In dieser Session hat der Nationalrat die absurde «Lex Leuenberger» geschaffen. So müssen Bundesräte zukünftig zwei Jahre abhocken und nichts tun, bis sie wieder in der Wirtschaft tätig sein dürfen. Wer zahlt die Zeche? Der Steuerzahler. Denn anstelle weiter zu arbeiten, soll der Bundesrat ein Ruhegehalt von 220’000 jährlich beziehen. 440’000 Franken, hopp aus dem Fenster!
Dann die Wahl der Bundesrichter: Da haben sich SVP und SP gegenseitig sehr schöne Augen gemacht und einen unheiligen Pakt geschlossen. Dies obwohl die FDP der SVP ebenfalls ihre Unterstützung für eine bürgerliche Allianz zugesagt hat.
Die Konsequenz: Ein SP-Richter beim Eidgenössischen Sozialversicherungsgericht (ESV) – und damit ein linke Mehrheit beim Bundesgericht. Macht Milliarden Steuerfranken für sozialtherapeutische Massnahmen à la Fall Carlos, richterlich abgesegnet! Denn beim ESV wird politisiert und nicht nur gerichtet. Und wie sah es in der Session davor aus?
Die 6. IV-Revision (15 Milliarden Schulden!) wurde ebenfalls vom Tandem SVP-SP mit Extremforderungen bachab geschickt, ebenso das Sparpaket für 2014 – hier droht ja nur ein Defizit von 25 Millionen… aber wir haben das Geld ja – fragt sich nur: Wie lange noch?!
Einmal mehr zeigt sich: Die SVP will ihre Hand nicht für eine ernsthafte Beziehung ausstrecken, sie flirtet lieber mit den Linken, um sich dann demonstrativ in ihrem Oppositionsliebeskummer suhlen zu können. Dabei wäre die FDP eine verlässliche Partnerin für eine konstruktive, bürgerliche Partnerschaft. Doch wir sagen eben auch klar NEIN zu Extremlösungen. Und diese will die SVP.
So stimmen wir wohl bald einmal auch über die Erweiterung der Personenfreizügigkeit mit der EU auf ihr neues Mitgliedsland Kroatien ab. Die SVP wird sowieso auf Isolation machen, man brauche unseren wichtigsten Handelspartner EU ja nicht. Jeden Tag 1 Milliarde Handelsvolumen ist nichts? Aber hallo!
Die SP hingegen spielt schon jetzt ein heisses Spiel à la SVP: Indem sie der Erweiterung nur zustimmt, wenn flankierende Massnahmen bei Löhnen und Wohnungen kommen, setzt sie wie die SVP unsere bewährten bilateralen Abkommen aufs Spiel. Denn wer die Personenfreizügigkeit mit allen EU-Mitgliedsländern kündigt, kündigt die bilateralen Verträge. Dazu bietet die FDP keine Hand, sondern weist solche Forderungen in aller Deutlichkeit zurück.
Jetzt kann man nur noch hoffen, dass die beiden Turteltäubchen bald die Hände wieder ganz voneinander lassen. Denn diese Affäre mag sich für die beiden ja gut anfühlen. Aber für unser Land ist sie ganz und gar nicht sexy.