Analyse vornehmen, in die auch die laufende Beratung der Steuervorlage 17 einfliessen wird.
 

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FDP verabschiedet Positionspapier und Resolution zur Europapolitik 

Die EU ist der wichtigste Partner der Schweiz und die bilateralen Verträge garantieren uns eine massgeschneiderte Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten. Die Schweiz hat in den vergangenen Jahren von der engen Verknüpfung profitiert – das soll auch so bleiben. Denn stabile Beziehungen mit der EU sind der beste Schutz gegen einen EU-Beitritt und auch gegen eine Abschottung. Heute haben rund 250 Delegierte der FDP.Die Liberalen in Airolo über die Voraussetzungen für die Weiterentwicklung des bilateralen Weges diskutiert. Sie haben das Positionspapier „Eckwerte einer selbstbewussten Europapolitik“ sowie eine Resolution zur Personenfreizügigkeit deutlich angenommen. Die Parolen für die Abstimmung vom 23. September 2018 hat die Partei bereits früher gefasst. 
 

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FDP will Gewährleistung einer breiten Medienvielfalt

Die Bedingungen für die Schweizer Medienlandschaft haben sich unter anderem aufgrund der Digitalisierung grundlegend geändert. Eine Aktualisierung des gesetzlichen Rahmens ist darum unerlässlich. Auch der heisse Abstimmungskampf zur No-Billag-Initiative hat den Handlungsbedarf in der Medienpolitik bestätigt. Seit Langem angekündigt, hat der Bundesrat heute das neue Gesetz über elektronische Medien in die Vernehmlassung geschickt. FDP.Die Liberalen fordert gezielte Reformen, die den Erhalt der Medienvielfalt garantieren. Sie nimmt die grundsätzliche Stossrichtung des Bundesrates zur Kenntnis und wird sich in der Vernehmlassung eingehend mit der Vorlage befassen. Bereits jetzt ist jedoch klar, dass sie die angekündigte Förderung von Online-Medien ablehnt. 

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Agrarpolitik ab 2022 mit mehr unternehmerischem Spielraum für die Landwirtschaft

Der Bundesrat hat sich heute mit zwei Vorlagen befasst, welche die unternehmerische Freiheit der Landwirte betreffen. Er lehnt einerseits die Trinkwasserinitiative ohne Gegenvorschlag ab, da sie schädliche und weitreichende Einschränkungen zur Folge hätte. Zudem laufen bereits Massnahmen, um die möglichen Risiken von Pflanzenschutzmitteln zu reduzieren. Andererseits legte der Bundesrat die Leitlinien der Agrarpolitik ab 2022 fest, zu welcher er voraussichtlich im Herbst 2018 die Vernehmlassungseröffnung plant. Er will die Rahmenbedingungen so gestalten, dass die Schweizer Landwirtschaft eigenständiger und unternehmerischer in die Zukunft blicken kann. FDP.Die Liberalen begrüsst beide Beschlüsse. 
 

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Der Ständerat muss die Vorlage noch deutlich verbessern

Die Revision des Aktienrechts wurde ursprünglich an die Hand genommen, um die Initiative gegen die Abzockerei umzusetzen und das Schweizer Aktienrecht an die Anforderungen des 21. Jahrhunderts anzupassen. Die FDP unterstützt dieses Ziel, doch die heute im Nationalrat knapp angenommene Revision geht weit darüber hinaus – ohne einen angemessenen Mehrwert für die Unternehmen zu schaffen. Zwar konnte sich die FDP beim schädlichen indirekten Gegenvorschlag zur Unternehmensverantwortungsinitiative (UVI) durchsetzen: Er wird aus der Revision ausgegliedert und muss im Ständerat noch stark überarbeitet werden. Doch die Geschlechter-Richtwerte wurden knapp angenommen, was die FDP bedauert. Die Kosten-Nutzen-Analyse der Revision fällt negativ aus, weshalb die FDP dieses Geschäft in der Erstberatung heute abgelehnt hat. Es ist nun am Ständerat, eine Entschlackung vorzunehmen.  
 

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Bundesrat riskiert Schuss ins eigene Knie bei der Börsenäquivalenz

Heute hat der Bundesrat seinen Plan B präsentiert, falls die EU die Äquivalenz der Schweizer Börse Ende 2018 nicht anerkennt. In diesem Fall will der Bundesrat eine Anerkennungspflicht für Handelsplätze in der EU einführen, welche Schweizer Aktien zum Handel zulassen. FDP.Die Liberalen will genau wie der Bundesrat eine langfristig äquivalente Börse. Doch was heute präsentiert wurde, ist kein zielführender Plan B, weil er zu Rechtsunsicherheit führt. Stattdessen betreibt der Bundesrat einen wirkungslosen Heimatschutz und bestraft damit Schweizer Unternehmen, die sich auf anderen europäischen Finanzplätzen refinanzieren müssen. Priorität haben Massnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandort Schweiz, damit die Unternehmen mit ihren Arbeitsplätzen in der Schweiz bleiben. 
 

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FDP-Liberale Fraktion beschliesst Konzept mit drei Elementen 

Mütter und Väter wollen heute für die Familie da sein sowie auch in ihrem professionellen Leben weiterkommen. Dies stellt die heutigen Modelle der Vereinbarkeit von Familie und Beruf vor neue Herausforderungen, wie mit der Initiative für einen Vaterschaftsurlaub deutlich zum Ausdruck kommt. Die FDP-Liberale Fraktion hat an ihrer heutigen Sitzung ein eigenes Konzept für einen möglichen indirekten Gegenvorschlag zur Initiative beschlossen. Eine kategorische Ablehnung der Initiative, wie sie der Bundesrat kürzlich gefordert hat, ist für die Fraktion keine befriedigende Lösung. Das Konzept besteht aus drei Elementen, die verbindlich miteinander verknüpft sind: 16 Wochen bezahlter Elternurlaub, Erhöhung des Fremdbetreuungsabzugs auf 25‘000 Franken und die Abschaffung der Kita-Anschubfinanzierung. 
 

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Sichere elektronische ID zum Vorteil von Bürgern und Konsumenten 

Die digitalen Technologien erlauben es heute, Geschäfts- und Verwaltungsprozesse neu zu gestalten. Der Austausch mit Unternehmen und Behörden geht online einfacher, schneller und unbürokratischer vonstatten. Eine sichere elektronische Identität (E-ID) auf Basis international einheitlicher Standards ist dafür eine zentrale Voraussetzung. Darum fordert die FDP vom Bundesrat seit Langem, die E-ID mit der nötigen Priorität zu behandeln. Wir begrüssen die heute verabschiedete Botschaft für den digitalen Identitätsnachweis. Positiv zu würdigen ist insbesondere die Arbeitsteilung zwischen Staat und privaten Anbietern. 
 

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FDP-Liberale Fraktion trifft klare Entscheide

Die FDP-Liberale Fraktion hat an ihrer heutigen Sitzung zwei klare Entscheide gefällt. Erstens sprach sich die Fraktion nach einer intensiven Debatte deutlich für eine pragmatische Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie unter Wahrung der Schweizer Traditionen aus. Die FDP wird sich im Nationalrat gegen linke Verschärfungsanträge im Waffenrecht engagieren. Zweitens hat die Fraktion einstimmig sowohl die rigide Zersiedelungsinitiative wie auch den unnötigen Gegenentwurf verworfen. 
 

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FDP prüft das vorgeschlagene Vorgehen der Gesamterneuerung eingehend und kritisch

Sicherheit ist eine Kernaufgabe des Staates und die Grundvoraussetzung für eine prosperierende und freie Schweiz. Eine starke Luftwaffe für den dichtesten Luftraum Europas ist eine sicherheitspolitische Notwendigkeit, insbesondere auch für den Luftpolizeidienst in Friedenszeiten. Die Gesamterneuerung der Luftwaffe muss jetzt angepackt werden, weil die Tiger-Flugzeuge bereits veraltet sind und auch die F/A-18 in wenigen Jahren das Ende ihrer Lebensdauer erreichen. Der Bundesrat hat heute seinen Planungsbeschluss für die Erneuerung präsentiert, welcher auch die bodengestützte Luftverteidigung (Bodluv) umfasst. Die FDP unterstützt die Erneuerung der Luftwaffe. Die Frage eines Planungsbeschlusses wird die Partei im Rahmen der Vernehmlassung kritisch prüfen. 
 

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FDP-Liberale Fraktion diskutiert über neues Konzept zur Steuervorlage 17

Die Zukunft der Schweizer Landwirtschaft liegt in einer qualitativ hochstehenden Produktion in einem liberalisierten und wettbewerbsfähigen Umfeld. Damit die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen werden können, braucht es eine offene Debattenkultur. Die FDP-Liberale Fraktion hat an ihrer vorsessionalen Sitzung in Anwesenheit von Bundesrat Johann Schneider-Ammann diese Diskussion auf Basis der bundesrätlichen Gesamtschau zur Agrarpolitik geführt. Sie lehnt die Rückweisung der Gesamtschau mehrheitlich ab, weil sie diese als eine gute Diskussionsgrundlage für die Zukunft der Landwirtschaft betrachtet. Des Weiteren hat die Fraktion ein erstes Mal intensiv über die Steuervorlage 17 und das neue Konzept einer "sozialen Kompensation" über die AHV diskutiert. Die Fraktion begrüsst die Bestrebungen, einen möglichen Kompromiss zu erarbeiten, damit die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts und die Steuereinnahmen für die Allgemeinheit langfristig gesichert werden können.

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FDP setzt sich erfolgreich für eine liberale Lösung ohne Verbot der Armeewaffe ein

Die FDP setzt sich für ein freiheitliches Waffenrecht nach Schweizer Traditionen ein – und somit für eine pragmatische Umsetzung der Waffenrichtlinie. Dank der FDP konnte in der nationalrätlichen Sicherheitskommission heute ein Durchbruch erzielt werden. Die Armeewaffe gilt weiterhin nicht als verbotene Waffe. Diese Lösung ist Schengen-konform, sorgt für eine unbürokratische und pragmatische Umsetzung der Waffenrichtlinie und trägt den Schweizer Traditionen Rechnung. Somit wird auch das Abkommen Schengen/Dublin nicht gefährdet. Es ist ein unverzichtbarer Bestandteil einer effektiven Sicherheits- und Migrationspolitik.

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