Die Notwendigkeit der Ergänzungsleistungen (EL) in unserem Sozialsystem ist unbestritten: Sie schützen Bedürftige vor Armut und ermöglichen die Existenzsicherung – nicht mit der Giesskanne, sondern orientieren sich an den Bedürfnissen derjenigen, die sie auch wirklich benötigen. Das prognostizierte Kostenwachstum ist aber erschreckend. Diese Entwicklung verlangt mehr denn je eine mutige Reform der EL. Der Entwurf, welcher der Bundesrat in die Vernehmlassung geschickt hat, trägt den Realitäten jedoch keineswegs Rechnung. Statt substantielle Einsparungen vorzuschlagen, fokussiert dieser die Reform auf die Einschränkung von Kapitalbezügen aus der zweiten Säule. Im Weiteren will der Bundesrat den Anteil der EL an den Mieten erhöhen, was im Grundsatz unbestritten ist. Aufgrund der fehlenden wirklich wirksamen Einsparungen verkommt die Sparübung endgültig zum Nullsummenspiel – und gegen das wie ein Damoklesschwert über das Sozialsystem hängende Kostenwachstum wird nichts unternommen.
Geschrieben von Daniela Schneeberger, Nationalrätin BL
Wenn es um die Sicherheit der Schweizerinnen und Schweizer geht, darf nun nicht weiter immer nur gespart werden. Eine sich schnell und ständig ändernde Bedrohungslage erfordert eine Armee, welche unmittelbar und effizient unsere Bevölkerung schützen und sichern kann. Gefahrenherde wie Cyberkriminalität und Terrorismus erfordern neue und andere Fähigkeiten und Kapazitäten. Auch die Flüchtlingskrise ist zunehmend ein Thema der inneren Sicherheit, wie die Entwicklung in Deutschland, Österreich und vor allem in Griechenland und Italien zeigt. In all den genannten Bereichen kann die Armee eine unterstützende oder sogar eine führende Rolle übernehmen. Die Weiterentwicklung der Armee (WEA) ist deshalb eine wichtige Reform, um die Armee der Zukunft zu realisieren. Unsere Forderungen bei der FDP sind klar und einfach: wir wollen einen Rahmenkredit von 20 Milliarden auf 4 Jahre verteilt, einen Sollbestand von 100‘000 Soldaten und die Modernisierung der Infrastruktur und Ausrüstung vorantreiben. Die Armee muss glaubwürdig sein, sie ist das Rückgrat der Sicherheit der Schweiz.
Neben der fehlenden Kohärenz der zur Ausschaffung führenden Deliktskataloge gibt es weitere schwerwiegende Mängel der Durchsetzungsinitiative:
Bei leichten Delikten stehen die Strafe und die automatische Ausschaffung in einem krassen Missverhältnis. Künftig wird jede Strafverfügung der Staatsanwaltschaft, welche bisher in der Regel von den Delinquenten akzeptiert wird, angefochten und zu einem langwierigen Prozess über mehrere Instanzen führen. Verständlich, geht es doch hier nicht primär um die Strafe, sondern um die existenzielle Frage der Ausschaffung. Die Folge ist eine Aufblähung des Justizapparates.
Hunger ist weltweit ein grosses und ernst zu nehmendes Problem. Um diesem zu begegnen, hat die Juso eine scheinbar simple Lösung gefunden: für die in der Schweiz ansässigen Firmen soll der Handel mit Nahrungsmitteln an internationalen Terminbörsen untersagt werden. Betrachtet durch eine links-ideologische Brille, mag eine solche Massnahme wohl Sinn machen. Stellt man den Fokus aber einmal scharf, sehen die Realitäten ganz anders aus.
Die Schweiz wird in diesem Jahr politisch und wirtschaftlich besonders herausgefordert. Im Parlament werden wir mit der Altersvorsorge 2020, der Energiestrategie 2050 und der Unternehmenssteuerreform III umfassende innenpolitische Reformprojekte beraten, die strategisch entscheidende Weichen stellen für den Unternehmensstandort und das Erfolgsmodell Schweiz. Gleichzeitig sind wir Gastgeber der Syrien-Friedensgespräche, die einen Ausweg aus Krieg, Terror, Elend und Flüchtlingsströmen bieten soll. Und zudem müssen wir unser Verhältnis mit der EU klären und eine personenfreizügigkeits-verträgliche Umsetzung der Zuwanderungs-Initiative anstreben.
Die CVP ist gegen die Heiratsstrafe bei der Besteuerung von Ehepaaren. Das tönt sympathisch. Die FDP ist auch dagegen. Nur ist die Lösung der CVP falsch. Sie will in der Verfassung festschreiben, dass die Ehe eine Lebensgemeinschaft von Mann und Frau ist. So bildet man neue Ungerechtigkeiten gegenüber gleichgeschlechtlichen Paaren. Zudem will die CVP die Ehe als Wirtschaftsgemeinschaft definieren. Wenn das passiert, wäre eine Individualbesteuerung, welche die FDP anstrebt, nur noch schwierig durchzusetzen. Die Individualbesteuerung ist unabhängig vom Zivilstand, effizient und wertet die verschiedenen Lebensgemeinschaften nicht. Darum stimme ich Nein am 28. Februar 2016 zur Initiative „Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe“.
geschrieben von Claudine Esseiva, Generalsekretärin FDP Frauen
Emotionale Beiträge überlagern sich in den Medien. Die Kölner oder Zürcher Vorfälle in der Silvesternacht oder jene in Flüchtlingsunterkünften, in denen sexuelle Übergriffe an Frauen von Migranten verübt wurden, sind in den Fokus unseres Bewusstseins gerückt. Es ist erfreulich, und man müsste fast schon dankbar sein, dass diesem wichtigen Thema Aufmerksamkeit geschenkt wird. Es ist aber hypokritisch und sehr einfach zugleich, dies als „Migrationsproblem“ abzustempeln, wie es zurzeit oft der Fall ist. Sexuelle Belästigungen sind ein Thema, mit welchem Frauen weltweit und alltäglich konfrontiert sind. Solche Vorfälle für populistische Zwecke zu instrumentalisieren ist für unsere liberale Gesellschaft aber eine beunruhigende und gefährliche Tendenz.
geschrieben von Philipp Müller, Präsident FDP.Die Liberalen
2015 war ein ereignis-und abwechslungsreiches Jahr. Ganz zu unserer Freude wurden Johann-Schneider Ammann zum Bundespräsidenten, Christa Markwalder zur Nationalratspräsidentin und Raphaël Comte zum Ständeratspräsidenten gewählt. Mit drei Präsidenten in Bundesbern vertreten zu sein ist ein vielversprechender Einstieg ins neue Jahr.
