Wahlfreiheit für Familien vermindert Fachkräftemangel

Familien sollen in der Gestaltung ihres Familienmodells frei sein. Doch heute ist die Erwerbstätigkeit beider Eltern verglichen mit dem Einverdienermodell finanziell unattraktiv. Dies verhindert oder vermindert für zahlreiche gut ausgebildete Elternteile die Teilnahme im Arbeitsmarkt. Der Fachkräftemangel wird verschärft. Seit Jahren setzt sich die FDP darum für eine Erhöhung des Fremdbetreuungsabzugs bei der direkten Bundessteuer ein. Wir begrüssen das heutige klare Ja des Nationalrats, denn damit kommen wir einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf einen wichtigen Schritt näher. Die beschlossene, teure Erhöhung des Kinderabzugs nach dem Giesskannenprinzip muss im Ständerat jedoch noch eingehend geprüft und allenfalls korrigiert werden. 

Bundesrätin Karin Keller-Sutter setzt wichtiges Zeichen

Zurzeit befinden sich einige wenige Schweizerinnen und Schweizer in Syrien und im Irak. Doch wer wie sie absichtlich in ein Kriegsgebiet reist und sich freiwillig Terrororganisationen anschliesst, kann nicht mit Solidarität rechnen. Wer sich zu diesem Schritt entschliesst, hat eine Wahl getroffen. Die Sicherheit der Schweiz und ihrer Bevölkerung ist das wichtigste Gut. FDP.Die Liberalen begrüsst das rasche Vorgehen unserer Bundesrätin Karin Keller-Sutter und unterstützt den Bundesrat.

120‘000 Mitglieder diskutieren über Umwelt- und Klimapolitik

Eine wirksame Klima- und Umweltpolitik muss nachhaltig sein, das heisst ökologisch sinnvoll, gesellschaftlich akzeptabel und ökonomisch tragbar. Sind die Massnahmen nicht nahe bei den Menschen, werden sie an der Urne abgelehnt. Die FDP wird mit ihren 120‘000 Mitgliedern über Ziele und Massnahmen diskutieren. Heute hat die zuständige Konferenz der kantonalen Parteipräsidenten einstimmig eine in unserer Geschichte einzigartige Mitgliederbefragung beschlossen. Die Ergebnisse werden wir unseren Delegierten im Juni in Form eines Positionspapiers vorlegen.

FDP-Liberale Fraktion fasst klaren Beschluss zum InstA 

Ziel der FDP war und ist es, mit einem Rahmenabkommen für die Schweiz den bestmöglichen Zugang zum EU-Binnenmarkt zu sichern. Die Bilateralen sind der Garant gegen einen EU-Beitritt. An ihrem heutigen Seminar hat die FDP-Liberale Fraktion im Beisein von Bundesrat Ignazio Cassis das Verhandlungsergebnis analysiert. Sie hat nach einer intensiven, sachlichen Diskussion klar entschieden, „Ja“ zum Verhandlungsergebnis des Rahmenabkommens zu sagen. Denn das InstA schafft Rechtsicherheit und garantiert den enorm wichtigen Fortbestand und die Entwicklung des bilateralen Weges. Das Abkommen trägt den direktdemokratischen Verfahren der Schweiz Rechnung. 

FDP will gewinnen und die SP überholen

FDP.Die Liberalen geht als stärkste Partei aus den kantonalen Wahlen der letzten Jahre hervor. Wir sind bereit für die nationalen Wahlen. Verantwortlich dafür ist eine sehr starke und aktive Parteibasis, bestehend aus vielen Hundert Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern. Petra Gössi hat sich am heutigen Wahlkampfauftakt der Romandie in Neuenburg an sie gerichtet und alle auf das gemeinsame Ziel eingeschworen: Wir wollen gewinnen und die SP überholen! Zwei Wochen nach dem Wahlkampfauftakt in der Deutschschweiz treffen sich in diesen Tagen 150 Liberale zum mehrtägigen Wahlkampf-Trainingscamp in der Romandie. 

Rechtskommission macht überfälligen Schritt

Kern des Liberalismus ist die Überzeugung, dass alle Menschen ihr Leben so gestalten können, wie sie es für richtig halten. Dies gilt auch und insbesondere für das Privatleben. Eine konservative Auslegung der Ehe mit einer Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Paaren widerspricht dieser Überzeugung klar. Wir begrüssen darum den längst überfälligen Entscheid der nationalrätlichen Rechtkommission, die Ehe für alle zu öffnen. 
 

Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben sich deutlich gegen die fortschrittsfeindliche Zersiedelungs-Initiative ausgesprochen. Sie drücken damit klar aus, dass das starre Einfrieren von Bauzonen der Weiterentwicklung der Schweiz geschadet hätte. FDP.Die Liberalen ist erfreut, dass dem Überaktionismus von SP und Grünen eine klare Abfuhr erteilt wurde. Nun gilt es, die erste Revision des Raumplanungsgesetzes vollständig umzusetzen, damit sie ihre Wirkung zugunsten der Verdichtung und Eindämmung der Zersiedelung entfalten kann.

FDP widmet Heissluftballon symbolisch Alfred Escher

FDP.Die Liberalen geht als stärkste Partei aus den kantonalen Wahlen der letzten Jahre hervor. Wir sind bereit für die nationalen Wahlen. Verantwortlich dafür ist eine sehr starke und aktive Parteibasis, bestehend aus vielen Hundert Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern. Petra Gössi hat sich am heutigen Wahlkampfauftakt in Aarau an sie gerichtet und alle auf das gemeinsame Ziel eingeschworen: Wir wollen gewinnen und die SP überholen! Bei dieser Gelegenheit hat sie den FDP-Heissluftballon Alfred Escher gewidmet. Mit seinem Innovationswillen und seinem Drang, das Land weiterzubringen, steht er wie kein anderer für die Werte der FDP: Die Schweiz in Freiheit in die Zukunft führen. In diesen Tagen treffen sich gut 300 Liberale zum mehrtägigen Wahlkampf-Trainingscamp in Aarau. 
 

Mehr als 100 Teilnehmende aus vielen Städten in der ganzen Schweiz

Am Samstag, 26. Januar 2019, haben sich weit über 100 Freisinnige, liberale Sympathisantinnen und Sympathisanten sowie Unternehmerinnen und Unternehmer am 1. FDP Urban Summit im Kraftwerk Zürich über eine liberale Städtepolitik der Zukunft ausgetauscht. Der Summit bildet den Startpunkt für zahlreiche weitere Aktivitäten von FDP Urban im 2019.

FDP-Delegierte sagen klar Nein zur Zersiedelungsinitiative, Ja zur AHV-Steuervorlage, Ja zu Schengen

Rund 350 Delegierte der FDP.Die Liberalen haben heute in Biel alt Bundesrat Johann Schneider-Ammann würdig verabschiedet und ihm mit stehenden Ovationen für seinen enormen Leistungsausweis gedankt. Die Delegierten hiessen auch ihre neue Bundesrätin Karin Keller-Sutter herzlich willkommen und wünschten ihr viel Erfolg und Freude in der neuen Aufgabe. Neben diesem festlichen Teil fassten die Delegierten die Parolen für drei Vorlagen: Sie lehnen die Zersiedelungsinitiative einstimmig ab, sagen aber deutlich Ja zur AHV-Steuervorlage und zur EU-Waffenrichtlinie. 
 

Sie ersetzt Karine Barras und komplettiert das liberale Team im Wahljahr 2019

FDP.Die Liberalen freut sich, mit Fanny Noghero eine erfahrene Kommunikationsexpertin gewinnen zu können. Sie wird ab 1. März 2019 Verantwortliche Kommunikation und strategische Projekte für die Romandie. Wir danken Karine Barras, welche eine neue Herausforderung als Generalsekretärin der FDP.Die Liberalen Wallis übernimmt, herzlich für ihren Einsatz. 

FDP-Motion wird nur verwässert umgesetzt

Der Bundesrat verpasst erneut eine Chance, Regulierung abzubauen. Ein vom Parlament überwiesener Vorstoss der FDP-Liberalen Fraktion verlangt eine unabhängige Kontrollstelle zur Überprüfung von Folgekosten von neuen Regulierungen zu schaffen. Die Belastung durch die Bürokratie in der Schweiz ist alles andere als vernachlässigbar. Regulierungskosten machen schätzungsweise zehn Prozent des BIPs aus. Pro Woche entstehen rund 140 Seiten Regulierungen in der Bundesverwaltung. Die stetig ansteigende Flut von Paragraphen schränkt Lebensgestaltung, Eigeninitiative und Unternehmertum immer stärker ein. Trotz dieser problematischen Entwicklung hat der Bundesrat heute beschlossen, unsere Forderungen nur verwässert umzusetzen. 

 

FDP-Vorstösse für mehr Transparenz, mehr Wettbewerb und mehr Verantwortung

Das Schweizer Gesundheitswesen bietet eine umfassende Leistungspalette und die Zufriedenheit der Bevölkerung ist hoch. Allerdings laufen die Kosten zulasten der Grundversicherung aus dem Ruder. Nötig sind tiefgreifende Änderungen im System, insbesondere mehr Wettbewerb und mehr Anreize für Eigenverantwortung. Nachdem die FDP kürzlich ein Positionspapier präsentiert hat, macht sie jetzt Nägel mit Köpfen. Diese Woche hat die FDP-Liberale Fraktion zwei Motionen eingereicht: Die erste fordert die Einführung eines Pflegesparkontos und die zweite einen echten Wettbewerb zwischen den Spitälern. Weitere Vorstösse aus den Reihen der FDP fordern die Stärkung des Wettbewerbs zwischen den Leistungserbringern, mehr Freiheit beim Abschluss von Krankenversicherungsverträgen und eine Versicherung der Franchise. Das Gesundheitswesen braucht wieder mehr liberalen Schwung, um hochwertige Leistungen zu angemessenen Kosten gewährleisten zu können.

Nur wer seine Finanzen im Griff hat, ist für die Zukunft gerüstet

Die aktuelle Haushaltslage des Bundes ist erfreulich. Doch der Haushalt wächst seit Jahren stärker als das BIP. Seit 1990 haben sich die Bundesausgaben verdoppelt. Am Horizont winken bereits grosse Ausgabenposten. Damit den künftigen Generationen kein unüberwindbares Defizit hinterlassen wird, sind Schuldenabbau und Schuldenbremse enorm wichtig. Im Voranschlag 2019 hat sich FDP.Die Liberalen darum für beides eingesetzt. Mit Erfolg, denn fast der gesamte resultierende Einnahmenüberschuss geht in den Schuldenabbau. Die Schuldenbremse – eine der grössten finanzpolitischen Errungenschaften der Schweiz – wird somit nicht verletzt. Nur wer seine Finanzen im Griff hat, ist für die Zukunft gerüstet.

FDP fordert rasch ein flexibles und umsetzbares CO2-Gesetz für die Schweiz

Die FDP nimmt im Unterschied zu anderen Parteien die Ratifizierung des Pariser Klimaübereinkommens ernst und setzt sich aktiv für die Erneuerung der Schweizer Klimapolitik ein. Doch eine unheilige Allianz im Nationalrat hat heute die Totalrevision des CO2-Gesetzes in der Gesamtabstimmung abgelehnt. Offensichtlich war es für die Linken und die SVP wichtiger, an ihrer ideologischen Verbots- bzw. Blockadepolitik festzuhalten, als sich konstruktiv für die Verbesserung der bewährten Instrumente der Klimapolitik im Inland einzusetzen. Das Preisschild des Nichtstuns wird entsprechend hoch ausfallen, was vor allem die linken Parteien verantworten müssen. Die FDP wird sich auch im Zweitrat konstruktiv für eine flexible, marktnahe und umsetzbare Klimapolitik einsetzen, damit der Klimawandel im Inland und Ausland wirksam bekämpft werden kann. Nur so erzielen wir mit jedem Schweizer Franken den grösstmöglichen Effekt zugunsten des Klimas.
 

Bundesrat Ignazio Cassis kann seine erfolgreiche Arbeit fortführen

FDP.Die Liberalen ist erfreut, dass die freisinnigen Mitglieder des Bundesrates auch in Zukunft zentrale Departemente führen werden. Bundesrat Ignazio Cassis kann seine Arbeit im Aussendepartement weiterführen und sein Credo «Aussenpolitik ist Innenpolitik» weiter in die Tat umsetzen. Für die FDP ist klar: unsere Aussenbeziehungen sind kein Selbstzweck, sondern müssen immer im Interesse unseres Landes sein. Mit Bundesrätin Karin Keller-Sutter ist die FDP seit über 29 Jahren das erste Mal wieder für das wichtige Schnittstellendepartement EJPD zuständig. Sie wäre zwar für das WBF prädestiniert gewesen, um die liberale Wirtschaftspolitik des Vorgängers weiterzuführen. In der Tat hat sie aber aufgrund ihrer Regierungstätigkeit als Justiz- und Polizeidirektorin auch die besten Voraussetzungen, um das EJPD zu führen.

FDP prüft das Verhandlungsergebnis nun auf Herz und Nieren 

FDP.Die Liberalen ist erfreut, dass nach fünf Jahren Mutmassungen und vielen Unklarheiten heute endlich ein konkreter Text für ein mögliches Rahmenabkommen auf dem Tisch liegt und in eine breite Konsultation geht. Mit dem heutigen Entscheid zum weiteren Vorgehen in der Europapolitik macht der Bundesrat den Weg frei für eine fundierte und breite Diskussion über die Zukunft des bilateralen Weges. Es ist als grosser Erfolg zu werten, dass Bundesrat Ignazio Cassis endlich ein erstes konkretes Dokument präsentiert. Damit befinden wir uns in der Europapolitik an einem entscheidenden Punkt, an dem alle Akteure die Phantomdiskussion verlassen und stattdessen ernsthaft und in Kenntnis des Verhandlungsergebnisses über die Vor- und Nachteile eines Rahmenabkommens diskutieren müssen. Die FDP wird nun die Einzelheiten genau prüfen. Dies benötigt Zeit – alles andere wäre unseriös! 
 

FDP.Die Liberalen dankt Ständerat Hans Wicki herzlich für seine Kandidatur

Die Bundesversammlung hat heute die St. Galler FDP-Ständerätin Karin Keller-Sutter mit 154 Stimmen zur Nachfolgerin von Bundesrat Johann Schneider-Ammann bestimmt. Die Wahl honoriert den beispiellosen Leistungsausweis der ehemaligen Gemeinde-, Kantons- und Regierungsrätin und setzt ein starkes Zeichen für die Frauen und für die Ostschweiz. FDP.Die Liberalen gratuliert ihr herzlich und wünscht ihr viel Freude und Erfolg bei der Ausübung dieser verantwortungsvollen Funktion. Wir sind stolz auf unsere neue Bundesrätin! Wir danken auch unserem Ständerat Hans Wicki herzlich für seine Bereitschaft und sein grosses Engagement für die Partei.

Eine grosse Dialogfähigkeit  

Die FDP gratuliert der neuen CVP-Bundesrätin und wünscht ihr viel Freude und Erfolg in ihrer neuen verantwortungsvollen Funktion. Nachdem Bundesrätin Doris Leuthard im September ihren Rücktritt angekündigt hatte, musste die CVP Schweiz eine Nachfolge suchen. Heute hat die vereinigte Bundesversammlung die Oberwalliser Nationalrätin Viola Amherd mit 148 Stimmen gewählt. Sie konnte mit ihren unternehmerischen Fähigkeiten, ihrer Exekutiverfahrung in Brig sowie mit ihrer Arbeit im Parlament überzeugen.
Nach zwölf Jahren im Nationalrat wurde Viola Amherd heute in das höchste politische Amt der Schweiz gewählt. FDP.Die Liberalen anerkennt ihre Dossierfestigkeit, ihre Dialogfähigkeit und ihr Arbeitswille.

Börsenäquivalenz: Bundesrat trifft Entscheid in einer schwierigen Situation

Aufgrund der Gefahr, dass die EU der Schweiz die Börsenäquivalenz nicht unbefristet gewährt, hat der Bundesrat heute den bereits angekündigten Plan B verabschiedet. Die FDP anerkennt, dass der Bundesrat in einer schwierigen Situation einen Entscheid getroffen hat. Doch sie sieht dabei gleichzeitig die Gefahr, dass die Abwärtsspirale aus Massnahmen und Gegenmassnahmen fortgeführt wird. Eine deutlich grössere Wirkung wäre zu erreichen, wenn der Bundesrat endlich eine echte Vorwärtsstrategie zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts anpacken würde. Die Unternehmen brauchen jetzt Rahmenbedingungen, damit sie sich auch wirklich in der Schweiz refinanzieren können. Dazu zählen die Revision der Verrechnungssteuer und die Abschaffung der Stempelsteuer.