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Die energiepolitische Diskussion krankt an Dogmen. Es liege, so hört man, an der Gegenwartsgesellschaft, den Energiebedarf einzuschränken und, soweit er unausweichlich sei, möglichst aus erneuerbaren Quellen zu decken. Dann werde man die Umweltlasten los. In ihrer Schematik ist diese Aussage wenig originell, zwar nicht völlig grundlos, aber auch nicht gleich operabel. Sie übersieht zumindest die belegte Erfahrung, dass fast überall der Energieverbrauch über die Konjunkturschwankungen hinweg zunimmt. Darin liegt ein Zivilisationsmerkmal. Wohlstand wird mitbestimmt durch die Verfügbarkeit von Energie, nicht zuletzt von elektrischem Strom.

 

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Otto Ineichen, Nationalrat LU

03.09.2010

 

Die Schweiz hat die beste Arbeitslosenversicherung der Welt und kaum ein Land tut mehr für die Eingliederung von Arbeitslosen, nicht zuletzt wegen der hervorragenden Zusammenarbeit des Unternehmertums mit den öffentlichen Institutionen. Der gefundene Kompromiss zeugt von einer Weitsicht der Sozialpartner.

 

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Christian Wasserfallen, Nationalratrat BE

 

Endlich soll die Schweiz als EU-Mitglied mitbestimmen können. Dieses primäre Argument der Beitrittsbefürworter ist allerdings einfach zu zerpflücken. Es ist vor allem in den Kontext zu stellen, wie viele Errungenschaften die Schweiz für den EU-Beitritt preisgeben müsste.

 

Da in den EU-Gremien die Vertretung nach Bevölkerungszahl gewichtet wird, stünden uns in etwa folgende dürftigen Beteiligungen zu: Im EU-Ministerrat, wo die Regierungen der Mitgliedsstaaten repräsentiert sind, und im Rat der Europäischen Union, bestehend aus den Staats- und Regierungschefs, bekäme die Schweiz jeweils ca. 2.9% Mitbestimmung. Weitaus düsterer sähe es im EU-Parlament aus, wo unsere Parlamentarier in Fraktionen von grün bis konservativ sitzen würden. Mit 2.1% Anteil hätte die Schweiz hier gar nichts zu sagen.

 

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Georges Theiler, Nationalrat LU

 

Einträchtig haben wir den 1. August gefeiert, mit vielen Reden und Aufforderrungen. „Einer für alle, alle für Einen“ oder „am gleichen Strick ziehen“ waren die guten Worte.

 

Aber wird im Bundeshaus einträchtig regiert? Wird unsere Konkordanz eidgenössicher Prägung noch gelebt?

 

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