geschrieben von Marianne Kleiner, Nationalrätin AR
Die SVP und ihre Bauern haben in der vergangenen Wintersession ein übles Spiel gespielt.
Wie wir wissen weist die SVP mit ihren Bauern seit Jahren jedes Budget zurück, weil zu wenig gespart werde. Sie lehnt den Voranschlag auch Jahr für Jahr wegen angeblich fehlender Sparsamkeit in der Schlussabstimmung ab und entzieht sich damit der finanzpolitischen Verantwortung. Die SVP mit ihren Bauern bringt allerorts Sparanträge ein und unterstützt jede Kürzung. Das hindert die SVP-Bauern aber nicht, sich selber grosszügig zu bedienen: Ein Aufstockungsantrag von 45 Millionen Franken für Milch- und Verkäsungszulagen wurde ungeniert gestellt. Dank der Unterstützung der Bauern in den andern Parteien, dem Druck der Bauernlobby und einem Päckli ist er entgegen dem Antrag der Finanzkommission denn auch durchgekommen. Dabei schreckt die SVP nicht vor unheiligen Allianzen zurück, nein sie werden ungeniert geschmiedet.
Auch dieses Jahr wurden meine elektronischen Wünsche zum Jahreswechsel von "access - Chancengeber für Jugendliche" produziert, einem eindrücklichen Verein, der Jugendlichen bei ihrer Stellensuche hilft und Chancen vermittelt. Sie können das Produkt der Jugendlichen und meine Festtagsgrüsse direkt abrufen, wenn Sie den nachstehenden Link anklicken:
Verfolgt man die schweizerische Politik, so stellt man fest: In der Analyse sind wir stark. Jeder weiss, was zu tun ist. Getan wird aber wenig bis nichts. Woran liegt das? Eine Analyse mit Vorschlägen:
Zum ersten ist festzuhalten, dass die Analyse einfacher ist als das Treffen von Massnahmen und das Umsetzen. Zum zweiten ist die Analyse – in der Regel – ideologiefrei; man kann sich also auch aus diesem Grunde eher darauf einigen. Beides liegt in der Natur der Sache, gilt also weltweit.
geschrieben von Christian Egeler (Grossrat BS) und Petra Studer (Landrätin BL)
In der Schweiz hat sich aufgrund ihrer topographischen und sprachlich-kulturellen Vielschichtigkeit ein einmalig kleinräumiges System von Gemein- und Staatswesen entwickelt. Die 26 Kantone und über 2500 Gemeinden verfügen über ein grosses Mass an Autonomie und unterscheiden sich dementsprechend stark. Diese Strukturen stossen heute jedoch an ihre Grenzen, wenn es um die Umsetzung von national oder zumindest regional koordinierten Politikvorhaben geht.
Zum Auftakt der Wintersession fand in beiden Kammern der Bundesversammlung der präsidiale Stabwechsel statt. Die Aargauer SP-Nationalratspräsidentin Pascale Bruderer reichte die Dossiers an den freisinnigen Walliser Winzer Jean-René Germanier (52; im Rat seit 2003) aus Vétroz weiter. Der Unterwalliser ist ein engagierter Vertreter der politischen Besonnenheit im Interesse des eidgenössischen Zusammenhalts. Im Ständerat nahm der Urner Rechtsanwalt und Notar sowie CVP-Standesherr Hansheiri Inderkum (63; im Rat seit 1995) auf dem Vorsitzendensessel Platz, den die freisinnige St. Gallerin Erika Forster-Vanini nach ihrem Präsidialjahr verliess.
geschrieben von Corina Eichenberger, Nationalrätin AG
Kürzlich hat das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) seine Gutachten zu den Rahmenbewilligungsgesuchen für den Bau von Kernkraftwerken in der Beznau, in Mühleberg und im Solothurner Niederamt veröffentlicht. Das Ensi kommt zum Schluss, dass alle drei Standorte geeignet sind. Die Gesuche waren 2008 von der Stromwirtschaft eingereicht worden.
In den Augen der SP schafft der Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen vor allem Ungerechtigkeiten. Unter dem Motto „Für faire Steuern. Stopp dem Missbrauch beim Steuerwettbewerb“ soll die Steuerautonomie der Kantone deshalb massiv eingeschränkt werden. Dabei hat man es insbesondere auf die gutverdienenden, von der SP allesamt als Abzocker bezeichneten Bürgerinnen und Bürger, abgesehen.
Streitgespräch zwischen Rolf Büttiker (Ständerat FDP) und Maximilian Reimann (Ständerat SVP)
Am 28. November entscheidet das Schweizer Stimmvolk über die Ausschaffungsinitiative, den Gegenentwurf und über die Stichfrage. Das Kreuz bei der Stichfrage ist wichtig, denn wenn beide Vorlagen angenommen werden, muss der Bund wissen, welcher Vorlage das Stimmvolk den Vorzug gibt. In einem Streitgespräch diskutieren der Solothurner FDP-Ständerat Rolf Büttiker und der Aargauer SVP-Ständerat Maximilian Reimann über die Vorlagen ihrer Parteien.
geschrieben von Christian Wasserfallen, Nationalrat BE
In einer Studie[1] versuchten vor kurzer Zeit Umweltverbände sowie die Kantone Basel-Stadt und Genf zu unterlegen, dass künftig generös auf den Neubau von Ersatz-Kernkraftwerken verzichtet werden könne. Grosskraftwerke treten dabei in einem ungerechten Vergleich gegen die erneuerbaren Energien mit Energieeffizienzmassnahmen an.
geschrieben von Tarzisius Caviezel, Nationalrat GR
Im Haus des Sports fällt am 19. November 2010 der Vorentscheid, ob die Schweiz eine Kandidatur für die Olympischen Winterspiele von 2022 oder 2026 vorbereiten soll. Beantworten werden diese Frage die Delegierten der 82 Mitgliederverbände von Swiss Olympic.
In der Schweiz hat sich aufgrund ihrer topographischen und sprachlich-kulturellen Vielschichtigkeit ein einmalig kleinräumiges System von Gemein- und Staatswesen entwickelt. Die 26 Kantone und über 2500 Gemeinden verfügen über ein grosses Mass an Autonomie und unterscheiden sich dementsprechend stark. Diese Strukturen stossen heute jedoch an ihre Grenzen, wenn es um die Umsetzung von national oder zumindest regional koordinierten Politikvorhaben geht.
