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Sessionsrückblick von Fraktionspräsident Beat Walti

Nachdem die letzte ordentliche Session aufgrund des Coronavirus frühzeitig abgebrochen werden musste, fand sich das Parlament zum ersten Mal wieder unter einigermassen normalen Voraussetzungen zusammen, um während drei Wochen erste wegweisende Beschlüsse für diese Legislatur zu fällen. Davon möchte ich im Folgenden einige Schwerpunkte herauspicken.
 

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Der designierte SP-Co-Präsident fährt eine Kampagne in den sozialen Medien gegen die FDP und die Grünen. Dies weil wir das Parlamentsgesetz nicht brechen wollten. Von Nationalrat Kurt Fluri.

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Geografische und thematische Fokussierung

Die Schweiz hat eine lange Tradition des Engagements in der Entwicklungszusammenarbeit und der Friedensförderung. Die FDP unterstützt diesen Beitrag zur Linderung der weltweiten Not und Armut. Doch die Entwicklungshilfe ist thematisch und geographisch oftmals zu stark verzettelt. Wenn die Mittel auf zu viele Projekte verteilt werden, verlieren die einzelnen Projekte an Wirksamkeit. Darum ist die von Bundesrat Ignazio Cassis ausgearbeitete Strategie für die Jahre 2021-2024, mit der die Mittel in Zukunft fokussierter eingesetzt werden, sehr zu begrüssen.

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Seit Mai ist die Schweiz nicht mehr in einer „ausserordentlichen Lage“, sondern in einer „besonderen Lage“. Doch was heisst das? Und warum können wir nicht in die normale Lage wechseln, will Ständerat Ruedi Noser vom Bundesrat wissen.  
 

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Serie: FDP-Fraktionsvorstösse zu Corona

Angesichts der Corona-Krise befinden sich viele Unternehmen wegen mangelnder Liquidität in einer überaus schwierigen finanziellen Lage. Dies ist zum Teil auch darauf zurückzuführen, dass das föderale Steuersystem die Bildung einer Eigenkapitalreserve überhaupt nicht fördert. 
 

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Serie: FDP-Fraktionsvorstösse zu Corona

In jüngerer Vergangenheit haben mehrere Berichte der Verwaltung und von externen Experten auf mögliche Engpässe bei medizinischen Gütern und Schutzmaterial und auf die unbefriedigende Situation der Pflichtlager in diesem Bereich hingewiesen. Wieso sind wir trotzdem offenen Auges in eine Situation mit ungenügenden Lagerbeständen geraten? 
 

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