Bilanz der Sommersession 2018

Die Sommersession 2018 der Bundesversammlung ist zu Ende. Viele wichtige Themen sind behandelt worden – die FDP-Liberale Fraktion brachte sich erfolgreich ein. Wir ziehen für Sie Bilanz und sagen, wo die FDP ihre Ziele erreichen konnte – und wo nicht.
 

Steuervorlage 17 wird mit Altersvorsorge verknüpft
Nach der abgelehnten USRIII hat der Ständerat das neue Konzept für die künftige Unternehmensbesteuerung beraten. Er beschloss, die Steuervorlage 17 mit der AHV zu verknüpfen. Damit sollen die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts und die Steuereinnahmen für die Allgemeinheit langfristig gesichert werden können, während gleichzeitig die Altersvorsorge durch eingabeseitige Massnahmen leicht entlastet wird. Auch wenn das Paket uns nicht zu Begeisterungsstürmen hinreisst, so ist es der von der FDP geforderte parteiübergreifende Kompromiss. Den brauchen wir, wenn die Vorlage auch bei einer möglichen Volksabstimmung mehrheitsfähig sein soll. Klar aber ist: Der Reformdruck auf ausgabenseitige Massnahmen bei der AHV muss bestehen bleiben.

  • Fazit: Erfüllt!

 

Aktienrechtsrevision: Eine Entschlackung ist nötig
Die Revision des Aktienrechts wurde an die Hand genommen, um die Abzocker-Initiative umzusetzen und das Schweizer Aktienrecht der Gegenwart anzupassen. Letzteres ist für einen wettbewerbsfähigen und attraktiven Wirtschaftsstandort unerlässlich. Die FDP unterstützt dieses Ziel, doch die heute im Nationalrat knapp angenommene Revision geht weit darüber hinaus – ohne einen angemessenen Mehrwert für die Unternehmen zu schaffen. Zwar konnte sich die FDP beim schädlichen indirekten Gegenvorschlag zur Unternehmensverantwortungsinitiative (UVI) durchsetzen: Er wird aus der Revision ausgegliedert und im Ständerat überarbeitet. Doch die Geschlechter-Richtwerte wurden knapp angenommen, was die FDP bedauert. Nach der Erstberatung ist die Kosten-Nutzen-Analyse für die FDP negativ. Darum wurde die Vorlage auch mehrheitlich abgelehnt. Es ist nun am Ständerat, entsprechende Anpassungen und eine Entschlackung der Vorlage vorzunehmen.  

  • Fazit: Teilweise erfüllt.

 

Ja zur Umsetzung der Waffenrichtlinie
Die Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie sorgte schon vor der Beratung im Parlament für Wirbel. Die FDP trug zur Versachlichung der Thematik bei und setzte sich für ein freiheitliches Waffenrecht ein. Dank Anträgen aus der FDP-Fraktion ist es der Kommission gelungen, eine Schengen-konforme Lösung zu finden, ohne die Schweizerischen Traditionen zu gefährden. Der Nationalrat folgte dem Konzept grossmehrheitlich. So sollen Ordonnanzwaffen auch weiterhin nicht zur Kategorie verbotener Waffen gehören, wenn man diese nach Dienstende nach Hause nimmt. Im kommenden Herbst ist der Ständerat an der Reihe.

  • Fazit: Erfüllt!

 

Ein klares Nein zur Selbstbestimmungsinitiative
Das internationale Recht dient der Rechtstaatlichkeit, schützt Grundrechte und fördert eine offene Weltwirtschaft – allesamt liberale Anliegen, auf welchen das Erfolgsmodell Schweiz aufbaut. Das internationale Recht schützt uns vor Machtpolitik und Willkür grosser Staaten. Die Selbstbestimmungsinitiative (SBI) würde das Gegenteil bewirken und die Schweiz zu einer unzuverlässigen Vertragspartnerin machen. Bei einer Annahme wären sowohl die EMRK als auch die Bilateralen Verträge fundamental in Frage gestellt. Zwar fordert auch die FDP ein stark und demokratisch legitimiertes internationales Recht, wie beim Landesrecht auch. Doch die Initiative taugt aus Sicht der FDP dazu nicht. Nach einer neunstündigen und hitzigen Debatte lehnte auch der Nationalrat die SBI deutlich mit 127 zu 67 Stimmen ab. 

  • Fazit: Erfüllt!

 

Gesamtschau Agrarpolitik des Bundesrates zurückgewiesen
Der Bauernverband hat sich leider durchgesetzt: Der Nationalrat wies die umstrittene Gesamtschau zur Agrarpolitik mit 108 zu 74 Stimmen bei 7 Enthaltungen zurück. Die FDP hatte sich mehrheitlich gegen die Rückweisung ausgesprochen und bedauert, dass eine offene Diskussion auf Grundlage der Gesamtschau verhindert wurde. Der Bericht ist eine nützliche Übersicht, welche die Perspektiven für die Schweizer Landwirtschaft aufzeigt. Das ist nicht möglich, ohne den Blick über die Grenze schweifen zu lassen.
Der Bundesrat wird sich nun an die Erarbeitung eines Zusatzberichtes machen und u.a. den Einfluss des Grenzschutzes auf landwirtschaftliche Branchen und Industrien untersuchen.

  • Fazit: Nicht Erfüllt.

 

Auch das hat die FDP in dieser Session erreicht: 
Die Verrechnungssteuer soll in Zukunft grosszügiger zurückerstattet werden. Der Nationalrat hat die Vorlage in der Gesamtabstimmung mit 134 zu 48 gutgeheissen. Das Geschäft wurde auf Antrag der FDP an die Hand genommen und entsprechend von der Fraktion unterstützt. 

Nach dem National- hat auch der Ständerat einen Vorstoss der FDP-Fraktion (17.3607) zur regelmässigen Anpassung der TARMED-Tarife angenommen. Die Aufhebung des Vetorechts bei Tarifverhandlungen soll Blockaden verhindern. Ziel des Vorstosses ist zudem, die Tarife regelmässig anzupassen, damit diese den realen Kosten der Leistungen entsprechen. Somit wird vermieden, dass billiger gewordene Eingriffe weiterhin zu künstlich hohen Preisen vergütet werden. Es ist nun am Bundesrat, eine vernünftige Vorlage zu erarbeiten.

Ein weiterer, ebenfalls vom Ständerat gutgeheissener Vorstoss (17.3924) von FDP-NR Philippe Nantermod packt eine nutzlose Verkehrsregulierung an. Bisher hatte es für berufsmässigen Personentransport eine spezielle Bewilligung gebraucht. Künftig soll für jegliche Verwendung von Personenwagen ein einziger Führerausweis genügen. Bundesrat und Nationalrat hatten bereits zugestimmt und eingeräumt, dass eine solche Unterscheidung heutzutage überholt ist. 

Der angenommene Vorstoss von FDP-NR Thierry Burkart (17.3666), schafft Rechtssicherheit und erlaubt das Rechtsvorbeifahren auf Autobahnen. Künftig soll klar abgegrenzt werden zwischen Rechtsvorbeifahren und Rechtsüberholen: Zweiteres bleibt weiterhin verboten. Die Aufhebung der unnötigen Regulierung ermöglicht einen besseren Verkehrsfluss auf stark befahrenen Autobahnabschnitten. 
 

Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt – aus Liebe zur Schweiz.