Im vergangenen Dezember hat ja bekanntlich eine unheilige Allianz von SP und SVP das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket (KAP) bachab geschickt. Dadurch wurde die finanzielle Stabilität unserer Bundesfinanzen strapaziert. Mit der anstehenden Unternehmenssteuerreform III werden dem Staat wohl weitere wichtige Mittel bald fehlen. Somit ist eine effiziente Finanzpolitik für unser Land unverzichtbar.
geschrieben von Maurus Zeier, Präsident Jungfreisinnige Schweiz
109 zu 75 Stimmen bei acht Enthaltungen. So entschied sich der Nationalrat im September 2013 richtigerweise, die 2005 eingeführten Wiederholungskurse für Neulenker abzuschaffen. Und zwar mit gutem Grund: Die Beratungsstelle für Unfallverhütung (bfu) untersuchte die Zweiphasenausbildung und stellte fest, dass die dreijährige Probezeit nach der Autoprüfung zwar sinnvoll ist, für die obligatorischen Wiederholungskurse jedoch keine positive Wirkung nachgewiesen werden kann.
geschrieben von Corina Eichenberger, Nationalrätin AG
In unserer Bundesverfassung steht: Die Schweizerische Eidgenossenschaft schützt die Freiheit und die Rechte des Volkes und wahrt die Unabhängigkeit und die Sicherheit des Landes. Zu diesem Zweck brauchen wir eine glaubwürdige, für die Bedrohungen der Zukunft gerüstete Armee. Dazu gehört auch eine starke Luftwaffe.
Die Abstimmung vom vergangenen Sonntag rüttelte die Schweiz auf. Zusammen mit der FDP habe ich für ein Nein zur SVP-Masseneinwanderungsinitiative gekämpft – und das knappe Ja des Schweizer Stimmvolks natürlich bedauert. Dennoch: Man muss nun versuchen, die Initiative bestmöglich umzusetzen und mit der EU eine sinnvolle Lösung zu finden.
Es nützt nichts, über den Ausgang der Abstimmung vom vergangenen Sonntag zu jammern. Auch Werweissen über die Konsequenzen ist fehl am Platz. Vielmehr muss die vom Volk gutgeheissene Masseneinwanderungsinitiative nun umgesetzt werden. In erster Linie ist mit der EU eine verfassungskonforme Lösung zu finden, denn die EU ist und bleibt unser wichtigster Handelspartner.
Das Wachstum und unser Wohlstand in der Schweiz sind erfreulich, bringen aber auch Probleme. Die FDP sieht schon lange einen Handlungsbedarf und seit 2009 hat sie Lösungen aufgezeigt. Zwei Drittel unserer Exporte gehen in die EU. Hat denn die Schweiz alles falsch gemacht? Nein, die Schweiz hat vieles richtig gemacht. Wir haben Wohlstand, gute wirtschaftliche Auslastung und eine tiefe Arbeitslosigkeit.
Heute gelangen Ausländer auf drei Schienen in die Schweiz: über das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU (FZA), aus Ländern, die nicht der EU angehören, den sogenannten Drittstaaten, und aus dem Asylbereich. Für alle diese Kategorien inklusive Grenzgänger verlangt Volksinitiative „Gegen Masseneinwanderung" die Einführung von jährlichen Höchstzahlen und Kontingenten, um die Zuwanderung in die Schweiz zu drosseln.
geschrieben von Christa Markwalder, Nationalrätin BE
Die Volksinitiative mit dem Titel „Pädophile dürfen nicht mehr mit Kindern arbeiten" erweckt selbstverständlich im ersten Augenblick alle Zustimmung. Dennoch ist sie abzulehnen, weil sie unpräzis formuliert, unvollständig ist und über ihr eigentliches Ziel hinausschiesst. Die Initiative fordert, dass „Personen, die verurteilt werden, weil sie die sexuelle Unversehrtheit eines Kindes oder einer abhängigen Person beeinträchtigt haben, endgültig das Recht verlieren, eine berufliche oder ehrenamtliche Tätigkeit mit Minderjährigen oder Abhängigen auszuüben."
Religiös-konservative Kreise verlangen, dass die Kosten für einen straffreien Schwangerschaftsabbruch nicht mehr von der obligatorischen Krankenversicherung übernommen werden. Ihre Argumentation der Kostensenkung und Verringerung der Zahl der Abbrüche ist scheinheilig. Im Kern stellt die Forderung einen gefährlichen Angriff auf die bewährte Fristenregelung dar.
