Medienmitteilungen

Drei Vorstösse der FDP im Nationalrat erfolgreich

Das Schweizer Gesundheitswesen ist hochwertig, aber die Kosten laufen aus dem Ruder. Für die FDP.Die Liberalen hat die hochwertige Qualität der Leistungen Priorität. Ein soziales Gesundheitssystem ist allerdings nur nachhaltig, wenn seine Finanzierung auch auf Eigenverantwortung beruht. 2016 hat die FDP drei Vorstösse eingereicht, welche den Bundesrat beauftragten, die Franchisen an die Kostenentwicklung anzupassen. Diese Vorstösse sind heute vom Nationalrat mit deutlicher Mehrheit angenommen worden. 

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FDP-Liberale Fraktion fordert Bund auf, eine langfristige Steuerstrategie zu entwickeln

Die Schweiz ist ein weltoffener Staat. Das internationale Recht dient der Rechtstaatlichkeit, schützt Grundrechte und fördert eine offene Weltwirtschaft – allesamt liberale Anliegen, auf welchen die Schweiz ihren Wohlstand aufgebaut hat. Die Selbstbestimmungsinitiative würde das Gegenteil bewirken und die Schweiz zu einer unzuverlässigen Vertragspartnerin machen. Darum lehnt die FDP-Liberale Fraktion die Initiative ab. Die Fraktion hat an ihrer heutigen Sitzung zudem über die EL-Reform diskutiert und ein Postulat beschlossen, das den Bundesrat zur Entwicklung einer langfristigen Steuerstrategie verpflichtet.

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FDP begrüsst die grundsätzliche Stossrichtung in der Europapolitik

Die EU ist der wichtigste Partner der Schweiz. Hunderttausende Schweizerinnen und Schweizer und Unternehmen profitieren vom bilateralen Weg. FDP.Die Liberalen will diesen Teil des Erfolgsmodells Schweiz langfristig sichern. Entsprechend ist sie grundsätzlich mit den heute vom Bundesrat vorgestellten Entscheiden und der Stossrichtung einverstanden. Nach langer Eiszeit liegen nun wichtig Fragen und Präzisierungen auf dem Tisch, die eine positive Perspektive geben. Die FDP hält jedoch an ihren klaren Forderungen fest. 
 

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FDP fordert nun eine konsequente Reform des Service public-Auftrages der SRG

Trotz vielfach geäusserter Kritik an der SRG haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die radikale Lösung No-Billag verhindert. FDP.Die Liberalen ist erfreut über diesen Entscheid, fordert jetzt aber eine fundierte Debatte über die Zukunft der Medienpolitik und eine konsequente Reform des Service public-Auftrages der SRG. Denn das bestehende Modell der Medienförderung und der Regulierung der Medienbranche ist nicht mehr zeitgemäss und führt zu Marktverzerrungen und Ungleichgewichten. Private Medienanbieter brauchen mehr Spielraum. Mit Befriedigung nimmt die FDP weiter die Annahme des Bundesbeschlusses über die neue Finanzordnung 2021 zur Kenntnis. Damit kann der Bund seinen Aufgaben und Pflichten auch nach 2021 noch nachgehen.
 

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FDP fordert eine realistische, generationengerechte AHV-Reform

Die Altersvorsorge ist die wichtigste Sorge der Schweizerinnen und Schweizer. Nach dem Nein zur Altersreform 2020 im September 2017 erwarten sie rasch eine neue Vorlage für eine finanziell nachhaltige und generationengerechte Reform. Heute hat Bundespräsident Alain Berset die Eckwerte der AHV-Reform präsentiert, welche auch wichtige Anliegen aus dem Plan B der FDP.Die Liberalen enthalten. Doch die Mehrwertsteuererhöhung ist inakzeptabel. Bundespräsident Berset muss möglichst rasch eine realistische Vorlage vorlegen. 
 

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Schengen/Dublin nicht gefährden 

Schengen/Dublin ist für die Schweiz eine Erfolgsgeschichte und ein unverzichtbarer Bestandteil einer effektiven Sicherheits- und Migrationspolitik. Das Abkommen bringt auch deutliche volkswirtschaftliche und finanzielle Vorteile. Doch diese Zusammenarbeit ist gefährdet, weil sich abschotterische Kreise gegen die Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie sträuben. Die heutige Botschaft des Bundesrats zeigt jedoch, dass der Bundesrat den Umsetzungsspielraum gut ausgenutzt hat – so wie FDP.Die Liberalen seit langem fordert. Es macht darum keinen Sinn, Schengen/Dublin fahrlässig zu gefährden. 
 

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Nein zu unnötigen und bürokratischen Massnahmen im Gleichstellungsgesetz

Die FDP-Liberale Fraktion hat an ihrer Sitzung in der ersten Woche der Frühlingssession über das Gleichstellungsgesetz diskutiert. Die Gleichstellung von Mann und Frau ist ein gesellschaftspolitisch zentrales Anliegen, das auch die FDP-Liberale Fraktion unterstützt. Doch bürokratische Alibiübungen bringen keinen echten Nutzen für die Frauen. Wirksame Gleichstellungsmassnahmen werden im Rahmen diverser hängiger Vorlagen wie der AHV-Reform oder der steuerlichen Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten zum Thema werden, wofür sich die Fraktion offen zeigt.

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Bundesrätin Sommaruga und die SVP sind aufgefordert, das Abkommen nicht zu gefährden

Schengen/Dublin ist für die Schweiz eine Erfolgsgeschichte und ein unverzichtbarer Bestandteil einer effektiven Sicherheits- und Migrationspolitik. Das Abkommen bringt auch deutliche volkswirtschaftliche und finanzielle Vorteile, wie ein neuer Bericht des Bundesrats ausgewiesen hat. FDP.Die Liberalen steht klar hinter Schengen/Dublin und wird nicht zulassen, dass das Abkommen gefährdet wird. Darum fordert sie von Bundesrätin Sommaruga eine unbürokratische Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie unter Wahrung der Schweizer Traditionen. Der regulatorische Spielraum muss maximal ausgenutzt werden. Und die SVP muss ihren unverständlichen Widerstand aufgeben, denn es gibt schlicht kein besseres Instrument zur Reduktion der Asylgesuche als Dublin.

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Der Fall Postauto ist nur Symptom eines tiefer liegenden Problems

Der Fall Postauto Schweiz AG muss lückenlos aufgeklärt werden. Er ist jedoch nur Symptom eines tiefer liegenden Problems, das ebenfalls adressiert werden muss: Wie gehen die staatsnahen Unternehmen mit der Transformation um, in der sie stecken? Wie betrifft sie der Wettbewerb mit privaten Anbietern? Welche Rahmenbedingungen und Leitplanken soll der Bund ihnen auferlegen? Die FDP-Liberale Fraktion hat heute beschlossen, mit einem Vorstoss eine aktuelle Debatte im Parlament zu verlangen.

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FDP-Liberale Fraktion zieht Bilanz und präsentiert ihre künftigen Schwerpunkte

Zur Mitte der 50. Legislatur zieht die FDP-Liberale Fraktion eine positive Bilanz. Doch die diversen Erfolge dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass die FDP weiterhin vor grossen Herausforderungen steht. Denn das Erfolgsmodell Schweiz wird durch Populismus, Polarisierung und Abschottung bedroht. Die Fraktion präsentierte anlässlich dieser Ausgangslage an einer Medienkonferenz ihre Schwerpunkte für die zweite Hälfte der 50. Legislatur: Sie will sich für die Sicherung und Weiterentwicklung des bilateralen Wegs einsetzen sowie rasch eine generationengerechte und finanziell nachhaltige Altersreform zur Abstimmung bringen. Weiter setzt sie einen Schwerpunkt zugunsten einer raschen und für den Wirtschaftsstandort Schweiz notwendigen Reform der Unternehmensbesteuerung. Und schliesslich kämpft sie weiterhin für optimale, liberale Rahmenbedingungen in der Schweiz, damit die Chancen der Digitalisierung für Gesellschaft und Wirtschaft genutzt werden können. 

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FDP-Liberale Fraktion nimmt umfassende Auslegeordnung zur Europapolitik vor

Die FDP-Fraktion hat sich an ihrem diesjährigen Fraktionsseminar vom 2. und 3. Februar in Versoix (GE) intensiv mit der Europapolitik auseinandergesetzt. Nachdem Aussenminister Ignazio Cassis die bundesrätliche Sichtweise einbrachte, hat die Fraktion eine vertiefte Auslegeordnung zu den wichtigsten Herausforderungen im bilateralen Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU vorgenommen: das Freizügigkeitsabkommen, die Regelung der institutionellen Fragen und das Assoziierungsabkommen Schengen/Dublin. Auf Basis dieser Auslegeordnung entsteht ein Positionspapier, das den Delegierten am 23. Juni 2018 im Tessin vorgelegt wird.

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Deutliche Positionierung der FDP zu Energie/Klima und zur Medienpolitik


Rund 320 Delegierte der FDP.Die Liberalen haben heute in Biel mit 204 zu 82 Stimmen die Nein-Parole zur No-Billag-Initiative beschlossen. Bei dieser Gelegenheit haben sie ebenfalls über weitere Themen aus dem UVEK diskutiert. Deutlich bestätigten sie ein neues Positionspapier für mehr Markt in der Medienlandschaft Schweiz. Auch die intensive Diskussion über die geeigneten Massnahmen in der Energie- und Klimapolitik nahm viel Raum ein. Die Delegierten stimmten schliesslich einer Resolution einstimmig zu, welche die wichtigsten Forderungen der FDP bündelt.

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