Mit der Fair-Food-Initiative wollen uns die Grünen mit staatlichen Produktionsvorschriften diktieren, was auf unsere Teller kommt. Die Initiative greift massiv in die Wahlfreiheit der Konsumentinnen und Konsumenten ein, lässt die Lebensmittelpreise in die Höhe schiessen und kreiert ein riesiges Bürokratiemonster. Dies ist ein starker Widerspruch zu unserer liberalen Gesellschaft und muss verhindert werden.
Der Gotthard steht für mich symbolisch für unsere Beziehungen mit der EU: Wir wollen eine starke, eigenständige und souveräne Schweiz, die aber auch gute und wirtschaftlich blühende Beziehungen zu ihren Nachbarn hat. Und wir wollen bereit sein, uns als Partei der Zukunft nicht zu verschliessen, sondern diese Beziehungen den neuen Gegebenheiten anpassen.
Dies ist eine gekürzte Version der Rede an der FDP-Delegiertenversammlung vom 23. Juni 2018 in Airolo TI. Die Delegierten folgten ihrer Präsidentin mit überwältigender Mehrheit.
Als langjährige Wassersportlerin bin ich den Sprung ins kalte Wasser gewohnt. Während vierzehn Jahren habe ich als Synchronschwimmerin Leistungssport betrieben und war fünf Jahre Mitglied des Schweizer Junioren- und Elitenationalkaders. Ohne politisch aktiv gewesen zu sein, aber immer an der Politik interessiert, bewarb ich mich als Kampagnenpraktikantin, um mehr als nur die Wasseroberfläche zu sehen. Mein Name ist Manuela, ich studiere Politikwissenschaft und öffentliches Recht an der Universität Bern und arbeite seit Februar 2018 bei FDP.Die Liberalen Schweiz. Gerne teile ich meine ersten Eindrücke mit denen, die auch ins Wasser steigen möchten, das Spektakel aber noch vom Beckenrand aus verfolgen.
Die Sommersession 2018 der Bundesversammlung ist zu Ende. Viele wichtige Themen sind behandelt worden – die FDP-Liberale Fraktion brachte sich erfolgreich ein. Wir ziehen für Sie Bilanz und sagen, wo die FDP ihre Ziele erreichen konnte – und wo nicht.
„Switzerland first“, das verspricht die Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter“. Was verheissungsvoll tönt, entpuppt sich schnell als Eigengoal. Deshalb sollten wir die Selbstbestimmungs-Initiative ablehnen.
Die USA sind nach der EU der zweitwichtigste Handelspartner der Schweiz. Im Rahmen meiner Delegationsreise hat eine parlamentarische Delegation Washington D.C., Chicago sowie New Glarus besucht. Im Zentrum des Arbeitsbesuchs standen Gespräche zur amerikanischen Steuerreform sowie zu den Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Schweiz und den USA. Unsere Eindrücke bestätigen: An der Vertiefung unserer Beziehungen sind beide Seiten interessiert.
Wer heute beim Ausfüllen der Steuererklärung nicht genau aufpasst, kann sein Verrechnungssteuer-Depot verlieren. Das ist eine unnötige bürokratische Strenge. Aufgrund meiner Motion wurde der Bundesrat mit einer Gesetzesänderung aktiv. Der Nationalrat sagte heute deutlich ja dazu.
Was macht die Schweizer Mentalität aus? Es ist der spezielle Gemeinsinn. Dazu gehört der grosse Anteil der Freiwilligenarbeit, der selbstlos und mit viel Herzblut im ganzen Lande geleistet wird. Es stellt sich die Frage, ob diese Klammer des gesellschaftlichen Zusammenhalts in Zeiten von „me first“ stark genug ist? Allzu schnell wird heute der Ruf nach dem Staat laut, sich einzumischen, Angebote zu kreieren und sofort einzuspringen, statt die Menschen eigenverantwortlich wirken zu lassen. Hier steht die FDP in einer besonderen Verantwortung, um den Gemeinsinn nicht als "zierendes Anhängsel" mitzuführen, sondern entschieden für die Stärkung dieses Gemeinsinns hinzustehen.
Gedanken von Charly Freitag, Kantonsrat und Master-Mentee der FDP.Die Liberalen Schweiz
Diese Woche beginnt die Sommersession der Bundesversammlung und langweilig wird es uns garantiert nicht. Von dringenden Reformen bis hin zu gefährlichen Volksinitiativen ist alles dabei.
Von Beat Walti, Nationalrat und Präsident FDP-Liberale Fraktion
Vor einem halben Jahr hat Aussenminister Ignazio Cassis sein Amt angetreten. Im Interview zieht er eine erste Bilanz und spricht über seinen Schlaf, rote Linien und die Weiterentwicklung der bilateralen Verträge.
