Die FDP hat Anfang Jahr das Versprechen abgegeben, ihre Umwelt- und Klimapolitik zu stärken. Im Juni hat unsere Basis dann ein starkes Positionspapier basierend auf Eigenverantwortung, Innovation und Kostenwahrheit beschlossen. Seither waren wir ganz und gar nicht untätig – im Gegenteil. In den letzten Monaten haben wir unsere Forderungen aus dem Papier beispielsweise im Ständerat erfolgreich in die Totalrevision CO2-Gesetz einfliessen lassen und damit einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, dass diese zentrale Vorlage für den Klimaschutz mehrheitsfähig wurde.
Neben diesem Fokus auf die Beratung des CO2-Gesetzes haben wir über 30 Vorstösse in den politischen Prozess geschickt. Heute können wir weitere Erfolge verbuchen, denn der Nationalrat hat drei davon angenommen und teilweise bereits an den Bundesrat überwiesen.
Gesetzesgrundlage gegen Littering
Der erste Vorstoss (Motion 19.4100) verlangt vom Bundesrat eine Gesetzesgrundlage, um gegen Littering vorgehen zu können. Trotz der bisherigen Massnahmen verursachen achtlos weggeworfene Abfälle wie Plastik, Aludosen, Zigarettenpackungen und –stummel immer noch Umweltschäden und hohe Kosten. Nun ist der Ständerat an der Reihe.
Recycling von Baustoffen
Zweitens wollen wir, dass bei Bauprojekten von Bund, Kantonen und Gemeinden vermehrt Recycling-Baustoffe verwendet werden. Damit kann der Bund eine Vorbildfunktion übernehmen und einen wichtigen Beitrag zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und dem Recycling von Baustoffen leisten (Motion 19.4296). Dieses grosse Potenzial zugunsten der Umwelt wird hoffentlich auch vom Ständerat eingesehen.
Potential von Fernwärme erschliessen
Der dritte Vorstoss (Postulat 19.4051) schliesslich fordert den Bundesrat auf, das Potential von Fernwärme- und Fernkälteanlagen aus erneuerbaren Energien zur Reduktion von CO2-Emissionen und zur Sicherung der Energieversorgung aufzuzeigen. Mit der Annahme wurde das Postulat bereits an den Bundesrat überwiesen, der nun konkreten Umsetzungsvorschläge aufzeigen muss.
Für die FDP ist klar, dass wir gegenüber den nachfolgenden Generationen eine Verantwortung tragen. Nichtstun ist keine Option! Darum werden wir unseren Weg weiter gehen und gegen die links-grüne Verbotspolitik wie auch gegen die Verweigerungshaltung der Konservativen ankämpfen.