geschrieben von Stefan Brupbacher, Generalsekretär FDP.Die Liberalen
Korruption ist schlecht: Das dachten sich Bundesrat und Parlament und ratifizierten 2003 ein Europarat-Übereinkommen gegen Korruption. ‚Vergessen' ging bei der Erarbeitung der Botschaft, dass die Konvention unsere freiheitliche Parteien- und Abstimmungsfinanzierung frontal angreift. Nun wird die Schweiz vom Überwachungsgremium des Europarats kritisiert und eine Rüge droht.
Im September 2012 hat der Nationalrat mit 149 zu 14 und der Ständerat mit 40 zu 2 Stimmen dem neuen Epidemien-Gesetz zugestimmt. Es erstaunt, dass sich nun plötzlich Widerstand regt und ganz unterschiedliche Gruppen auftreten.
Die Forderung der Initiative „Volkswahl des Bundesrates" ist verlockend. Mehr Demokratie, mehr Mitspracherecht – wer befürwortet das nicht? Die Auswirkungen davon wären aber fatal.
geschrieben von Kurt Fluri, Nationalrat SO, Stadtpräsident Solothurn
Beim Referendum um das revidierte Raumplanungsgesetz (RPG) ging leider häufig vergessen, dass bereits das geltende Recht seit 1980 Grundsätze wie die Konzentration der Siedlung nach Innen und den Planungshorizont von 15 Jahren bei Neueinzonungen vorsieht.
Die persönliche und wirtschaftliche Freiheit in diesem Land, also das Gegenteil von staatlicher Überregulierung, ist Basis unseres Wohlstandes. Diese Freiheit war nicht gratis, und wir sollten sie auch nicht leichtfertig aufs Spiel setzen. Wir haben die tiefste Arbeitslosenquote weitherum und auch die tieferen Löhne sind höher als jene im Ausland.
geschrieben von Maurus Zeier, Co-Präsident Jungfreisinnige Schweiz
Rund 700 Franken fallen für den Neulenkerkurs an, welcher nach bestandener Autoprüfung innert drei Jahren absolviert werden muss. Der Nutzen jedoch bleibt aus – eine Untersuchung des Bundesamtes für Strassen erbrachte den klaren Beweis. Die Zuständigen jedoch halten am gescheiterten Modell fest. Auf dem Buckel der Jugend!
Mit dem geplanten Hilfspaket für Zypern sollen sich erstmals Kleinanleger mit Zwangsabgaben an den staatlichen Sanierungskosten beteiligen. Die Tagesschau zeigte am Wochenende, wie wütend die Zypriotinnen und Zyprioten waren: Einen Teil ihres Gelds konnten sie am Bankomat schlicht nicht mehr beziehen – der Staat hatte diesen eingefroren!
Lange Zeit wurden von linker Seite die "Giftpapiere" angekreidet, welche die Schweizerische Nationalbank zur Rettung der UBS kaufen musste. Einmal mehr ein ungerechtfertigter Vorwurf!
Die Schweiz hat weltweit eines der dichtesten und grosszügigsten Sozialversicherungs-Netze. Wir können uns dies (vorderhand noch) leisten. Unserem Land geht es wirtschaftlich gut, besser als in vielen anderen umliegenden und fernen Ländern. Auf der anderen Seite bergen gute, zum Teil zu grosszügig ausgebaute Sozialleistungen die Gefahr in sich, dass sie zu Missbräuchen Anlass geben, oder Menschen aus der Ferne anziehen, die, aus welchen Gründen auch immer, ihr Glück und ihre Zukunft in der Schweiz suchen.
In Bundesbern spielt sich gerade ein kleiner Politshowdown ab: Der Bundesrat widersetzt sich dem Willen des Parlaments und beschliesst einen Gegenvorschlag zur linken Einheitskasseninitiative.
Wie wird das Parlament nun handeln? Es wird die Initiative selbst in die Hand nehmen und nicht auf den Bundesrat warten. Gemäss Parlamentsgesetz kann die Bundesversammlung mit der Beratung einer Initiative beginnen, wenn sich der Bundesrat bei der Überweisung an das Parlament verspätet.
