Was Christoph Blocher fordert, ist für die FDP schon seit Langem klar: Die Schweiz gehört nicht in die EU! Doch statt auf Konfrontation zu gehen und die bilateralen Beziehungen zu unserem wichtigsten Handelspartner EU ganz zu beerdigen, müssen wir diesen Königsweg erhalten. Die FDP begrüsst deshalb auch die Klärung der institutionellen Fragen mit der EU, welche Bundespräsident Didier Burkhalter tatkräftig angepackt hat. Die FDP will deren Klärung, jedoch nicht um jeden Preis.
Zentral ist für die FDP die Einhaltung der von ihr geforderten roten Linien: Das Volk muss das letzte Wort bei der Übernahme von EU-Recht behalten – ein Automatismus wird abgelehnt. Auch darf es zu keiner automatischen Kündigung der bilateralen Verträge bei fehlender politischer Einigung zwischen der Schweiz und der EU kommen. Die Anrufung und Auslegung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) kann sich nur auf in den Abkommen enthaltene Elemente des EU Rechts beziehen. Und schliesslich müssen die bestehenden flankierenden Massnahmen auch in Zukunft Gültigkeit haben. Andernfalls nimmt die FDP auch ein Scheitern der Verhandlungen in Kauf.
Mit knapp 1 Milliarde Handelsvolumen täglich ist und bleibt die EU unser wichtigster Wirtschaftspartner. Populistische Hau-Ruck-Übungen gefährden diese Beziehungen unnötig. Das Volk hat zwar für die Masseneinwanderungsinitiative gestimmt, den bilateralen Weg aber bereits mehrmals bestätigt.