Ja zum NDG, Nein zu Terror!

 

Geschrieben von Corina Eichenberger, Nationalrätin AG

20160810

 

Deutschland, Frankreich, Belgien – innert kürzester Zeit wurde uns mehrmals schrecklich vor Augen geführt, dass unsere liberalen Gesellschaften nicht vor Gewalt und Terror gefeit sind. Auch müssen wir uns im Klaren sein, dass sich Kriminelle und Terroristen im digitalen Zeitalter viel vernetzter organisieren – und deshalb in den Weiten des Internets oftmals unbemerkt handeln. Ebenso haben sich die Art und die Instrumente der Bedrohungen entwickelt: Cyberkriminalität, Industriespionage oder die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen sind reale Gefahren. Der Nachrichtendienst nimmt in diesem Rahmen wichtige Aufgaben zur Wahrung der inneren und äusseren Sicherheit wahr: seine Rolle ist die Prävention, das heisst die Verhinderung einer Gewalttat durch Informationsbeschaffung.

 

 


Unter geltendem Recht besitzen unsere Behörden aber nicht die notwendigen technologischen und rechtlichen Mittel, um sich gegen die heutigen Gefahren des Terrors, der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und der Cyberkriminalität angemessen zu wehren. Zurzeit müssen unsere Behörden gewissermassen mit einer Postkutsche einen Ferrari verfolgen. Das vom Parlament verabschiedete Nachrichtendienstgesetz (NDG) ist deshalb ein notwendiger Schritt: es rüstet den Nachrichtendienst gegen die Gefahren des 21. Jahrhunderts. Bedenken, dass die Sicherheit auf Kosten der Freiheit geopfert wird, sind unbegründet. Das Gesetz stellt nämlich sicher, dass die Instrumente gezielt auf die realen Bedrohungen und ihre Urheber ausgerichtet werden. Gleichzeitig wird der Nachrichtendienst unter strenge Kontrollen gestellt und Massnahmen dürfen nur unter einem dreistufigen Bewilligungsverfahren eingesetzt werden.


Das ergriffene Referendum gegen das NDG, über welches wir am 25. September 2016 abstimmen, ist ein gefährliches Spiel mit unserer Sicherheit. Die Gegner leugnen nämlich die Realitäten: es gilt mit gleichwertigen Technologien und Instrumenten gegen diejenigen anzutreten, welche unsere errungenen Freiheiten gefährden. Überlassen wir die Sicherheit in der Schweiz nicht dem Zufall und sagen wir Ja zum neuen Nachrichtendienstgesetz.