Drei Gründe für ein klares JA zum Abkommen mit Indonesien

Am 7. März wird die Schweiz über das Freihandelsabkommen mit Indonesien abstimmen. Dieses Abkommen eröffnet neue Perspektiven für die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern und umfasst weit mehr als nur Palmöl. Da der Kanton Neuenburg und der gesamte Jura zu den exportstärksten Regionen der Schweiz gehören und das Abkommen vor allem für KMU, z.B. im Maschinenbau, von Nutzen ist, ist diese Abstimmung von besonderer Bedeutung für die Beschäftigung in dieser Region.

Dies sind die drei Gründe, warum ich ein klares JA zum Abkommen empfehle:

1) Dieses Abkommen ist eine grosse Chance für die Schweiz als Exportland
Das Abkommen stellt eine grosse wirtschaftliche Chance für die Schweiz dar. Das Potenzial Indonesiens wird weitgehend unterschätzt. Mit seinen 267 Millionen Einwohnern ist Indonesien das viertgrösste Land der Welt. Seine wachsende Mittelschicht und umfangreichen Infrastrukturprojekte machen es zu einem immer wichtigeren Markt für Schweizer Unternehmen. Doch die heutigen hohen Handelsbarrieren und Zölle verhindern einen einfachen und unbürokratischen Warenaustausch und behindern Investitionen. Umfragen der Bundesverwaltung zeigen deutlich, dass vor allem unsere KMU von diesen Vereinbarungen profitieren werden. Wenn wir das Abkommen am 7. März ablehnen, werden unsere KMU und unsere Exportunternehmen im Vergleich zu ihren direkten Konkurrenten klar benachteiligt sein, denn die EU verhandelt derzeit ein ähnliches Abkommen mit Indonesien. Für Neuenburg und den Jurabogen, eine der exportstärksten Regionen der Schweiz, ist dies ein wichtiges Thema. Ein "Nein" wäre auch ein negatives Signal an Schwellenländer wie Indien, Vietnam oder Malaysia, mit denen die Schweiz in Zukunft ebenfalls Freihandelsabkommen abschliessen möchte.

2) Das Abkommen wird die nachhaltige Entwicklung stärken
Entgegen den Behauptungen der Gegner ist das Abkommen eindeutig ein Sieg für die Nachhaltigkeit. Erstmals werden in einem derartigen Abkommen die Zollzugeständnisse für Palmöl an konkrete Nachhaltigkeitskriterien geknüpft. Dies ist eine Konditionalität, die seit Jahren insbesondere von den linken Parteien und den Grünen gefordert wird. Mit ihrem Widerstand gegen dieses fortschrittliche Abkommen lassen die linken Gegner ihre Masken fallen und zeigen nun, dass sie in Wirklichkeit gegen jede Form von Freihandel sind, auch gegen nachhaltigen Freihandel. Der Abbau von Handelshemmnissen hat wesentlich dazu beigetragen, dass seit 1990 mehr als eine Milliarde Menschen aus der Armut befreit worden sind. Ob durch die gemeinsame Produktion von Eisenbahnwaggons, den Export von Insulin-Pens, neuen Medikamenten oder ressourcenschonenden Maschinen, die Rückverfolgbarkeit digitaler Lieferketten und den Verkauf von Schutzsystemen – Schweizer Unternehmen können einen aktiven Beitrag zur nachhaltigen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Entwicklung vor Ort leisten. Schweizer Unternehmen beschäftigen in Indonesien bereits 50.000 feste Mitarbeiter. Ein "Ja" zum Abkommen wird das Investitionsklima verbessern und mehr Arbeitsplätze schaffen. Hier und dort!

3) Es handelt sich nicht um ein Palmöl-Abkommen, aber es schafft die richtigen Anreize in diesem Bereich
Palmöl ist kein Grund, das Abkommen abzulehnen. Erstens importiert die Schweiz nur geringe Mengen an indonesischem Palmöl. Zweitens fördert das Abkommen die nachhaltige lokale Produktion von Palmöl und sendet damit ein wichtiges Signal an andere Palmöl-Exporteure. Schliesslich wird die Schweiz mit diesem Abkommen in Zukunft kein Palmöl mehr importieren, weshalb der Schweizer Bauernverband dieses Abkommen unterstützt. Die Alternative, nichts zu tun, ist viel schlimmer: Es würde bedeuten, dass wir genauso viel Palmöl importieren wie heute, aber ohne es unter die im Abkommen festgelegte Nachhaltigkeitsbedingung zu stellen!

Die Corona-Krise hat die Volkswirtschaften rund um den Globus hart getroffen. Auch in der Schweiz und in Indonesien. Jetzt ist ein Neuanfang erforderlich. Die Entwicklung von Handelsbeziehungen mit einem der asiatischen Tiger, einer sich entwickelnden Volkswirtschaft und einem der grössten Länder der Welt, ist sowohl im Interesse der Schweiz als auch Indonesiens. Und das in einem Rahmen, der die Nachhaltigkeit besser gewährleistet als heute.

Deshalb empfehlen Bundesrat und Parlament, die FDP, die SVP, die Mitte, die Grünliberalen, Wirtschaftskreise, der Schweizerische Bauernverband, mehrere linke Persönlichkeiten und NGOs wie der WWF Schweiz oder Swissaid am 7. März ein JA zum Freihandelsabkommen mit Indonesien!