Die FDP hat im Sommer 2019 konkrete Massnahmen für eine freisinnige Umwelt- und Klimapolitik beschlossen. Die Umsetzung schreitet mit der Beratung des CO2-Gesetzes und diversen Vorstössen weiter voran. Am Ende der Wintersession wurden weitere drei dieser Vorstösse für wirksame Massnahmen zugunsten des Umwelt- und Klimaschutzes vom Nationalrat angenommen.
Im Bereich der Pflege kommen grosse Herausforderungen auf die Schweiz zu. Die Pflegeinitiative ist jedoch kein gangbarer Weg. Aber auch der Gegenvorschlag bietet keine Lösung, hat doch eine linke Mehrheit im Nationalrat keinen Kompromiss ermöglicht, sondern schlicht eine Kopie der Initiative durchgedrückt. Zwei Punkte sind besonders störend: Die Möglichkeit für Pflegende, Leistungen direkt zulasten der Krankenversicherung abrechnen zu dürfen, sowie die direkte finanzielle Unterstützung an Personen in Ausbildung durch den Bund. Diese Massnahmen lehnt die FDP ab. Sie führen zu Kostensteigerungen im ohnehin schon teuren Gesundheitswesen.
Machen wir generationengerechte Sozialwerke möglich
Im letzten Juni haben die Jungfreisinnigen Schweiz einstimmig die Lancierung einer Volksinitiative zur Angleichung des Referenzalters an die Lebenserwartung beschlossen. Am 5. November 2019 wurde nun nach einer intensiven Vorbereitungszeit die angekündigte Initiative erfolgreich lanciert.
Beitrag von Patrick Eugster, Präsident Initiativkomitee «Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (Renteninitiative)»
Die FDP hat Anfang Jahr das Versprechen abgegeben, ihre Umwelt- und Klimapolitik zu stärken. Aus der Beratung des CO2-Gesetzes im Ständerat und anhand der eingereichten und teilweise bereits angenommenen Vorstösse wird klar, dass wir unser Versprechen gehalten haben und die Umsetzung des Positionspapiers in vollem Gang ist. Diesen Weg werden wir fortsetzen.
Viele Herausforderungen für die FDP in der 51. Legislatur
Das Wahlergebnis vom 20. Oktober zeigt, dass die Bevölkerung in der nächsten Legislatur Lösungen in der Umwelt- und Klimapolitik erwartet. Die FDP steht zu den ambitiösen Zielen - doch wer glaubt, das sei das einzige drängende Problem, irrt sich. Es braucht v.a. auch in der Europapolitik, bei der Rentenreform und in der Steuerpolitik liberale, freisinnige Lösungen zugunsten einer fortschrittlichen und zukunftsfähigen Schweiz. Auch in der 51. Legislatur wird die FDP auf die Kraft des Wettbewerbs setzen und rot-grüne Planwirtschaft und Bevormundung ebenso bekämpfen wie konservative Abschottung.
Die FDP. Die Liberalen Frauen sind sehr erfreut über die guten Ergebnisse von unseren Kandidatinnen am Wahlsonntag. So ist die FDP-Delegation neu mit mindestens 10 Frauen im Nationalrat vertreten (bei Redaktionsschluss waren die Resultate der zweiten Wahlgänge noch nicht bekannt), was einem Zuwachs von 13.3% entspricht. Zudem könnten infolge der zweiten Wahlgänge in den Kantonen Aargau, Basel-Landschaft und Bern noch drei weitere Sitze in die Hände weiblicher Kandidatinnen kommen.
Die Lage der Wirtschaft in der Welt, in Europa und in der Schweiz verdüstert sich. Entwicklungen wie der US-chinesische Handelsstreit, eine mögliche Rezession in Deutschland oder erodierende Beziehungen zur EU können die offene und exportorientierte Schweiz empfindlich treffen. Darum ist es höchste Zeit für eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik zum Nutzen aller.
Mehr Nachhaltigkeit bedeutet nicht zwingend mehr Regulierung
Als Praktikant bei der FDP Schweiz setze ich mich täglich für einen schlanken Staat ein. Und so weiss ich: Um Missstände zu korrigieren, braucht es nicht unbedingt neue Regulierung – manchmal reicht eine Portion gesunder Menschenverstand anstelle von Paragraphen völlig aus. Zum Beispiel sollen Lebensmittel auch nach Überschreitung des Mindesthaltbarkeitsdatums verkauft werden können.Mit dieser Idee konnte ich die zweite Ausgabe des Wettbewerbs «5vor12 - Preis für schlaue De-Regulierung» gewinnen.
Im Mai stimmt die Schweizer Bevölkerung über die Kündigungsinitiative der SVP ab. Die Absicht der Initianten ist klar: eine politische und wirtschaftliche Abschottung der Schweiz. Diesen erneuten Angriff auf den stark vernetzten Werk- und Forschungsplatz Schweiz müssen wir abwehren!
Das Wahlresultat am 20. Oktober war eine Enttäuschung. Der grüne Tsunami hat uns trotz Schärfung unserer liberalen Umweltpolitik nicht verschont und das Engagement unserer Basis leider nicht belohnt. Aber jetzt müssen wir nach vorne schauen – denn in vielen Politikbereichen braucht es liberale Lösungen, gerade auch in der neuen Ausgangslage.
