Archiv Freisinn

Die Schweiz braucht eine moderne Luftwaffe

Die Verteidigung von Land und Menschen ist ohne effektive Luftabwehr nicht möglich. Und auch in Friedenszeiten ist eine moderne Flugzeugflotte zur Erfüllung des Luftpolizeidienstes und zur Sicherung der Hoheit über den Luftraum schlicht unverzichtbar. Dazu braucht die Schweiz leistungsstarke Kampfflugzeuge. Linke Ideen, wonach die Souveränität über den Luftraum nur mit leichten Trainingsflugzeugen gewährleistet werden kann, sind nichts als realitätsferne Träumereien. Die Schweiz muss ihre bald dreissigjährige F/A-18-Flotte jetzt erneuern. Wir begrüssen darum das klare Ja des Parlaments zum Kauf. Mit dem Kompromiss bei den Offset-Geschäften können wir gut leben.

Weiterhin zentrale Rolle im schweizerischen Politiksystem

Mit den heutigen letzten zweiten Wahlgängen für den Ständerat sind die Wahlen 2019 zu Ende. Das Ergebnis ist erfreulich, denn die FDP konnte die Anzahl ihrer Ständeratssitze erfolgreich verteidigen. Der Aargauer Thierry Burkart hat heute den zwölften Ständeratssitz für die FDP gesichert und uns damit nur knapp hinter der CVP als zweitstärkste Kraft bestätigt. National- und Ständerat sind im schweizerischen Zweikammersystem bekanntlich gleich wichtig. Darum, und auch aufgrund der Stärke in den Kantonen, bleibt unsere Stellung im politischen Gefüge zentral. Dies ist auch für die kommenden Bundesratswahlen relevant – der Angriff auf unsere Bundesratssitze mit dem einzigen Argument der Stärke im Nationalrat greift viel zu kurz.

Schweiz profitiert von Stabilität und Kontinuität 

Die FDP-Liberale Fraktion hat sich heute zum ersten Mal in ihrer neuen Zusammensetzung getroffen. Dabei hat sie den Waadtländer Nationalrat Olivier Feller zum ihrem Vize-Fraktionspräsidenten gewählt. Sie hat auch über die Frage der Sitzverteilung im Bundesrat diskutiert und einstimmig beschlossen, alle amtierenden Bundesräte zur Wiederwahl zu empfehlen. Es gibt zurzeit keinen Grund, ein Mitglied der Landesregierung nicht wiederzuwählen. Im Gegenteil, die Stabilität und Kontinuität machen den Erfolg der Schweiz aus. Die Grünen müssen in der kommenden Legislatur beweisen, dass sie mehrheitsfähige Politik betreiben können – und dass sie ihr Ergebnis zu bestätigen vermögen.

Bittere Enttäuschung in Genf

Heute war ein besonderer Sonntag für die FDP.Die Liberalen. Herzlich gratulieren wir Johanna Gapany, der ersten Frau, die den Kanton Freiburg im Ständerat vertreten wird, sowie Olivier Français zu seiner Wiederwahl im Kanton Waadt. Bei aller Freude bleibt aber eine bittere Note, denn trotz der hervorragenden Kandidatur konnte Hugues Hiltpold die linke Vormachtstellung in Genf nicht aufbrechen.

Umsetzung des Positionspapiers in vollem Gang

Die FDP hat Anfang Jahr das Versprechen abgegeben, ihre Umwelt- und Klimapolitik zu stärken. Sie hat in ihrem neuen Positionspapier eine Politik basierend auf Eigenverantwortung, Innovation und Lenkung beschlossen. Nun, vor den Wahlen, steht die Frage nach dem Leistungsausweis im Raum: Ist die FDP ihrem Versprechen auf nationaler Ebene nachgekommen? Heute hat die FDP-Liberale Fraktion ihre aktuelle Bilanz der vergangenen Monate der Öffentlichkeit präsentiert. Aus der Beratung des CO2-Gesetzes im Ständerat und anhand der eingereichten und teilweise bereits erfolgreichen Vorstösse wird klar, dass wir unser Versprechen gehalten haben und die Umsetzung des Positionspapiers in vollem Gang ist. Wir werden unseren Weg weiter gehen und gegen die links-grüne Verbotspolitik wie auch gegen die Verweigerungshaltung der Konservativen ankämpfen.

FDP setzt Positionspapier um und sorgt für mehrheitsfähige Vorlage

Heute hat der Ständerat einen wichtigen Entscheid für einen wirksamen Klimaschutzes gefällt und ein griffiges CO2-Gesetz verabschiedet. Für die FDP ist klar: Es liegt in unserer Verantwortung, den künftigen Generationen gut erhaltene, natürliche Lebensgrundlagen zu sichern. Dieses Ziel verlangt ein umfassendes Massnahmenpaket. Mit der Annahme der Totalrevision des CO2-Gesetzes wurde dank der FDP ein solches mehrheitsfähiges Paket geschnürt. Damit sichert der Ständerat eine konforme Umsetzung der Pariser Klimaziele und macht einen grossen Schritt hin zur Erreichung des langfristigen Ziels von Netto-Null-Emissionen bis 2050.

Modernisierung auch in Friedenszeiten notwendig

Die Modernisierung der Luftabwehr ist eine sicherheitspolitische Notwendigkeit. Der Ständerat hat sich heute deutlich zur Beschaffung von modernen Kampfflugzeugen bekannt – die FDP ist erfreut über das klare Resultat. Die Luftwaffe ist das Rückgrat der Armee, ohne die sie ihrem verfassungsmässigen Auftrag, namentlich der Verteidigung von Land und Menschen, nicht nachkommen kann. Zur Erfüllung des Luftpolizeidienstes und zur Sicherung der Hoheit über den Schweizer Luftraum ist eine moderne Flugzeugflotte auch in Friedenszeiten absolut unabdingbar. 

Die Prämienerhöhung für 2020 ist moderat, aber…

Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) hat heute die durchschnittliche Prämienerhöhung für 2020 bekannt gegeben. Die erwarteten 0.2 Prozent liegen deutlich unter dem Durchschnitt der letzten Jahre. Doch ist es ein Trend oder nur eine willkommene, letztlich aber vorübergehende Atempause? Klar ist: Die demographische Entwicklung führt zu höheren Kosten, und neue Therapien sind zwar wirksam, aber auch teuer. Das bedeutet, die  Gesundheitskosten werden in Zukunft nicht sinken. Es ist daher unerlässlich, das System schnell zu reformieren. Dabei müssen alle Akteure ihre Verantwortung übernehmen, denn mit einzelnen Wundermitteln ist es nicht getan. Das Parlament hat am kommenden Donnerstag gleich die Möglichkeit, mit der einheitlichen Finanzierung für den ambulanten und stationären Bereich (EFAS) eine wichtige Massnahme zu beschliessen. Mit EFAS  liesse sich jährlich bis zu einer Milliarde Franken einsparen. Aus ideologischen Gründen lehnt die SP jedoch diese Reform ab und stellt sich damit gegen die Interessen der Versicherten.

Fraktion reicht Umwelt-Vorstosspaket ein

Das heutige Datenschutzgesetz stammt aus dem Jahr 1992 – eine Modernisierung ist lange überfällig. Daneben ist es aber auch zwingend an die ausländische Gesetzgebung anzupassen, macht doch der Datenverkehr nicht halt vor Grenzen. An ihrer Fraktionssitzung hat die FDP-Liberale Fraktion heute eine vertiefte Debatte zum Datenschutzgesetz geführt und sich klar für die Totalrevision ausgesprochen. Zudem hat sie ein Paket aus vier Fraktionsvorstössen gutgeheissen, die diverse Aspekte einer umfassenden Umweltpolitik abdecken.

Nein zur Kündigungsinitiative

Der bilaterale Weg garantiert der Schweiz einen massgeschneiderten Zugang zum EU-Binnenmarkt, ohne dass wir der EU beitreten müssen. Doch zurzeit läuft im Nationalrat eine längere Debatte über eine Volksinitiative, welche diesen Weg unwiderruflich zerstören will. Die von den konservativen Abschottern eingereichte Kündigungsinitiative liesse der Schweiz nur noch zwei ungeniessbare Optionen: Isolation oder EU-Beitritt. Die FDP wird sich vehement dagegen zur Wehr setzen. Sämtliche Spiele mit dem bewährten bilateralen Weg kommen im Übrigen zur Unzeit, da sich die Lage der Wirtschaft verdüstert. Darum sind nicht nur die Beziehungen zur EU zu stabilisieren, sondern es braucht parallel dazu eine Vorwärtsstrategie für einen attraktiven Wirtschaftsstandort mit sicheren Arbeitsplätzen.

Vorstösse zu Forschungsabkommen CH-UK und bundesnahen Betrieben

An ihrer ersten Sitzung der Herbstsession hat die FDP-Liberale Fraktion Bundesanwalt Michael Lauber angehört. Er stand der Fraktion für alle Fragen zur Verfügung und konnte diese überzeugend beantworten. Die Fraktion hat nach kurzer Diskussion deutlich entschieden, Bundesanwalt Michael Lauber zur Wiederwahl zu empfehlen. Daneben wurden zwei Fraktionsvorstösse verabschiedet: Die Forschungszusammenarbeit zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich muss auch nach dem Brexit weitergehen. Und ein zweiter Vorstoss fordert klarere Verantwortlichkeiten für bundesnahe Betriebe, um die Interessenskonflikte des Bundes durch seine unterschiedlichen Rollen bei bundesnahen Unternehmen – als Besitzer, Regulator und Auftraggeber – anzugehen.