Im Voranschlag 2016 hat der Bundesrat zwar ein Nullwachstum bei den Ausgaben beschlossen, doch dies reicht nicht aus, um die abbrechenden Einnahmen zu kompensieren. Ende Jahr, wenn das Budget für nächstes Jahr verabschiedet wird, sind erneute Sparanstrengungen nötig.Ganz zu forderst steht die Einhaltung der Schuldenbremse.Der vom Bundesrat Mitte Jahr präsentierte Voranschlag macht deutlich, dass noch viel Arbeit zu erledigen ist. Allem voran muss er ausgabenseitig die Kontrolle wiederherstellen – ein Nullwachstum der Ausgaben reicht dafür nicht, weil die Einnahmen einbrechen. Gerade beim Personal der Bundesverwaltung sind die Kosten in den letzten Jahren stark angestiegen. Der Bundesrat muss auch lohnseitig Massnahmen ergreifen und sich weniger auf externes Personal abstützen. Hier besteht nach wie vor grosses Potenzial, Kosten zu senken.
Die stagnierenden bzw. sinkenden Einnahmen machen deutlich, dass die Stärkung des Standortes Schweiz dringend ist und die Unternehmenssteuerreform III rasch in Angriff genommen werden muss. So bleibt die Schweiz wettbewerbsfähig. Weder akzeptiert noch unterstützt die FDP ein negatives Budget. Wir fordern weitergehende Sparanstrengungen und klarere Ausgabenkürzungen. Für die Zukunft kann nicht mit einer sich rasch verbessernden Wirtschaftslage gerechnet werden. Diese bleibt zumindest mittelfristig angespannt. Für die für Ende Jahr geplante Vernehmlassung zu einem Stabilisierungsprogramm erwartet die FDP, dass die nun gemachten Ankündigungen eingehalten werden.