Die Grünen wollen zwar auch verdichtetes Bauen, doch wer sind die ersten, die Einsprache erheben, wenn es um Bauprojekte geht? Neben dem Heimatschutz die grünen Verbände. Durch den Abbau der Normen bei Heimat- und Denkmalschutz sowie eine weniger strikte Anwendung werden eine bessere Nutzung bestehender Gebäude sowie Neubauten erreicht. Die Grünen sagen zudem, sie wollten lebenswerte Siedlungen schaffen. Es brauche „eine gute Mischung von Wohnraum und Gewerbe sowie Massnahmen zur Reduktion des Verkehrs." Dabei ist gerade das Gewerbe auf den Zugang für den Verkehr angewiesen!
Noch mehr als all das ärgert mich aber: Mit der neu angeheizten Dichtestress-Debatte leisten die Grünen der Ecopop-Initiative Vorschub. Dabei haben die Umfragen und Analysen im Nachgang zur Abstimmung vom 9. Februar gezeigt: Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben ein Zeichen für die Beschränkung der Migration, insbesondere aus den Drittstaaten, setzen wollen. Klar ist: Die FDP wird die verfassungskonforme Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative unterstützen. Doch jetzt muss zuerst abgewartet werden, wie der Entwurf des Bundesrats vom Juni aussieht. Klar ist auch, dass die FDP eine harte, aber faire Migrationspolitik will und vom Bundesrat Massnahmen beim Vollzug erwartet. Dafür werden wir uns einsetzen – sowie für eine nachhaltige Wohnbaupolitik, die diesen Namen verdient.