Überprüfung der Pflichtlager: Fragen an den Bundesrat

Serie: FDP-Fraktionsvorstösse zu Corona

In jüngerer Vergangenheit haben mehrere Berichte der Verwaltung und von externen Experten auf mögliche Engpässe bei medizinischen Gütern und Schutzmaterial und auf die unbefriedigende Situation der Pflichtlager in diesem Bereich hingewiesen. Wieso sind wir trotzdem offenen Auges in eine Situation mit ungenügenden Lagerbeständen geraten? 
 

Der Bericht zur Vorratshaltung des Bundesamts für wirtschaftliche Landesversorgung (BWL) vom 14. November 2019 hat die Probleme bei der Beschaffung von Schutzmaterial im Pandemiefall präzise skizziert. Darin steht, dass im Ereignisfall "ein sprunghaft ansteigender Bedarf aufgrund fehlender inländischer Produktion und geringer Lagerbestände nicht ausreichend befriedigt werden" kann. Weiter: "Da die Masken vornehmlich im asiatischen Raum produziert werden, ist damit zu rechnen, dass kaum noch Masken importiert werden könnten." Trotz der präzisen Risikoanalyse kam es im Zuge von Corona zu Engpässen beim Schutzmaterial. 

Kantone haben Vorgaben ungenügend befolgt

Damit nicht genug. Auf die ungenügende Lagerung von Medikamenten, Medizinprodukten und Labormaterialien weisst ein Gutachten von Professor Thomas Zeltner vom Dezember 2018 hin. Zeltner kennt die Materie als ehemals Direktor des Bundesamtes für Gesundheit bestens. Das Problem der hohen Auslandsabhängigkeit und der Versorgungsengpässe in Krisenzeiten hat das Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung unlängst erkannt. Gemäss Zeltners Gutachten haben aber die Kantone die vom BWL gemachten Vorgaben betreffend Lagerung wichtiger Produkten ungenügend befolgt. Um das Risiko von Versorgungsengpässen zu mindern, empfahl Zeltner deshalb, das Anliegen der Vorratshaltung in die Leistungsvereinbarungen zwischen den Kantonen und den Spitälern aufzunehmen. 

Die Kantone sind selbst für ausreichende Vorräte an Schutzmaterial verantwortlich. Auf Bundesebene besteht keine Lagerpflicht. Dennoch wurde ein freiwilliges Pflichtlager mit ungefähr 166'800 Atemschutzmasken der Kategorie FFP 2 und FFP3 angelegt. Kein Pflichtlager gibt es für Hygienemasken. Der Pandemieplan des Bundes rechnet während einer zwölfwöchigen, starken Influenza-Pandemie mit einem Bedarf von schätzungsweise 745‘000 Stück Atemschutzmasken alleine für den Schutz des Spitalpersonals, das im stationären Bereich Kontakt mit den Patienten hat. Nicht eingerechnet ist die private Nachfrage nach Schutzmasken, die in normalen Zeiten kaum existiert, während einer schwerwiegenden Pandemie aber sprunghaft ansteigt.

Vor diesem Hintergrund fordern wir Antworten vom Bundesrat. Es muss darum gehen, für die Zukunft gewappnet zu sein. Unter anderem wollen wir wissen, weshalb die Bestände an Schutzmasken nicht erhöht wurden, obwohl diverse Berichte Handlungsbedarf anzeigen. Ob die Aufgabenteilung zwischen Bund, Kantonen und Spitälern im Hinblick auf die Lagerung von Schutzmaterial adäquat ist. Ob die Spitäler ihren Aufgaben nachgekommen sind. Ob es für Schutzmasken anstelle eines freiwilligen ein obligatorisches Pflichtlager braucht. Oder wie der Bundesrat in Zukunft einer Unterversorgung über das Gesundheitswesen hinaus zu begegnen gedenkt. 

Dieser Vorstoss ist Teil eines Vorstosspakets, welches die FDP-Liberale Fraktion in der Corona-Session Anfang Mai eingereicht hat.