Ja zur Sozialpartnerschaft, Nein zu 1:12

 

geschrieben von Ständerätin Karin Keller-Sutter (SG)

20120920

Ein Blick ins umliegende Ausland müsste eigentlich genügen: Überall dort, wo der Staat übermässig in den Arbeitsmarkt eingreift, ist die Arbeitslosigkeit höher und die Löhne sind tiefer als in der Schweiz. Das staatliche Lohndiktat ist also ein Eigengoal und schadet unserem Wohlstand und unseren Arbeitsplätzen.

 

 

 
Auch unser Sozialstaat ist auf die höheren Einkommen angewiesen. Bereits ohne 1:12 schreibt die AHV gemäss Bundesrat Berset ab 2020 rote Zahlen. Mit 1:12 fehlen der AHV ab Annahme der Initiative jährlich bis zu einer halben Milliarde Franken. Bei den Steuern muss mit Ausfällen von einer Milliarde gerechnet werden! Kompensieren müssen das erfahrungsgemäss die KMU und der Mittelstand. Das ist eine seltsame Auffassung von Gerechtigkeit.


Besonders bedenklich ist, dass die 1:12-Initiative die 100-jährige Erfolgsgeschichte der Sozialpartnerschaft in der Schweiz aushebelt. Die Sozialpartner – also die Unternehmer und die Gewerkschaften als Vertreter der Arbeitnehmenden – handeln die Löhne selbst aus. An ihrer Stelle soll der Staat nun die Löhne diktieren und auch durchsetzen. Ein Nein zur schädlichen 1:12-Initiative ist deshalb auch ein Ja zur bewährten Sozialpartnerschaft in unserem Land. Halten wir fest an den Stärken der Schweiz und sagen wir Nein zur 1:12-Initiative.