Am 3. Februar stellte die FDP einen 100 Tage-Aktionsplan für den Bund vor. Die erste Bilanz nach 30 Tagen zeigt, dass sich die Planungssicherheit nach wie vor nicht verbessert hat. Zudem muss die Impfintensität rasch möglichst erhöht werden.
Die 99%-Initiative der JUSO verzerrt die Realität und schürt unnötige Konflikte. Wie der Nationalrat lehnt es auch der Ständerat ab, die Einkommensverteilung durch eine Überbesteuerung einer Bevölkerungsgruppe zu gefährden, die lediglich 40% der Steuereinnahmen ausmacht.
Am 7. März wird die Schweiz über das Freihandelsabkommen mit Indonesien abstimmen. Dieses Abkommen eröffnet neue Perspektiven für die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern und umfasst weit mehr als nur Palmöl. Da der Kanton Neuenburg und der gesamte Jura zu den exportstärksten Regionen der Schweiz gehören und das Abkommen vor allem für KMU, z.B. im Maschinenbau, von Nutzen ist, ist diese Abstimmung von besonderer Bedeutung für die Beschäftigung in dieser Region.
Am 7. März stimmt die Schweiz über das Freihandelsabkommen mit Indonesien ab. Wenn ich jedoch die Medienberichterstattung zum Thema betrachte, wird manchmal der Eindruck erweckt, dass wir bald über ein Palmölabkommen abstimmen werden. Das widerspricht völlig den Tatsachen: Die gesamten schweizerischen Palmölimporte gehen seit Jahren zurück. 2019 nahmen wir lediglich 0.0001 Prozent aller Palmölausfuhren Indonesiens ab – das sind weniger als zwei Frachtcontainer. Zudem wird gemäss Branchenangaben bereits heute fast 100 Prozent des in die Schweiz importierten Palmöls nachhaltig produziert. Und was viele nicht wissen: Die am wenigsten entwickelten Länder der Welt können schon jetzt zollbefreit Palmöl in die Schweiz exportieren. Aus diesem Grund gibt es für Schweizer Firmen mit dem Indonesien-Abkommen überhaupt keinen Anreiz, künftig mehr Palmöl einzuführen. Auch wenn es einige anders darstellen, kann ich Ihnen versichern: Der vorliegende Vertrag wurde nicht des Palmöls wegen abgeschlossen.
Für einen ausländischen Beobachter mag der Widerstand gegen das Freihandelsabkommen mit Indonesien überraschend sein. Das Abkommen zwischen der EFTA und dem asiatischen Land hatte bisher keine Wellen geschlagen. Es wurde als ein Schritt der kleinen Wirtschaftsunion gegenüber der allmächtigen EU gesehen, die immer noch damit kämpft, ihr eigenes Abkommen zu verhandeln.
Die Schweiz ist beim Ausbau des Mobilfunknetzes auf den 5G-Standard in Verzug geraten. Die FDP hat das Problem erkannt und fordert mit einer Motion mehr Einsatz vom Bundesrat. Nationalrat Christian Wasserfallen und Ständerat Hans Wicki zeigen auf, weshalb die Schweiz auf 5G angewiesen ist.
Am 7. März stimmt die Schweiz über die Einführung einer E-ID ab. Justizministerin Karin Keller-Sutter erklärt im Interview, warum rein staatliche Lösungen nicht sinnvoll sind, was mit persönlichen Daten passiert und wo sich die E-ID nutzen lässt.
Am 7. März stimmen wir über die Initiative zum Verbot der Gesichtsverhüllung ab. Der Bundesrat, das Parlament und die FDP empfehlen, diese Vorlage, die in Bezug auf die Ziele zu weit geht, abzulehnen. Wir rufen die Hauptargumente gegen die Initiative in Erinnerung.
E-Government steht weit oben auf der Themenliste der FDP International. Gerade für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer ist es unerlässlich, dass Dienstleistungen von Ämtern und Behörden online genutzt werden können, nicht zuletzt, weil es in der Vergangenheit aus Spargründen zur Ausdünnung des Konsulats-Netzes gekommen ist.
