von Samuel Lanz, Generalsekretär FDP.Die Liberalen
Der Dezember gibt immer die Möglichkeit eines Rückblicks auf das vergangene Jahr. Aus Sicht der Partei fällt die Bilanz positiv aus: Wir haben in vielen kantonalen und vor allem auch kommunalen Wahlen gewonnen und konnten unsere Position weiter stärken.
Geschrieben von Raphael Scherer, Vorstandsmitglied Radigal
Mit der Wahl von Donald Trump zum designierten Präsidenten der USA sind Themen wieder salonfähig geworden, die der politische Beobachter schon längst tot geglaubt hatte. Rassismus, Sexismus und Homophobie scheinen für grosse Teile der amerikanischen Bevölkerung noch immer akzeptabel zu sein. Trauriger Höhepunkt solchen Hasses war das Attentat auf einen Schwulenklub in Orlando im Juni dieses Jahres. Gleichzeitig gehört es doch schon längst zum guten Ton, zu Fragen von Gleichstellung und Toleranz eine gesellschaftsliberale Haltung einzunehmen.
geschrieben von Andri Silberschmidet, Präsident Jungfreisinnige
Während sich Christian Levrat und seine Genossen im Klassenkampf austoben und darüber debattieren, wie sie den erarbeiteten Wohlstand besser an ihre Klientel umverteilen können, will ich lieber über die politische Realität der ersten Abstimmung im neuen Jahr sprechen.
Was würde eine Ablehnung der Unternehmenssteuerreform für uns Junge bedeuten?
Geschrieben von Daniela Schneeberger, Nationalrätin BL
Keine Frage: Frau und Mann sollen bei gleicher Qualifikation für die selbe Arbeit auch den gleichen Lohn erhalten. Auch ist unbestritten, dass professionelle Qualitäten als Richtwert für ein Einstellungsverhältnis gelten sollen – und nicht das Geschlecht. Die Realität hinge-gen sieht oftmals anders aus. Die Massnahmen, welche der Bundesrat zur Beseitigung die-ser Diskriminierungen vorschlägt, widersprechen aber jeglicher liberalen Logik: Eine staatlich verordnete Lohnpolitik und Frauenquoten sind nicht zielführend.
Die Sozialkommission des Ständerates (SGK-S) will mit ihrem Entscheid vom 08. November, dass der Ständerat im Rahmen der Differenzbereinigung am Beschluss ihres Rates festhält, die AHV um 70 Franken zu erhöhen. Dieser Ausbau der AHV ist grundfalsch, wird die Annahme der Altersvorsorge 2020 (AV 2020) hochgradig gefährden und ist auch nicht notwendig. Das Ziel der AV 2020, die Rentenhöhe grundsätzlich zu erhalten, kann ohne AHV-Erhöhung erreicht werden.
Am 2. Februar 2013 haben die Delegierten der FDP Schweiz in Oerlikon das Positionspapier «Mobilität so gut wie eine Schweizer Uhr» verabschiedet, welches alle Verkehrsarten der Schweiz, das heisst den Bahn-, Luft- und Wasserverkehr, aber ebenfalls die Telekommunikationsinfrastruktur, umfasst. Was die Bahnverkehrsinfrastruktur betrifft, soll vor allem auf zwei Hauptanliegen hingewiesen werden: nach der Verbesserung der Bahnverkehrsachse Nord-Süd ist es zwingend, dass die Ost-West-Achse ebenfalls ausgebaut wird. Und nach wichtigen Investitionen in den internationalen Güterverkehr muss nun in den Schweizer Personenverkehr investiert werden.
Wir sind seit dem letzten Jahr mit einer steigenden Zahl an Cyberangriffen gegen Schweizer Firmen konfrontiert, wie die Melde- und Analysestelle Informationssicherung (Melani) anfangs dieses Jahres feststellte. Einige Opfer von sogenannten Distributed-Denial-of-Service Attacken (DDOS) waren Unternehmen wie SBB, Digitec oder Interdiscount. Diese gezielten Attacken sind gegen die Internetinfrastruktur eines Unternehmens gerichtet und legen Shops und Webseiten lahm. Kostenpunkt: mehrere Millionen Schweizer Franken. DDOS-Attacken sind koordinierte Angriffe, gegen welche Unternehmen trotz hoher Serverkapazitäten oftmals komplett ausgeliefert sind. Eine ähnliche Koordination in der Bekämpfung dieser Gefahren ist auch Seitens der Schweizer Regierung wünschenswert.
geschrieben von Daniela Schneeberger, Nationalrätin BS
Am 12. Februar 2017 werden wir über die Unternehmenssteuerreform III abstimmen, dies nachdem die SP das Referendum ergriffen hat. Der Bundesrat und die Parteien FDP, SVP, CVP, GLP und BDP sagen geschlossen JA zur Steuerreform.
Das Militär ist ein wunderbares Beispiel für den gelebten Gemeinsinn, der unser Land so einmalig macht. Dem Zugrunde liegt der Milizgedanke: er sichert die enge Verbindung zwischen Gesellschaft und Armee und ist gleichzeitig die beste Kontrolle des Bürgers über die Armee. Während des Militärdienstes treffen Schweizer Bürger und - etwas weniger - Bürgerinnen mit den unterschiedlichsten Hintergründen aufeinander. Man schliesst Freundschaften und lernt, wie man gemeinsam Probleme löst. Die Milizarmee stärkt die wichtige soziale und regionale Durchmischung und den nationalen Zusammenhalt.
FDP-Die Liberalen hat seit der Vernehmlassung zur Altersvorsorge2020 festgehalten, dass das Rentenniveau mit dieser Vorlage grundsätzlich erhalten werden sollte. Dies ist eine Konsequenz der Ablehnung der Senkung des Mindestumwandlungssatzes von 6.8% auf 6.4% im Jahr 2010. Am Ende der fünfzigstündigen Beratung der Altersvorsorge in der Nationalratskommission wurde unser Vorschlag eines Kompensationsmodells jedoch abgelehnt. Dies hat uns nach dem Ende der Beratungen motiviert, einen dritten Weg zu suchen, um die Rentenreform vor dem Volk mehrheitsfähig zu machen. Das Konzept des Ständerates mit der Erhöhung der Renten um 70 CHF schafft neue Ungerechtigkeiten und ist eine Hypothek für die Volksabstimmung. Vor diesem Hintergrund haben wir ein Konzept ausgearbeitet, welches die Senkung des Mindestumwandlungssatzes innerhalb des BVG vollständig kompensiert. Dieser Einzelantrag wird heute eingereicht. Darin fordern wir:
