Einen attraktiven Standort für unsere Unternehmen

 

Geschrieben von Martin Schmid, Ständerat GR

20160510

 

Die bestehende und erfolgreiche Schweizer Steuerpraxis für internationale Unternehmen steht am Scheideweg: Aufgrund internationalen Drucks müssen die geltenden kantonalen Steuerregimes aufgegeben werden. Handeln wir nicht, droht dem Standort Schweiz der Abstieg in die zweite Liga. Es ist deshalb von oberster Priorität für unseren Wirtschaftsstandort wieder Rechtssicherheit zu schaffen. Die Unternehmenssteuerreform III (USR III) ist dabei der einzig gangbare Weg.

 

 


Die heutigen Steuerregime bestehen vor allem kantonal. Es ist deshalb für die FDP zentral, dass die Kantone bei der Umsetzung der USR III über einen grossen Handlungsspielraum verfügen, um neue steuerliche Massnahmen für die Unternehmen einzuführen oder die Gewinnsteuer zu senken. So können sie individuell auf ihre Bedürfnisse zugeschnittene Rahmenbedingungen für Firmen bieten. Ein attraktiver Standort verhindert die Abwanderung wichtiger Firmen ins Ausland und mit ihnen Arbeitsplätze, Steuereinnahmen und Aufträge. Auch schafft dies Anreiz für Zuzüge in die Schweiz. So ermöglicht die USR III die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz zu erhalten, Löhne zu sichern und unseren Wohlstand zu wahren.


Die Vorlage befindet sich zurzeit im Differenzbereinigungsverfahren und Nationalrat und Ständerat müssen sich noch über einige Punkte einig werden. Ziel ist eine Vorlage, welche auf den Rückhalt der Kantone, der internationalen Grossunternehmen, der Wirtschaft und des Gewerbes, aber auch der Bevölkerung zählen kann. Das angekündigte Referendum der SP hingegen steht angesichts dieser Bemühungen quer in der Landschaft. Es liegt im Interesse aller, eine erfolgreiche USR III über die Ziellinie zu bringen, weil sie längerfristig allen mehr dient als eine Ablehnung, welche die Kantone aufgrund des internationalen Drucks unter sofortigen Handlungsdruck setzen würde.