«Du solltest unbedingt in die Politik gehen», hat mir mein Vater und ehemalige FDP-Grossrat jeden Sonntagmorgen beim Familienbrunch vor die Nase gehalten. Es gäbe kaum ein spannenderes Arbeitsumfeld. Mehr als ein Schulterzucken hat das bei mir zunächst nicht ausgelöst. Übersetzer wollte ich werden – Schweizer Politik interessierte mich noch wenig. Doch es kam anders: Im Kampagnenteam der FDP Schweiz konnte ich politische Luft schnuppern. Ich erarbeitete strategische Dokumente, habe Politikerinnen und Politiker auf mediale Auftritte vorbereitet und führte an vorderster Front Abstimmungskämpfe. Eine Erfahrung, die ich nur weiterempfehlen kann.
Das Gesundheitswesen kostet mehr als 80 Milliarden Franken pro Jahr, mit stark steigender Tendenz. Wenn es um solche Summen geht, verteidigt jeder Akteur seine Positionen und Interessen heftig. Das Gesundheitswesen ist sehr stark reguliert – überreguliert. Es gibt viele Fehlanreize. Investitionen in überdimensionierte Infrastrukturen und ein künstliches Mengenwachstum der Leistungen sind die Folgen. Es ist höchste Zeit, die großen strukturellen Probleme in unserem Gesundheitssystem zu korrigieren.
Karin Keller-Sutters Rede nach der Wahl zur Bundesrätin
Bereits im ersten Wahlgang wählte die Vereinigte Bundesversammlung die Ständerätin Karin Keller-Sutter mit 154 Stimmen in den Bundesrat. Wenige Augenblicke später trat sie ans Rednerpult, um die Annahme ihrer Wahl zu erklären. Hier finden Sie die Rede von Bundesrätin Karin Keller-Sutter zum Nachlesen.
Bis zum 30. November konnten Sie Ihre Krankenkasse wechseln. Haben Sie diese Gelegenheit genutzt? Oder haben Sie bewusst darauf verzichtet, weil ein Wechsel Ihrer Ansicht nach keinen wesentlichen Vorteil darstellen würde? In beiden Fällen hat sich die Frage Ihrer Wahlfreiheit gestellt. Nun will FDP.Die Liberalen ebendiese Freiheit stärken – das sorgt nicht nur für mehr Kosteneffizienz, sondern auch für noch mehr Qualität bei den Leistungen.
Vom Prof. Dr. med. Frank Rühli und NR Philippe Nantermod, Präsident und Vize-Präsident der Fachkommission «Gesundheit» der FDP
von Beat Walti, Nationalrat und Präsident FDP-Liberale Fraktion
Alle wissen es, in der kommenden Wintersession werden zwei neue Mitglieder des Bundesrats gewählt. Doch wir befassen uns noch mit weiteren Themen, wie etwa dem Migrationspakt oder der Klimapolitik.
In unserer Bundesverfassung wird unter Artikel 104 das Tierwohl schon heute geschützt und gefördert. Die Hornkuh-Initiative könnte für das Wohl der Tiere sogar kontraproduktiv sein. Landwirte sollen selbst entscheiden können, es braucht nicht noch mehr Bürokratie und Fehlanreize in der Landwirtschaft. Deshalb ist diese Initiative abzulehnen.
Die Beratung der Totalrevision des CO2-Gesetzes zur Umsetzung der Pariser Klimaübereinkommens wurde nach monatelangem Verhandeln und Debattieren in der vorberatenden Kommission abgeschlossen. Wie bereits bei der Ratifikation des Klimaübereinkommens hat sich die FDP konstruktiv für eine wirksame Erneuerung der Klimapolitik der Schweiz eingesetzt –doch leider nicht immer mit Erfolg. Nun braucht es im Nationalrat noch viele Verbesserungen, damit die Schweiz von einer verhältnismässigen, flexiblen und damit zukunftsgerichteten Klimapolitik profitieren kann.
Mit der Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter («Selbstbestimmungs»-Initiative)» wird dem Schweizer Volk mehr Selbstbestimmung in Bezug auf internationale Verträge versprochen. Damit streut man den Wählerinnen und Wählern Sand in die Augen. Die Initiative schränkt die Handlungsfähigkeit der Schweiz in ihrer Wirtschafts- und Aussenpolitik massiv ein. Die «Selbstbestimmungs»-Initiative gefährdet dadurch Wohlstand, Stabilität und Rechtssicherheit.
