Ausserdem soll der Bundesrat meine parlamentarischen Initiativen berücksichtigen: Integrationsunwillige Ausländer sollen zu Jahresaufenthaltern zurückgestuft werden können (08.406), beim Bezug von Ergänzungsleistungen soll kein Familiennachzug mehr möglich sein (08.428), Behörden sollen mehr Handlungsspielraum bei der Feststellung von Sozialhilfemissbrauch erhalten (08.450) und die Anforderungen beim Familiennachzug für Personen mit einer Niederlassungsbewilligung sollen an diejenigen der Jahresaufenthalter angepasst werden (10.485). So kommen wir unserem Ziel einer harten, aber fairen Migrationspolitik einen Schritt näher. Wer in unserem Land leben und arbeiten will, muss unsere Werte respektieren und unsere Gesetze einhalten.