Schützen, entschädigen, impfen

Aktionsplan für die nächsten 100 Tage

Die Covid-19-Krise hat dramatische wirtschaftliche und menschliche Folgen. Es ist ein wahrer Wettlauf gegen die Zeit, den wir erleben. Der Impfstoff ist derzeit das einzige Instrument, das das Virus stoppen kann. Somit ist es unerlässlich, dass ein grosser Teil der Bevölkerung so schnell wie möglich geimpft wird. Parallel dazu müssen Risikogruppen geschützt werden und wirtschaftlichen Hilfen für diejenigen, die in ihrer Tätigkeit eingeschränkt sind, rasch ausgezahlt werden. Mit anderen Worten: Um aus der Krise herauszukommen und ihre Auswirkungen zu begrenzen, schlägt die FDP vor, auf drei Ebenen zu handeln: schützen, entschädigen, impfen.


Schützen

Covid-19 richtet grossen Schaden an. Um den Schaden, sowohl den menschlichen als auch den wirtschaftlichen, zu begrenzen, ist es wichtig, die Bevölkerung zu schützen. Die Einhaltung von Abstandsregeln und die  Massnahmen zur Eindämmung des Virus gehören dazu. Es gibt viele Todesfälle und die richtigen Entscheidungen zu treffen, ohne Gesundheit und Wirtschaft gegeneinander auszuspielen, ist nicht einfach. Zunächst gilt es, die Verhaltens- und Hygieneregeln zu beachten (Händewaschen, Masken tragen, Abstand halten, Kontakte reduzieren usw.). Je nach Entwicklung der Kontaminationsrate und der Geschwindigkeit der Ausbreitung scheinen auch Einschränkungen wie die Schliessung bestimmter Standorte und die Begrenzung der Personenzahl unumgänglich.


Ziele
Ansteckungsniveau und -dynamik tief halten
Überlastung Gesundheitswesen vermeiden
Todesfälle minimieren

Aktionen
Ansteckungsniveau und -dynamik tief halten durch Einhalten der substanziellen Hygieneregeln und der Schutzkonzepte
Positive Verhaltensanreize für Bevölkerung schaffen (z.B. Verfügbarkeit von (Schnell-)Tests verbessern, Zugangshürden senken, Einbezug Arbeitgeber im Test-Dispositiv)
Negative Verhaltensanreize für Bevölkerung beseitigen (z.B. unsinnige Quarantäneregeln nach negativen Tests)
Personenansammlungen verhindern durch weitere Flexibilisierungen bei den Öffnungsschritten (z.B. mehr Sonntagsverkäufe, Erweiterung Ladenöffnungszeiten)

Entschädigen

Viele Menschen sind arbeitswillig, doch zahlreiche Unternehmen sind derzeit aufgrund staatlicher Entscheidungen geschlossen, oder in ihrer Tätigkeit stark eingeschränkt. Seit mehreren Monaten fordert die FDP eine schnelle Entschädigung für die Betroffenen. Leider ist festzustellen, dass in einigen Fällen die Auszahlung der finanziellen Unterstützung nur langsam erfolgt. Wir befinden uns in einer Zeit der Krise; wir müssen schnell handeln.


Ziele
Akzeptanz für Einschränkungen verbessern
Unverschuldet (infolge behördlicher Anordnungen) erlittenen Schaden ersetzen (für eingeschränkte und komplett geschlossene Unternehmungen)
Wirtschaftliche Basis für Aufschwung sichern

Aktionen
Bei Weiterführung des Lockdowns: Solidarbürgschaftskredite neu aufgleisen.
Härtefallhilfe beschleunigen, weiter vereinfachen, entbürokratisieren und bei Bedarf ausbauen (z.B. in Abhängigkeit von Umsatzeinbussen).
Ermöglichung eines zinslosen Aufschubs der Mehrwertsteuerzahlung für geschlossene Unternehmen.

Impfen

Schützen und helfen ist wichtig, aber um das Ende des Tunnels zu sehen, muss das Virus gestoppt werden. Das einzige Werkzeug, um das zu tun, ist der Impfstoff. Die Schweiz hat sich eine ausreichende Menge an Impfstoffdosen gesichert, um die ganze Bevölkerung zu impfen. Jetzt geht es darum, bis zum Sommer 2021 die Herdenimmunität zu erreichen und damit zu einer Normalität zurückzukehren. Die FDP erwartet ein professionelles Management der Krise, einschliesslich einer schnellen Umsetzung der Impfung:

Ziele
Besonders gefährdete Personen und das Gesundheitspersonal müssen bis Ende Februar geimpft werden
30% der Bevölkerung bis Ende April geimpft
Langfristig: Klare Marschtabelle für Impfung von 70% der Bevölkerung bis Sommer
Schweiz in internationaler Spitzengruppe; Maximierung der Bewegungsfreiheit im Inland und Ausland

Aktionen
Transparentere und einfachere Kommunikation von Zielen und Massnahmen zur Impfstrategie (Vertrauensbildung und Planungssicherheit).
Systematischer Ausbau der Testkapazitäten und Abstimmung mit Impf-Offensive.
Festlegung einer einheitlichen Impfstrategie (Verwendung von Dosen, zu impfende Gruppen usw.).
Öffentlich-private Zusammenarbeit mit der Pharma-Industrie zur Stärkung der einheimischen Produktion von bereits zugelassenen Impfstoffen.
Schaffung von Anreizen für Geimpfte (z.B. Aufhebung von Einschränkungen).
Beschaffung zusätzlicher Impfdosen


Neuigkeiten

Die FDP fordert Beschleunigung von Impfungen und eine Strategie zurück zur Normalität

Heute hat der Bundesrat die Konsultation für die weiteren Öffnungsschritte nach dem 22. März gestartet. Sehr vage bleibt der Bundesrat leider bezüglich der längerfristigen Schritte zurück zur Normalität, was die Planbarkeit für die Menschen, Unternehmen und Kulturbetriebe. weiterhin verunmöglicht. Trotzdem sind die heutigen Entscheide ein Schritt in die richtige Richtung. Für die FDP bleiben Impfstoff und Tests die Lösung aus dieser Krise. Mit dem Beginn des Frühlings und den wärmeren Tagen ist es umso wichtiger, jetzt vorwärts zu machen. Die Antworten des Bundesrates zur «Affäre Lonza» sind widersprüchlich und lassen weiterhin Fragen offen.

 

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FDP fordert Erklärungen und Lösungen

Der heutige Bericht im Tagesanzeiger ist ein Donnerschlag. Gemäss dieser Quelle hat der Bund via BAG eine eigene Produktionslinie für den Impfstoff COVID-19 in der Schweiz aus undurchsichtigen Gründen abgelehnt. Da der Impfstoff der einzige Weg aus der Krise ist, ist eine solche Entscheidung des Bundes unverständlich und skandalös. Die FDP verlangt deshalb vom Bundesrat und insbesondere vom EDI, die Situation an der morgigen Medienkonferenz umfassend zu erklären. Auch die parlamentarischen Gremien müssen die Vorgänge untersuchen - durch die GPK/GPDel, oder bei Bedarf durch eine PUK.

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FDP unterstützt Ausbau der Unterstützung, aber mit klaren Richtlinien

An ihrer ausserordentlichen Sitzung diskutierte die FDP-Fraktion des Nationalrates heute ausführlich über die Anpassung des COVID-19-Gesetzes, das heute Nachmittag im Nationalrat behandelt wird. Unter den vielen diskutierten Punkten begrüssen wir insbesondere die Aufnahme eines Koordinatensystems mit klaren Indikatoren. Dieses Instrument, das von der FDP seit April 2020 gefordert wird, ermöglicht eine Perspektive für die Bevölkerung und die Unternehmen. Beim eigentlichen Kern dieser Vorlage, dem Ausbau der Härtefallmassnehmen und der Kurzarbeit, unterstützt die Fraktion grossmehrheitlich den Weg des Ständerates. Trotz Ausbau gegenüber der Vorlage des Bundesrates, muss dieser zielgerichtet sein und darf nicht zu einem Giesskannensystem verkommen. In diesem Kontext wurde auch eine erste Bilanz zu unserem 100-Tage-Aktionsplan vom 3. Februar 2021 gezogen. Sie fällt durchzogen aus.

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