Erstens schreibt die gegenwärtige Bundesverfassung bereits eine sichere, wirtschaftliche und umweltverträgliche Energieversorgung vor. Die Initiative will nun konkrete Effizienzziele für die Stromproduktion in der Verfassung verankern. Es ist die Aufgabe der Verfassung, Grundsätze zu formulieren, nicht aber im Detail zu regeln, wie diese zu erfüllen sind.
Zweitens steht die einseitige Fokussierung auf Strom einer gesamtenergetischen Strategie des schweizerischen Energiehaushalts im Weg. Mit dieser Initiative wird dem Energieträger Strom eine übermässig wichtige Rolle zugeteilt. Gleichzeitig wird so die Debatte um eine notwendige Diversifizierung auf verschiedene Energieträger, wie sie im Rahmen der Energiestrategie 2050 diskutiert wird, als zweitrangig abgetan.
Drittens ist die Initiative ein direkter Angriff auf die Klimapolitik der Schweiz und somit auf unsere Lebensqualität. Der gängige Konsens lautet: die Reduzierung des CO2-Ausstosses läuft über Effizienzsteigerung und Elektrifizierung. Indem Zielwerte für den Stromkonsum festgelegt werden sollen, wird die Erreichung der gesetzten Klima-Ziele unnötig gefährdet.
Die Beratung der Energiestrategie 2050 ist weit fortgeschritten. Viele Teilentscheide sind bereits ausgemehrt. Setzen wir deshalb unseren Fokus auf die Schlussbereinigung diese Vorlage und verschwenden unserer Energie nicht für diese unnötige Initiative!