Erwin Haas verkennt die Realität: Mobilität ist ein Grundbedürfnis des Menschen. Und sie ist auch in der Schweiz Grundlage und Folge unserer Wohlstandsgesellschaft. Nicht zufällig versucht ein Kleinkind instinktiv, mühsam und unbeirrt aufzustehen, sich auf den eigenen Beinen zu bewegen. Und nicht umsonst ist das Wegnehmen der Mobilität und das Einsperren eines Menschen eine der härtesten Strafen.
Der Gewerbeverband bezeichnet sich - zurecht - als Nr. 1 der Schweizer KMU-Wirtschaft. Die Frage ist, ob das auch in Zukunft so bleiben wird. Denn der SGV hat mit Präsident Bruno Zuppiger einen SVP-Mann an der Spitze, der ernsthaft mit der von seiner Partei lancierten Initiative "Gegen Masseneinwanderung" liebäugelt. Die Initiative will von der Personenfreizügigkeit wieder zurück zu Arbeitskontingenten. Zurück zu einem System, in dem insbesondere die kleinen und mittleren Betriebe, deren Anliegen der SGV vertritt, das Nachsehen hätten. Die Anwerbung von ausländischen Mitarbeitenden wäre wiederum mit viel Papier, Bürokratie, Zeit und Aufwand verbunden. Aber vielmehr bestünde das Risiko, dass die Betriebe gar nicht erst zu den benötigten Fachkräften kämen, weil die Kontingente bereits ausgeschöpft , respektive von den grossen Betrieben "abgeschöpft" wären. Die SVP Initiative gegen die Masseneinwanderung ist eine klare Kriegserklärung an die Schweizer Wirtschaft! Sie ist es nicht einmal wert, diskutiert zu werden. Ein Gewerbeverbandspräsident, der schon nur mit dem Gedanken spielt, überhaupt auf die Initiative einzugehen, ist schlicht im falschen Posten!
Nicht alles, was sozial klingt, ist es auch, und nicht alle Sozialpolitik dient ihrem Zweck. Das trifft auch für das weitere Feld der Arbeitsmarktpolitik zu, wo man bisweilen auf recht untaugliche Mittel zur Verfolgung sozialer Ziele stösst. Das aktuellste Beispiel dafür ist die Forderung des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes nach einem landesweit gültigen Mindestlohn, der sich gemäss der beschlossenen SGB-Verfassungsinitiative vorerst auf 22 Fr. pro Stunde (im Ergebnis 3800 bis 4000 Fr. pro Monat) belaufen müsste und periodisch anzupassen wäre. Dies gilt als existenznotwendiges Erfordernis.
Als Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission hatte ich die Gelegenheit, den Zivildienst beim Einsatz in einer Dementen Station zu besuchen. Es gehört zu den wichtigen Aufgaben eines Parlamentariers regelmässig zu überprüfen, ob die gesetzlichen Vorgaben und verlangten Leistungen im konkreten Einsatz auch erfüllt werden. Zum einen sollen die dazu eingesetzten Steuergelder möglichst optimal eingesetzt und zum andern junge Zivildienstleistende auch zum Nutzen von Staat und Gesellschaft möglichst sinnvoll eingesetzt werden. Bei einem solchen Besuch wollte ich auch wissen, wie denn das leitende Personal den Nutzen der Zivildienstleistenden einschätzt. Die Antwort kam spontan. „Wir sind sehr froh um diese Unterstützung und könnten ohne Zivis gewisse Leistungen weniger gut oder überhaupt nicht erbringen.“ Als besonderes Beispiel wurde denn hervorgehoben, dass es halt schon schön wäre, wenn die Sonnenstoren wieder einmal abgestaubt würden. Nun war ich völlig konsterniert und stellte mir die Frage nach Sinn und Nutzen dieser Zivildiensteinsätze. Da haben wir immer mehr pflegebedürftige Menschen, und junge Menschen werden für banale Tätigkeiten eingesetzt. Natürlich ist das nicht immer und auch nicht überall so. Aber es war ein deutlicher Fingerzeig für einen Handlungsbedarf. Nach Bekanntwerden meiner Forderung nach besserer Ausbildung wurde ich auch über ein erfolgreiches Beispiele mit privater Initiative aufmerksam gemacht, was meine Forderung nach besserer Ausbildung deutlich unterstützt. Roland Garoni, Leiter Pflege und Betreuung, Pflegeheim St. Otmar in St. Gallen , berichtete mir über positive Erfahrungen trotz anfänglicher Hürden mit viel Papierkram. Er begrüsste meine Forderung nach besserer Ausbildung gerade aus Sicht der Einsatzbetriebe. „Wenn junge Menschen gefordert werden, sehen sie auch einen Sinn für ihre Arbeit und können durchaus viele nützliche Erfahrungen ins private Leben mitnehmen“, ist unter anderem in seinem Bericht über das Jahr 2010 nachzulesen. Neben dem direkten Nutzen für die Gesellschaft, machen hart geforderte Zivildienstleistende auch eine gute Lebensschule. Das war übrigens beim Militärdienst schon immer so.
Die „SonntagsZeitung“ hat ihr traditionelles Parlamentarier-Ranking veröffentlicht. Auf Platz 1: die Fraktionspräsidentin der FDP.Die Liberalen: Gabi Huber. Die mächtigste Parlamentarierin der vergangenen Legislatur wird als seriöse Handwerkerin, die Politik als Detailarbeit im Parlament versteht, beschrieben. Gelobt wird ihr guter Ruf als Brückenbauerin, die über Parteigrenzen hinweg Kompromisse schmieden kann, sowie ihre Fähigkeit, die Fraktion auch in schwierigen Situationen geschlossen auf Kurs zu halten. Ihr geht es um die Sache, nicht um die Show – genau wie für die FDP macht sie Politik aus Liebe zur Schweiz. Ebenfalls gut abgeschnitten hat Philipp Müller auf Platz 7 – der Migrations- und Wirtschaftsexperte hat zudem am meisten erfolgreiche Vorstösse aller Parlamentarier eingereicht. Mit Christa Markwalder auf Platz 9 und Felix Gutzwiller sind zwei weitere Vertreter der FDP unter den TOP 15. Aufsteiger der Legislatur 2007 - 2011 im Ranking ist übrigens Vizepräsident Markus Hutter, der sich 141 Plätze vorgearbeitet hat.
Bundesrat und Nationalrat sind der Deutschen Regierung gefolgt und haben den Atomausstieg im Grundsatz beschlossen. Der Ständerat wird in der Herbstsession, im Vorfeld der Wahlen, darüber beschliessen. Eine rein sachliche Debatte ist darum kaum zu erwarten. Trotzdem ist zu hoffen, dass die Konsequenzen eines Ausstiegsentscheides und konkrete Vorstellungen, woher der ausfallende Strom kommen soll, seriöser und breiter als bisher diskutiert werden. Zum Vergleich mit unserem nördlichen Nachbarn: Der Anteil erneuerbarer Stromproduktion ist dank der Wasserkraft in der Schweiz etwa fünfmal so gross wie in Deutschland. Umgekehrt will Deutschland aus gut 20% Kernenergie aussteigen, die Schweiz aber aus 40%. Unsere Nachbarn ersetzen ihren Produktionsausfall durch zusätzliche Importe aus Frankreich, Polen und Tschechien. Bis 2015 sollen zehn Kohlekraftwerke, die im Bau sind, die bis dann entstandene Lücke füllen. Tatsache ist, dass die zwei grössten bestehenden deutschen Braunkohlekraftwerke so viel CO2 produzieren, wie die ganze Schweiz. Und dass der pro Kopf- Ausstoss doppelt so hoch ist wie bei uns. Entsprechend steigen die Risiken der Klimaänderung, auch in der Schweiz. Kann das unser Weg sein? Für mich nicht.
Die Schweiz ist ein Erfolgsmodell. Die Staatsfinanzen sind gesund. Die Wirtschaft läuft rund. Die Arbeitslosenzahlen sinken. Das verdanken wir auch den Bilateralen Verträgen und dabei insbesondere der Personenfreizügigkeit. Dieses Vertragswerk darf nicht gefährdet werden.
geschrieben von Stefan Brupbacher, Generalsekretär FDP.Die Liberalen
Nun hat der Nationalrat den Atomausstieg grundsätzlich beschlossen. Konkrete Vorstellungen, wie er zu bewerkstelligen sei und woher Ersatz für den ausfallenden Atomstrom kommen soll, sind vorerst Mangelware. Die Energieministerin will sie innert Jahresfrist nachliefern. Aber warum eigentlich nicht die umgekehrte Reihenfolge, zuerst über die erforderlichen Massnahmen Klarheit schaffen und danach auf wenigstens einigermassen gesicherten Grundlagen entscheiden? Nach dem bewährten Rat also „Erst hirnen, dann hornen“. Gibt einfach der Hinweis auf die Herbstwahlen Antwort auf diese Frage; Wahlen, die es als ratsam erscheinen lassen, sich in die derzeitige Emotionsläge einzufügen? Oder geht es einmal mehr um jenes fragwürdige Rezept, das man schon den alten Eidgenossen nachsagte: „Nach der Tat hält der Schweizer Rat“.
Der schweizerischen Wirtschaft geht es gut. Die Arbeitslosigkeit ist tief. Das ist aber nicht weiterhin automatisch so. Die verschiedenen Prognoseinstitute beurteilen die Zukunft zurückhaltend. Teilweise haben sie die Wachstumszahlen bereits zurückgenommen. Hauptgrund ist der starke Franken, der für unsere Exporte zunehmend zur Belastung wird. Umso unverständlicher ist die Haltung der SVP, die das Freizügigkeitsabkommen kündigen will und damit die bilateralen Verträge mit der EU samt dem freien Zugang zum gemeinsamen europäischen Markt insgesamt aufs Spiel setzt. Die EU ist unser weitaus wichtigster Handelspartner. Fiele der freie Zugang zum europäischen Markt dahin, würde das unweigerlich zu einem schweren wirtschaftlichen Rückschlag und zum Verlust von zehntausenden von Arbeitsplätzen führen. Der prominente Unternehmer und SVP-Nationalrat Peter Spuhler selber sagt es seinen Parteikollegen klipp und klar: „Würden wir die Bilateralen kündigen, wäre dies für die Wirtschaft eine Katastrophe.“ Die SVP sollte also endlich ihr leichtfertiges Spiel mit Arbeitsplätzen und Wohlstand beenden. Sonst schadet sie der Schweiz.
Die Katastrophe in Japan führte in der Schweiz zum politischen Erdbeben. SP, Grüne, BDP und CVP und ihre Bundesrätinnen haben ohne Rücksicht auf Arbeitsplätze und Wohlstand den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen. In grosser Freude verkündete die Führung von Mitte-Links: Heute fängt die Zukunft an. Das ist purer Wahlkampf. Denn beschlossen wurde im Nationalrat lediglich eine Motion mit dem Auftrag an den Bundesrat und dem Ziel einer Energiepolitik ohne Atomstrom ab 2034. Nun kommt diese Motion in den Ständerat, der bekanntlich strittige und heikle Geschäfte emotionsloser und damit besonnener anpackt. Das Resultat des Ständerates ist nicht voraussehbar. Das konnte man bereits der Sonntagspresse entnehmen wo sich CVP, FDP.Die Liberalen und SVP Ständeräte dahingehend äusserten. Trotzdem kommt der Tag, an dem Frau Bundesrätin Leuthard ein Bericht des Bundesrates und später eine konkrete Vorlage ausarbeiten muss.
